Corona-Demo

Gewalt bei Corona-Protesten: 365 Festnahmen nach Eskalation

Mehr als 10.000 Menschen demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen im Regierungsviertel. Teilnehmer und Polizisten werden verletzt.

Berlin. Wasserwerfer, Flaschen- und Steinwürfe auf die Polizei, Pfefferspray, Festnahmen und verletzte Polizisten. Die Abstimmung im Bundestag zur umstrittenen Reform des Infektionsschutzgesetzes am Mittwoch wurde auf den Straßen im Regierungsviertel und auf der Straße des 17. Juni von zum Teil heftigen Protesten begleitet.

Mehr als 10.000 Teilnehmer hatten laut Polizei insgesamt an allen Demonstrationen teilgenommen, allein vor dem Brandenburger Tor seien in Spitzenzeiten etwa 7000 Menschen gewesen. Bis zu 2500 Polizisten waren bei den insgesamt 19 angemeldeten Versammlungen im Einsatz. Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt 365 Personen vorübergehend festgenommen.

Als Grund dafür nannte die Polizei Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz. Bei zwei Personen prüften Haftrichter die Unterbringung in Untersuchungshaft. Insgesamt wurden bei den Auseinandersetzungen 77 Einsatzkräfte verletzt. Insgesamt wurden 257 Strafermittlungsverfahren, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs und versuchter Gefangenenbefreiung, eingeleitet.

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Teilweise brutale Angriffe auf Polizisten durch Hooligans

Einige Polizisten wurden durch brutale Angriffe schwer verletzt. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurde einer Beamtin gegen den Kopf getreten, während sie den Helm nicht auf hatte. Ein weiterer Beamter kugelte sich die Schulter aus, und ein Polizist brach sich den Arm.

Laut Polizei griffen Demonstranten auch mit Reizgas an. Sie rissen einigen Einsatzkräften die Helmvisiere hoch und sprühten ihnen das Reizgas ins Gesicht. Etwa 40 Hooligans versuchten, die Absperrlinien im Simsonweg zu durchbrechen, um zum Reichstag vorzudringen.

Und auch an anderen Stellen wurden die Beamten angegriffen. Laut Polizei versuchten Gewalttäter, einzelne Beamtinnen und Beamte zu isolieren und in die Menschengruppe zu ziehen.

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Geisel verteidigt erneut Einsatz von Wasserwerfern

Die Lage eskalierte gegen Mittag, als die Demonstranten den Aufforderungen der Polizei nicht nachkam, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen und Abstand zu halten. Als die Gespräche der Polizei mit dem Veranstalter keine Wirkung zeigte, wurde die Veranstaltung abgebrochen und wurden die Teilnehmer aufgefordert, den Veranstaltungsort zu verlassen.

Als das nicht geschah, setzte die Polizei insgesamt fünf Wasserwerfer ein. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Auflösung der Demonstration der Corona-Maßnahmen-Gegner durch Wasserwerfer als notwendig verteidigt. Die Polizei habe keine andere Wahl gehabt, als so vorzugehen, sagte Geisel am Donnerstag im rbb-Inforadio.

Die Demonstranten hätten ganz bewusst die Corona-Regeln – Masken tragen und Abstand halten – missachtet und so nicht nur sich, sondern auch andere Menschen gefährdet. Zudem sei „viel Aggression zu Tage getreten“, Demonstranten hätten „versucht, zum Reichstag durchzubrechen“. Die Menschen hätten den Platz nicht geräumt, so dass die Polizei aktiv werden musste. Geisel sagte: „Wenn sie sich an die Regeln halten und den Infektionsschutz einhalten, ist es völlig normal, dass sie ihre Meinung vortragen können.“

Aber auch Kritik an Einsatz von Wasserwerfern

In der Behörde gibt es aber auch Kritik am Einsatzkonzept. Ein Beamter sagte der Morgenpost, dass der Einsatz der Wasserwerfer unverhältnismäßig gewesen sei. In anderen Situationen, etwa bei Einsätzen an der Rigaer Straße, sei das stets aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abgelehnt worden.

Durch den Einsatz der Wasserwerfer, die sich auf der Ebertstraße in Richtung Brandenburger Tor den Demonstranten näherten, rückten die Menschen noch enger zusammen. Weil der Einsatz nur sehr schleppend lief, standen über mehrere Stunden Tausende Menschen dicht an dicht. Zusätzlich zu den Wasserwerfern hätte die Polizei den Platz zügig räumen müssen. Allerdings sei dafür nicht ausreichend Personal vorhanden gewesen, hieß es unter vorgehaltener Hand aus der Polizeibehörde. Das wisse auch die Polizeiführung.

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Polizei-Bilanz: Fast 80 verletzte Beamte bei Corona-Demo

Bundespolizisten fertigen 17 Strafanzeigen wegen so genannter Fake-Atteste

„Leider ist am Mittwoch genau das eingetreten, wovor wir gemeinsam mit der Polizeipräsidentin gewarnt haben. Die Berliner Polizei ist besonnen und professionell vorgegangen, hat es mit Auflagen, ständigen Lautsprecherdurchsagen und persönlichen Ansprachen versucht, und dennoch haben sich Tausende geweigert, Masken aufzusetzen beziehungsweise den Versammlungsort zu verlassen“, sagte Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

„Dass die Wasserwerfer, wenn auch nur auf Sparflamme, seit einem Jahrzehnt mal wieder zum Einsatz kamen, zeigt, dass die Palette an polizeilichen Maßnahmen ausgeschöpft war.“

Auch die Bundespolizei hat einen Tag nach den Protesten eine Bilanz gezogen. Demnach haben die Beamten bei den Demonstrationen 1768 Verstöße gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und bei der Deutschen Bahn festgestellt. In 47 Fällen haben die Beamten die zuständigen Gesundheitsämter informiert. 19 Strafanzeigen wurden gefertigt, davon 17 wegen des Verdachts der Nutzung so genannter Fake-Atteste. Zudem wurden zwei Anzeigen wegen Beleidigungen ausgestellt.

„Querdenker“ wollen Silvester nach Berlin

Die „Querdenker“-Initiative ruft nach der Großdemo am vergangenen Mittwoch nun auch zu einer Demonstration zu Silvester in Berlin auf. Gegner der Corona-Maßnahmen wollen demnach auf der Straße des 17. Juni zur Jahreswende demonstrieren. Eine Demonstrationsanmeldung sei jedoch von der Berliner Polizei abgelehnt worden, so „Querdenken“ in einer Mitteilung.

Wegen der jährlichen Silvesterfeierlichkeiten auf der Straße des 17. Juni stehe der Ort nicht zur Verfügung. Die Bewegung versteht die Absage jedoch als Einladung und ruft ihre Unterstützer auf, sich an den Feierlichkeiten zu beteiligen.

In der Pandemie ist eine solche Massenveranstaltung jedoch kaum mit den notwendigen Hygienemaßnahmen zu vereinbaren. Offiziell abgesagt wurde die größte Silvesterparty Deutschlands jedoch bisher noch nicht.

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