Pandemie

Berliner Senat über Corona-Krise: Lockdown noch wochenlang

Es zeichnet sich ab, dass es keine Lockerungen vor dem 20. Dezember gibt - auch eine weitere Verschärfung für Schulen ist geplant.

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Das Feuerwerk zu Silvester löst jedes Jahr erneut eine Debatte aus. Nun entfachen die neuen Umstände unter Corona die Diskussion erneut.

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Berlin. Knapp eine Woche vor den nächsten Beratungen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen gegen die Corona-Pandemie zeichnen sich bereits mögliche Beschlüsse ab. So bestehe ein weitreichender Konsens, den seit Anfang November geltenden Teil-Lockdown bis zum 20. Dezember zu verlängern. Das bestätigten mehrere Vertreter der Berliner Koalition der Berliner Morgenpost.

Das bedeutet, dass Gaststätten und Kultureinrichtungen noch bis kurz vor Weihnachten geschlossen bleiben. Den Einzelhandel hingegen wollen die Politiker nicht antasten, um das Weihnachtsgeschäft zu sichern. Eher schlechte Chancen auf Realisierung haben Vorschläge, die Nutzung von Bussen und Bahnen zu reglementieren.

Alle Nachrichten zum Coronavirus in Berlin, Deutschland und der Welt: In unserem Newsblog berichten wir über die aktuellen Corona-Entwicklungen in Berlin und Brandenburg. Die deutschlandweiten und internationalen Coronavirus-News können Sie hier lesen. Welche Corona-Regeln im Teil-Lockdown in Berlin gelten, erfahren Sie hier. Zudem zeigen wir in einer interaktiven Karte, wie sich das Coronavirus in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt ausbreitet.

Corona an Berliner Schulen: Weniger Präsenzunterricht für Oberstufen- und Berufsschüler

Zudem zeichnet sich ab, dass der Präsenzunterricht für Oberstufen- und Berufsschüler heruntergefahren wird. Die vom Bundeskanzleramt vorgeschlagenen noch strengeren Kontaktbeschränkungen haben bei den Ländervertretern eher schlechte Chancen. Es sei nicht „administrierbar“, den Menschen Kontakt nur noch mit einem Haushalt zu erlauben, heißt es. Dann müssten Bürger entscheiden, welche Großeltern die Enkelkinder treffen oder welcher Teil der geschiedenen Eltern besucht werden dürften, argumentieren die Kritiker. Gleichwohl sei es möglich, dass es auch bei den Kontaktverboten eine weitere Verschärfung geben werde.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz in der Pflicht, zunächst die Vorschläge der SPD-geführten Länder zusammenzuführen und diese dann mit den Vorstellungen der Unions-regierten Länder in Einklang zu bringen. Anfang kommender Woche soll die gemeinsame Länder-Position mit dem Kanzleramt abgestimmt werden. So wollen die Politiker vermeiden, dass das Treffen wieder so endet wie Anfang dieser Woche, als die Länder die Vorlage der Kanzlerin ablehnten und am Ende fast nichts beschlossen wurde. Über die Verlängerung des Status quo hinaus soll es einen nachvollziehbaren Plan für die Monate bis ins nächste Frühjahr hinein geben. Müller hatte ein „Gesamtkonzept“ angekündigt, auf das sich alle einstellen könnten.

Berlin soll auf jeden Fall als Corona-Hotspot bewertet werden

Zu erwarten ist, dass die Länder sich mit dem Kanzleramt auf eine abgestufte Strategie verständigen, die sich an den Infektionszahlen in den jeweiligen Regionen orientiert. Berlin, so hieß es am Donnerstag aus Koalitionskreisen, sei als besonders belastete Großstadt auf jeden Fall als Hotspot bewertet, eventuelle Lockerungen seien hier eher später zu erwarten als in anderen Teilen Deutschlands. „Je erfolgreicher wir bei der Eindämmung des Virus sind, desto eher werden maßvolle Lockerungen wieder möglich sein“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus mit Blick auf die Gaststätten.

Der rot-rot-grüne Senat wird sich an diesem Freitag noch einmal in einer Videokonferenz zusammenfinden, um die Berliner Linie zu bestimmen. Auch die Vertreter der von den Grünen mitregierten Länder wollen ein gemeinsames Papier erstellen.

Corona-Ausbruch in Pflegeheim: Leitung in Lichtenberger Pflegeheim abgesetzt

Die Infektionszahlen in Deutschland und Berlin sind auch nach fast drei Wochen mit geschlossen Gaststätten, Theatern und Fitnessstudios immer noch hoch. Am Donnerstag meldete de Gesundheitsverwaltung 1251 neue Infektionen. 766 Personen liegen mit Corona im Krankenhaus, davon 296 auf den sich immer mehr füllenden Intensivstationen.

Dass es zuletzt zu immer mehr größeren Corona-Ausbrüchen in Berliner Pflegeheimen gekommen ist, liegt nach Ansicht von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) an menschlichem Versagen. Bei dem tödlichen Ausbruch in einem Lichtenberger Pflegeheim mit bislang 15 Verstorbenen sei es erst die Heimaufsicht gewesen, die den Einsatz der vom Land gelieferten Corona-Schnelltests angeordnet habe.

Die Senatsverwaltung hat deshalb die Heimleitung abgesetzt und erwartet vom Betreiber Kursana eine Neubesetzung, sagte Kalayci. Sie gehe davon aus, dass in der Einrichtung die Hygieneregeln nicht eingehalten worden seien. Es sei nicht zu verzeihen, wenn Pflegekräfte ohne Maske herumliefen. „Das ist ein No-Go in der pandemischen Phase.“ Jeder in einem Pflegeheim müsse äußerste Vorsicht walten lassen. Eine Kursana-Sprecherin wiederholte am Donnerstag, dass Auflagen der zuständigen Behörden jederzeit umgesetzt würden. „Wir haben sehr hohe Sicherheitsstandards und gute Hygienekonzepte.“