Innere Sicherheit

Corona-Hilfen für Extremisten: Ermittler prüfen Betrugsfälle

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A. Dinger und U. Kraetzer
Die Kompensationszahlungen zur Abfederung Corona-bedingter Ausfälle der Investitionsbank Berlin waren heiß begehrt. Auch Betrüger und Extremisten stellten viele Anträge

Die Kompensationszahlungen zur Abfederung Corona-bedingter Ausfälle der Investitionsbank Berlin waren heiß begehrt. Auch Betrüger und Extremisten stellten viele Anträge

Foto: Fabian Sommer / dpa

Eine Sonderkommission bearbeitet mehr als 50 Ermittlungsverfahren. Die Polizei hat Rechtsextremisten und Islamisten im Visier.

Berlin. Die Corona-Hilfen der Investitionsbank Berlin (IBB) für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer haben auch viele Extremisten zum Betrug motiviert. Das Landeskriminalamt (LKA) der Berliner Polizei hat zur Aufklärung daher eine eigene Ermittlergruppe (EG) eingesetzt. Die Zahl der Verfahren liege „im oberen zweistelligen Bereich“. Das teilte die Polizei auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit. Die im Bereich der politisch motivierten Kriminalität registrierten Betrugsfälle würden Rechtsextremisten und Islamisten zugerechnet.

Wie viel Geld die Extremisten erschlichen, sagte die Polizei mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht. Offen blieb auch, ob Geld in extremistische Aktivitäten floss. Auch zu einzelnen Sachverhalten machte die Polizei keine Angaben. Einige Fälle waren aber bekannt geworden. So soll ein Salafisten-Prediger einer mittlerweile geschlossenen Moschee in Wedding versucht haben, Corona-Hilfen in einer Höhe von 18.000 Euro zu erschleichen – für Ausfälle mit einem Honighandel, den es in der von ihm beschriebenen Form wohl nie gab.

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Der Neonazi Sebastian T. ist den Sicherheitsbehörden bekannt. Er gilt als Hauptverdächtiger der mutmaßlich von Rechtsextremisten verübten Neuköllner Anschlagsserie . Nun steht er auch im Verdacht, sich 5000 Euro Corona-Soforthilfen erschlichen zu haben. Die Garten- und Landschaftsfirma, für die er das Geld einstreichen wollte, hatte offenbar weder Umsätze noch Erträge gebracht.

Kommentar zum Thema: Corona-Hilfen: Besser gründlich als schnell arbeiten

Polizei vermutet ein großes Dunkelfeld

Vor gut drei Wochen berichteten die Behörden von einem weiteren mutmaßlichen Betrugsfall. Drei Beschuldigte sollen 70.000 Euro IBB-Gelder eingestrichen haben. Ein Teil des Geldes sei auf dem Konto des Vereins der Kreuzberger Mevlana-Moschee eingezahlt worden. Die Gebetsstätte ist kein Dschihadisten-Treff, wohl aber Treffort für Anhänger der vom Verfassungsschutz beobachteten Milli-Görüs-Bewegung.

Die IBB-Gelder für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer waren im ersten Lockdown von Ende März bis Ende Mai ausgezahlt worden. Antragsteller mussten nur wenige Angaben machen, die anfangs kaum überprüft wurden. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungsverfahren gegen IBB-Verantwortliche ein. Es gebe den Verdacht, dass bei der Vergabe der Gelder nicht für eine ausreichende Kontrolle der Anträge auf Missbrauch gesorgt worden sei.

Mittlerweile werden laut Polizei mehr als 2100 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetruges geführt. „Täglich gehen weitere Verdachtsmeldungen ein“, sagte ein Sprecher der Polizei. Eine Prüfung des Gesamtdatenbestandes der rund 240.000 Anträge habe es nicht gegeben. Die Größe des Dunkelfeldes könne daher nicht valide eingeschätzt werden.

Verdachtsfälle würden vor allem bekannt, wenn Banken verdächtige Zahlungseingänge melden würden. „Diese Aufmerksamkeit dürfte unterschiedlich sein und kann sich nur auf deutliche Verdachtsfälle richten“, sagte der Polizeisprecher. „Schon aus diesen Gründen wird hier von einem deutlichen Dunkelfeld ausgegangen.“

Antragsteller hatten gar keine Firmen

Die Modalitäten zur Bewilligung der Hilfen hätten bereits „sehr frühzeitig“ die Sorgen einer günstigen Tatgelegenheit für den Betrug genährt. Die Polizei habe die IBB daher bereits am 3. April dieses Jahres, also nur wenige Tage nach dem Start des Programms, auf die „unzureichende Prüfung“ der Anträge hingewiesen, sagte der Sprecher. Damit verbunden gewesen sei die Bitte, das Verfahren zu ändern.

Wenige Tage später habe die Polizei auch die Banken gewarnt, die daraufhin vermehrt Verdachtsfälle gemeldet hätten. „Das Besondere hierbei ist, dass es nichts ‘Besonderes’ erforderte, um am nächsten Tag teilweise über 10.000 Euro auf dem Konto zu haben“, sagte der Sprecher. Mangels Prüfroutinen und durch ein digitales, automatisiertes Verfahren erhielten Antragsteller in der Anfangsphase das Geld allein, wenn sie eine funktionierende Kontonummer (IBAN) verwendeten.

„Die betrügerischen Falschangaben bestanden dann vor allem darin, dass die Voraussetzungen tatsächlich nicht erfüllt waren“, teilte die Polizei mit. Das konnte dann auch bedeuten, dass Antragsteller gar keine Firmen hatten und sich das Geld zum Beispiel auf ihre Privatkonten oder die Konten von Bekannten überweisen ließen.

Betrugsfälle gab es auch in anderen Bundesländern

In Wirtschaftskreisen hieß es, Schreiben der Polizei zur Warnung vor möglichen Betrugsfällen habe es auch in anderen Bundesländern gegeben. Die Betrugsfälle seien keine Berliner Spezialität sondern ein bundesweites Phänomen gewesen. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass durch die unbürokratische Hilfe viele Arbeitsplätze gerettet worden seien.

Eine hohe Anziehungskraft hatte das einfache Verfahren offenbar auch auf Betrüger aus der islamistischen und der rechtsextremistischen Szene. Die Polizei versucht diese Fälle nun mit eben jener im Juni dafür eigens eingerichteten Ermittlergruppe „Krone“ aufzuklären. Angesiedelt ist die Ermittlergruppe innerhalb des Landeskriminalamtes in der erst kürzlich neu eingerichteten Abteilung für islamistischen Extremismus und Terrorismus des polizeilichen Staatsschutzes.

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