Zukunftsprojekt

Tegel als Modell für eine neue Verwaltung

CDU-Chef Wegner will die Entwicklung des Flughafenareals durch eine digitale Sonderwirtschaftszone und eine neue Förderung antreiben.

Der frühere Flughafen soll eine digitale Modellstadt werden, findet CDU-Landeschef Kai Wegner.

Der frühere Flughafen soll eine digitale Modellstadt werden, findet CDU-Landeschef Kai Wegner.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. Nachdem der Flughafen Tegel geschlossen ist und nur noch bis Mai auf Stand-by erhalten werden muss, beginnt die Debatte um das größte wirtschafts- und stadtentwicklungspolitische Projekt Berlins für die nächsten 20 Jahre. Die in den letzten Jahren von der Tegel Projektgesellschaft im Auftrag des Senats entwickelten Pläne sehen neben Wohnungsbau an der östlichen Seite des Rollfeldes die Ansiedlung der Beuth-Hochschule und den Aufbau eines Gewerbeparks mit dem Schwerpunkt auf urbane Technologien auf den feldern Mobilität, nachhaltigem Bauen, Energieeffizienz und Abfallverwertung vor. Bis zu 20.000 Jobs sollen dort entstehen.

Der CDU-Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat für die Berliner Wahlen im kommenden Jahr will dieses Konzept nun ergänzen. Der Ansatz sei gut, findet Kai Wegner, „aber für sich genommen zu wenig, um sich von anderen vergleichbaren Projekten in DEU und Europa abzuheben und die vorhandenen Potenziale voll auszuschöpfen“, schreibt der Spandauer Bundestagsabgeordnete in einem Strategiepapier, das der Morgenpost exklusiv vorliegt.

Wegner möchte die Entwicklung unterstützen, indem die Stadt auf dem Tegel-Areal eine digitale Wirtschaftssonderzone“ einrichtet und Tegel zum Modellprojekt für eine moderne effiziente Verwaltung nutzt. Das Ziel der „Urban Tech Republic“ – so nennen die Planer das Vorhaben – sei nur zu erreichen, „wenn das Projekt Tegel flankiert wird durch einen modernen regulatorischen Rahmen und neue Förderinstrumente, mit deren Hilfe eine echte Wachstumsdynamik wie zu Beginn des letzten Jahrhunderts erzeugt werden kann“, schreibt Wegner.

Tegel bietet sich als Experimentierfeld an

Gerade Tegel als „unbeschriebenes Blatt“ biete sich als Experimentierfeld und Modellprojekt an. Tegel soll daher Plattform und Nukleus eines großen Modernisierungs- und Wachstumsschubs werden und zu einer „digitalen Modellstadt“ entwickelt werden. „So machen wir Tegel zu einer Keimzelle für eine neue Gründerzeit in Berlin werden. Wir brauchen visionäre Entscheidungen, um die Chancen Berlins voll zu nutzen“, sagte der CDU-Landeschef, der im kommenden Jahr Regierender Bürgermeister werden möchte.

Wegner schwebt für Tegel ein „vereinfachtes Verwaltungsrecht“ vor mit weniger bürokratischen Vorschriften, klaren Zuständigkeiten, einer einzigen Anlaufstelle für alle Verwaltungsangelegenheiten, dem weitreichenden Einsatz von automatisierten digitalen Verfahren, Dienstleistungen auf Englisch sowie garantierten kurzen Bearbeitungszeiten. Auch ein modernes Dienstrecht sollte Berlin für die für Tegel eingesetzten Staatsdiener erproben.

Flankieren will Wegner die Entwicklung mit einem neuen staatlichen Förderregime. Er schlägt vor, nach israelischem Vorbild eine Innovationsagentur aufzubauen. Diese sollte direkte staatliche Zuschüsse für Startup-Unternehmen vergeben und dabei auch das Risiko des Scheiterns tragen, bei Erfolg aber am Gewinn beteiligt werden.

Die Agentur soll darüber hinaus private Gründerzentren lizensieren, die junge Unternehmen fördern und Wagniskapital von privaten Geldgebern einsammeln. Die neue Stelle soll auch passende Forschungsprojekte auf dem Gelände fördern, vor allem in den Feldern autonomes Fahren, Energieeffizienz, Gesundheit und Künstliche Intelligenz.

Finanzieren will Wegner seine Ideen aus den Milliarden, die die EU-Kommission zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise bereit stellt. Zudem will die Union privates Kapital für den Aufbau der Infrastruktur einwerben. Wenn die Instrumente in Tegel gut funktionieren, sollen sie auf die ganze Stadt ausgeweitet werden.

Bauordnung soll flexibler werden

Bei den Tegel-Planern kommt es grundsätzlich gut an, wenn Politiker konstruktiv über ihr Großprojekt nachdenken, dessen Konzepte sie in den Jahren des Wartens auf die BER-Eröffnung immer weiter verfeinert haben. „Wir begrüßen alles was uns dabei hilft, hier die Stadt der Zukunft zu bauen“, sagte Tegel-Projekt Chef Phillipp Bouteiller. Ohnehin sei es geplant, das neue Quarter weitgehend zu digitalisieren und die etwa in der Mobilität gewonnen Daten grundsätzlich offen zu legen.

Zunächst könne man bei der Bauordnung mehr Flexibilität gebrauchen, wobei der der Manager betont, dass die „Urban Tech Republic“ und das Kurt-Schuhmacher-Quartier auch unter dem geltenden Rechtsrahmen entstehen würden. In Tegel eine Sonderwirtschaftszone sogar mit niedrigeren Steuersätzen enzurichten hatte Bouteiller ganz am Anfang des Vorhabens einmal prüfen lassen. Eine solche Vorzugsbehandlung eines Standortes sei aber nicht mit dem EU-Recht vereinbar.

Die Planer hoffen, dass der vorbereitete Bebauungsplan für Tegel vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird, sobald die Nutzung als Flughafen im Mai endgültig erlischt. Im Dezember wollen sie in Tegel einen Show-Room eröffnen, de rüber die Details der Pläne informiert.