Mietendeckel

Verfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Mietsenkung ab

Der Mietendeckel hat beim Bundesverfassungsgericht einen Erfolg errungen. Vermieter scheiterten mit dem Wunsch, den Vollzug auszusetzen

Das Bundesverfassungsgericht hat über einen Eilantrag zum Berliner Mietendeckel  entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat über einen Eilantrag zum Berliner Mietendeckel entschieden.

Foto: Sebastian Gollnow / dpa

Berlin. Der Mietendeckel der rot-rot-grünen Koalition in Berlin hat die erste juristische Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag von Vermietern zurückgewiesen. Die Kläger wollten erreichen, dass die ab Ende November geltende Absenkung der Mieten unter bestimmte Obergrenze ausgesetzt wird, bis über das Mietendeckel-Gesetz in der Hauptsache entscheiden wird. Der damit verbundene Aufwand sei zu hoch, argumentierten sie. Das Urteil wurde heute zugestellt und veröffentlicht.

Richter: Argumente genügten nicht den Anforderungen

Die Beschwerdeführerin habe „schon nicht dargelegt, dass ihr im Fall der Ablehnung ihres Antrags ein schwerer Nachteil von besonderem Gewicht drohe“, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. „Ungeachtet dessen wurden auch für die Gesamtheit oder eine erhebliche Zahl der Vermieter Berlins keine solchen Nachteile aufgezeigt.“ Die Argumente genügten nicht den Anforderungen, um ein beschlossenes Gesetz auszusetzen. Das Mietendeckel-Gesetz besteht aus zwei Teilen. Der erste legt fest, dass Mieten für fünf Jahre nicht mehr angehoben werden dürfen. Der zweite bestimmt, dass Mieten, die um 20 Prozent über den vom Land festgesetzten Obergrenzen liegen, abgesenkt werden müssen. Das betrifft rund 340.000 Mieter-Haushalte in der Stadt.

Kommentar: Was der Karlsruher Beschluss zum Mietendeckel bedeutet

Geklagt hatten die beiden Eigentümer eines Hauses mit 24 Wohnungen, das sie 2009 auf Kredit erworben hatten. Die Mieteinnahmen sollten der Altersvorsorge dienen. Mit dem Inkrafttreten des Paragrafen 5 des Mietendeckel-Gesetzes müssten sie die Mieten in 13 der Wohnungen senken.

Die Kläger hätten nicht dargelegt, dass für sie aus der Mietabsenkung „hinreichend schwere Nachteile von besonderem Gewicht“ folgten, so das Bundesverfassungsgericht weiter. Ihnen würden zwar monatliche Mieteinnahmen entzogen. Diese nähmen aber keine existenzgefährdenden Ausmaße an. Das sei aber notwendig, um die Auswirkungen eines Gesetzes mit einem „ganz besonderen Gewicht“ zu bewerten. „Irreversible Schäden“ seien bei den Vermietern nicht zu erkennen – auch für den Fall, „dass sich die Norm nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache als verfassungswidrig erweist“. Die Vermieter könnten dann rückwirkend die vertraglich vereinbarten Mieten verlangen. Dass dadurch für sie oder die Gesamtheit der Berliner Vermieter ein schwerwiegender Nachteil entstünde, hätten die Kläger nicht aufgezeigt, so das Gericht.

Geringere Mieteinnahmen gefährdeten nicht die Substanz

Es sei nicht ersichtlich, dass eine erhebliche Zahl von Vermietern durch die Anwendung der Mietabsenkung „über eine Minderung ihrer Mieteinnahmen hinaus“ dauerhaft „erhebliche Verluste oder eine Substanzgefährdung des Mietobjekts zu befürchten hätte“.

Der Berliner Mieterverein sieht in der Begründung einen Hinweis auf die Position des Gerichts im Hauptsacheverfahren. Man interpretiere das so, dass auch bei der verfassungsrechtlichen Prüfung, deren Ergebnis im zweiten Quartal 2021 zu erwarten sei, ein „zu weitgehender und verfassungswidriger Eingriff in die Eigentumsrechte nicht mehr vermutet wird“, erklärte der Geschäftsführer des Mietervereins, Rainer Wild.

Das sieht der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan Marco Luczak ganz anders: „Der Mietendeckel ist und bleibt verfassungswidrig“, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion. Daran ändere die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung nichts. „Der Eilantrag war schlecht begründet und ist daher an den hohen verfassungsprozessualen Hürden gescheitert.“

"Wahnsinniger juristischer Zwischenerfolg"

Der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Julian Zado, einer der geistigen Väter des Mietendeckels, reagierte hingegen erfreut auf die Nachricht aus Karlsruhe. Das sei ein „wahnsinniger juristischer Zwischenerfolg“, so Zado auf Twitter. Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) sagte, die Entscheidung bestärke ihn, „an unserem wohnungspolitischen Kurs festzuhalten und weiter entschieden gegen die rasante Preisentwicklung auf dem Mietenmarkt vorzugehen“.

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger sagte, sie hoffe, „dass sich auch der endgültige Gerichtsbeschluss zum Mietendeckel im kommenden Jahr diesem Urteil anschließt“. Weil es dafür allerdings keine Garantie gebe, sollten „alle betroffenen Mieterinnen und Mieter das gesparte Geld bis zur finalen Entscheidung zur Sicherheit zurücklegen“.

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