Proteste

Corona-Proteste bringen die Polizei in Schwierigkeiten

Zum zweiten Mal sieht die Berliner Polizei bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen nicht gut aus. Das hat Gründe.

Polizisten hindern einen Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Auflagen auf dem Alexanderplatz am Weitergehen.

Polizisten hindern einen Teilnehmer der Demonstration gegen die Corona-Auflagen auf dem Alexanderplatz am Weitergehen.

Foto: Paul Zinken / dpa

Bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am Wochenende wurden Beamte eingekesselt und bedrängt, Menschen legten sich in bizarren Situationen vor Einsatzfahrzeuge oder konnten Polizeiketten durchbrechen. Phasenweise wirkte die Berliner Polizei bei ihrem Einsatz halbherzig, überfordert und desorientiert.

Die Bilanz: 50 Festnahmen, 64 Strafermittlungsverfahren, 71 Ordnungswidrigkeiten, 18 verletzte Polizisten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilte am Montag mit: „Wir beobachten, dass der Regelbruch und die Gewaltbereitschaft zunehmen. Das können wir nicht akzeptieren“.

Die Bilder vom Wochenende glichen denen von Ende August, als Demonstranten die Reichstagstreppe besetzen, was in erster Linie auf einen polizeitaktischen Fehler zurückzuführen ist.

Dabei ist die stellenweise Hilflosigkeit der Polizei überraschend. Denn gerade der Berliner Polizei wird große Erfahrung im Umgang mit Demonstrationen nachgesagt. Nirgendwo in Deutschland wird mehr demonstriert. Hinzu kommt, dass die Hauptstadtpolizei durch die Krawalle rund um den ersten Mai auch sehr erfahren mit sich zuspitzenden Einsatzlagen ist.

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Erfahrene Polizisten sind im Ruhestand

Woher kommen also die offensichtlichen Schwierigkeiten? Nach Informationen der Berliner Morgenpost sind in den vergangenen Monaten gleich mehrere erfahrene höherrangige Polizisten in den Ruhestand gegangen. Einer der bekannteste unter ihnen ist Siegfried-Peter-Wulff, langjähriger Leiter der Direktion Einsatz. Insider sagen, dass der Polizei diese Erfahrung jetzt fehle und jetzt taktische Fehler passieren würden, die noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wären. Bilder wie Ende August vom Reichstag hätte es nie geben dürfen. Das Parlament, das Symbol der Demokratie, hätte besser geschützt werden müssen.

Damals waren 280 Kräfte vor Ort und standen am Absperrgitter vor dem Reichstag. Weil Demonstranten aus Richtung der russischen Botschaft kamen, verlagerte die Einsatzleitung die Kräfte. Diese Lücke nutzten die Demonstranten und überrannten die Polizei. Am Ende wurde der Sitz der Volksvertretung des größten Landes der Europäischen Union von gerade mal drei Polizisten verteidigt. Die Bilder gingen um die Welt.

Viele Demonstranten filmten ihre Aktion. Die Bilder und Videos wurden millionenfach geklickt. Bevor die Massen auf die Stufen der Volksvertretung rannten, schrie auf der Bühne eine Frau mit Dreadlocks diese Worte in das Mikrofon: „Wir müssen jetzt beweisen, dass wir hier sind. Und wir gehen jetzt da rauf und holen uns heute und hier unsere Hoffnung.“ Die Heilpraktikerin Tamara K. ist in der Corona-Leugner-Szene bekannt.

Polizei richtet Arbeitsgruppe ein

Dass die Hauptstadtpolizei solche Probleme hat, führt auch in der Behörde zu Diskussionen. Das hat auch mit einer völlig neuen Einsatzlage zu tun. Man habe es mit Menschen zu tun, die einfach ein Bild haben wollen für zwei Sekunden. „Wir hatten Frauen im Sommerkleid, die Kollegen überrannt haben. Das ist für die Kollegen eine neue Situation. Da gibt es eine gewisse Hemmung, bei so einer Frau aufzutreten wie bei einem vielleicht vollvermummten Angreifer“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik kürzlich der Berliner Morgenpost. Nach Informationen der Berliner Morgenpost wurde bei der Polizei eine Arbeitsgruppe beim Vizepräsidenten eingerichtet. Dort soll untersucht werden, wie mit diesen neuen Lagen umgegangen wird. Dazu gehört auch ein stärkeres Monitoring von Social Media.

Das seien Entwicklungen, die man früher nicht gehabt habe, hieß es aus der Behörde. Da seien Versammlungen angemeldet worden und dann habe es Gegendemonstrationen gegeben. Jetzt müsse man damit rechnen, dass plötzlich eine Person irgendwo zu irgendwas aufruft und sofort würden alle hinkommen und jeder trage eine Handy-Kamera. Im Internet kursieren Videos von Festnahmen am vergangenen Wochenende, die aus mehreren Winkeln aufgenommen und mit dramatischer Musik unterlegt wurden. Der Verdacht: Die Festgenommenen haben genau die Bilder bekommen, die sie wollten.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Stephan Kelm, drückt es so aus: „Die Anti-Corona-Demos sind einsatztaktisch schwer zu händeln und natürlich bereitet uns die Strategie bewusste Bilder heraufzubeschwören große Probleme“.