Öffentlicher Dienst

Hauptstadtzulage: Länder werfen Berlin aus Tarifgemeinschaft

Die anderen Bundesländer sanktionieren den rot-rot-grünen Sonderweg mit der Hauptstadtzulage von 150 Euro monatlich.

Berliner Landesbedienstete – wie beispielsweise Mitarbeiter der Bürgerämter – sollen eine Sonderprämie bekommen. Das sorgt für Kritik in den anderen Bundesländern.

Berliner Landesbedienstete – wie beispielsweise Mitarbeiter der Bürgerämter – sollen eine Sonderprämie bekommen. Das sorgt für Kritik in den anderen Bundesländern.

Foto: Reto Klar

Berlin muss für die Sonderprämie für seine Landesbediensteten nicht nur 240 Millionen Euro im Jahr aufbringen, sondern auch einen hohen politischen Preis zahlen. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) beschloss am Montag den Ausschluss des Landes Berlin aus ihrer Vereinigung. Allerdings wird dieser erst in fünf Jahren wirksam, sollte das Land bis dahin die sogenannte Hauptstadtzulage weiter zahlen, wie die TdL am Montagnachmittag mitteilte. Berlin verzichtet in dieser Zeit auf sein Stimmrecht. „Damit ist Berlin zwar vorerst noch Mitglied der TdL, kann aber an den Beschlüssen der TdL-Mitgliederversammlung nicht mehr aktiv mitwirken“, hieß es.

In der Tarifgemeinschaft stimmen sich die Bundesländer in ihrer Rolle als Arbeitgeber bei Tariffragen ab. Sie führt auch die Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften. Grund für den Ausschluss des Landes Berlin ist die Hauptstadtzulage in Höhe von 150 Euro, die dort ab kommendem Monat sämtliche kommunale Beamte und Angestellte bis einschließlich zu den Entgeltgruppen A13/E13 monatlich erhalten. Das betrifft etwa 124.000 Landesbedienstete.

TdL zeigt "Land Berlin ganz deutlich die gelbe Karte"

Damit ist aus Sicht der TdL ein einheitliches Vorgehen der Mitgliedsländer in Tariffragen gefährdert. Mit dem Beschluss von Montag habe die TdL „dem Land Berlin ganz deutlich die gelbe Karte gezeigt“, teilte der TdL-Vorsitzende, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), mit. „Sollte Berlin die beschlossenen Bedingungen nicht einhalten, folgt unweigerlich automatisch Gelb/Rot.“ Berlin wäre mit dem Ausschluss neben Hessen das zweite Bundesland, das kein Mitglied in der TdL ist. Die Senatsverwaltung äußerte sich am Montag nicht zu dem Vorgang.

Die SPD hatte die Zulage gegen Bedenken durchgesetzt

Die Zulage hatte die SPD in der Koalition und auch gegen Bedenken des Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD) durchgesetzt. Ein SPD-Landesparteitag hatte im Herbst 2018 einstimmig die de-facto Gehaltserhöhung beschlossen, um den Landesbediensteten angesichts steigender Mieten und sonstiger Lebenshaltungskosten zu helfen. Auch will die SPD den öffentlichen Dienst damit für die vielerorts dringend benötigten Bewerber attraktiver machen. Der Senat entschied sich im Sommer 2019 für die Zulage. Die rot-rot-grüne Koalition brachte im Sommer 2020 auf Druck der SPD-Fraktion das dafür nötige Geld auch im Landeshaushalt auf.

Senat muss Tarife wieder alleine verhandeln

Besonders unangenehm ist der Ausschluss für Finanzsenator Kollatz. Der hatte 2019 als TdL-Chef den Flächentarifvertrag für die Landesbediensteten in ganz Deutschland verhandelt und ist immer noch stellvertretender Vorsitzender. Kollatz befürchtet nun Nachteile, wenn sich die Stadt alleine mit den Gehaltsforderungen ihrer Beschäftigten herumschlagen muss, ohne im Geleitschutz der Tarifgemeinschaft zu segeln.

Berlin war erst 2013 in die Tarifgemeinschaft zurückgekehrt. Rausgeworfen wurde die Hauptstadt 1994, nachdem sie entgegen der TdL-Regeln Mitarbeiter in Ost- und West-Berlin einheitlich bezahlte. Die Gewerkschaften drängten auf eine Rückkehr. Sie wollten Berlins Bedienstete auf dem Niveau der anderen Länder bezahlen, nachdem sie zur Haushaltskonsolidierung auf Gehalt hatten verzichten müssen.

Die Hauptstadtzulage ist auch aktuell in Berlin noch politisch umstritten. Vor allem die freien Träger klagen, dass ihre Angestellten nicht von dem Bonus profitieren, obwohl sie etwa in den Kindertagesstätten die gleiche Arbeit leisten wie Landesbeschäftigte. Die CDU warf Rot-Rot-Grün vor, Berlin mit „dilettantischer Verhandlungsführung“ ins Abseits zu manövrieren. „Jetzt heißt es, Demut zu zeigen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Zersplitterung bei der Besoldung muss verhindert werden“, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner. Es brauche eine zwischen den Ländern abgestimmte, ruhegehaltsfähige Hauptstadtzulage, die auch die Beschäftigten der Freien Träger einbeziehe. (mit dpa)