Kriminalität

Gewalt gegen Parteien ist wieder gestiegen

Die Gewalt gegen Parteien nimmt immer mehr zu. Das zeigt eine Lagedarstellung. Besonders betroffen ist die SPD.

2019 wurde die Landeszentrale der Berliner SPD mit Farbe beschmiert.

2019 wurde die Landeszentrale der Berliner SPD mit Farbe beschmiert.

Foto: Hans Kegel/SPD Berlin

Die politisch motivierte Kriminalität gegen Parteien hat weiter zugenommen. Das geht aus der Lagedarstellung zur politisch motivierten Kriminalität in Berlin hervor. Bislang hat die Polizei nur die Kurzfassung veröffentlicht, in der diese Zahlen nicht stehen. Die Langfassung liegt der Berliner Morgenpost vorab vor.

Besonders betroffen sind die Mandatsträger der SPD. Im vergangenen Jahr waren Politikerinnen und Politiker der Partei 62 Mal Ziel von Attacken. Die Grünen waren 48 Mal das Ziel von Angriffen, die CDU 46 Mal, die AfD 40 Mal und die Linke 37 Mal. Das, was Politikerinnen und Politiker aller Parteien längst vermutetet haben, dass die Zahlen zunehmen, hat sich durch die Polizeiauswertung bestätigt.

239 Fälle von politisch motivierter Kriminalität im vergangenen Jahr

Insgesamt verzeichnete die Polizei im vergangenen Jahr 239 Fälle von politisch motivierter Kriminalität gegen Mandatsträger. Im Jahr zuvor waren es 203 und im Jahr 2017 insgesamt 190 Fälle. Der Höhepunkt war bislang das Jahr 2016 mit 431 registrierten Fällen. Ausgewertet werden die Zahlen bundeseinheitlich erst seit 2016. Die in Berlin registrierten Fälle betreffen Bundes- und Landespolitiker. Den stärksten Anstieg gab es bei Gewaltdelikten, die sich von sechs auf 13 mehr als verdoppelt haben. Die meisten registrierten Straftaten fallen unter das Gebiet „Sonstige Delikte“, von denen 214 von der Polizei registriert worden sind.

Ein ähnliches Bild wie bei den Mandatsträgern gibt es auch bzgl. der Parteieinrichtungen. Auch dort war die SPD am häufigsten Ziel von Attacken (15), gefolgt von der AfD, den Grünen und der CDU (jeweils 7).

Der parteilose Innenexperte Marcel Luthe, der auch Ziel von Attacken gewesen ist, sagte der Berliner Morgenpost: „Gewalt kann nie politisch sein, weil der Gewalttäter den politischen Konsens mit seiner Tat verlässt.“ Die weiter steigenden Angriffe auf Politiker würden zeigen, dass das politische Klima durch totalitäre Positionen weiter vergiftet werde. „Politik muss ihr Handeln erklären, dem Bürger ebenso wie allen eigenen Kollegen - das ist das wirksamste Mittel gegen Extremismus“, sagte Luthe.

Politiker berichten von Attacken im Netz

Viele Politikerinnen und Politiker in Berlin berichten auch immer wieder von Attacken im Netz. So bekommt etwa der Linke-Politiker Hakan Taş Hassbotschaften auf Türkisch und Deutsch. Doch häufig bleibt der Hass nicht nur im digitalen Raum. Davon kann der SPD-Politiker Tom Schreiber berichten. Sein Wahlkreisbüro wird regelmäßig attackiert, genauso wie das Büro von Andreas Geisel. Auch June Tomiak von den Grünen berichtet immer wieder von Hassbotschaften im Netz, die sie erreichen. Bei ihr, berichtete sie im vergangenen Jahr, füllen die Beleidigungen mittlerweile Aktenordner.