Videoüberwachung

Verfassungsgericht rügt Senat wegen Video-Volksbegehren

Der Senat wird vom Berliner Verfassungsgericht wegen des Umgangs mit dem Volksbegehren gerügt.

Hinweis auf "Videoüberwachung" an einem Zaun des Bundesverkehrsministeriums. (Symbolbild) Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Hinweis auf "Videoüberwachung" an einem Zaun des Bundesverkehrsministeriums. (Symbolbild) Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat das Vorgehen des Senats bei der Ablehnung des Volksbegehrens für mehr Videoaufklärung gerügt. Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres habe es versäumt, die von ihr angeführten Bedenken gegen das Volksbegehren vor der Vorlage beim Berliner Verfassungsgericht mit den Initiatoren des Volksbegehrens zu erörtern, begründete das Gericht die Rüge. Dazu sei sie jedoch laut Abstimmungsgesetz verpflichtet gewesen. Das teilte der ehemalige Berliner Justizsenator und Mitorganisator des Aktionsbündnisses Thomas Heilmann (CDU) am Freitagmittag mit.

Aktionsbündnis fordert intelligente Videoaufklärung an Kriminalitätsschwerpunkten

Das Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz hatte vor zwei Jahren mit mehr als 25.000 gesammelten Unterschriften von Berlinerinnen und Berlinern die Einleitung eines Volksbegehrens beantragt. Ziel war es, intelligente Videoaufklärung an Kriminalitätsschwerpunkten wie beispielsweise dem Alexanderplatz zu ermöglichen. Die zuständige Senatsinnenverwaltung unter Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte das Vorhaben als unvereinbar mit höherrangigem Verfassungsrecht angesehen und daher dem Berliner Verfassungsgericht vorgelegt.

„Eine Ohrfeige für den Senat“

Heilmann, der für seinen Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf im Bundestag sitzt, erklärte: „Das ist eine Ohrfeige für den Senat. Wir haben die Unzulässigkeit des Vorgehens des Senats beantragt. Das Verfassungsgericht ist dem einstimmig gefolgt.“ Der ehemalige Justizsenator sagte der Berliner Morgenpost, dass der Rot-Rot-Grüne Senat mit der Vorlage beim Verfassungsgericht lediglich auf Zeit gespielt hat. Von der Vorlage bis zur aktuellen Gerichtsentscheidung hat es ungefähr zwei Jahre gedauert. Bis es zu einem Gespräch mit den Juristen der Innenverwaltung kommen wird, vermutete Heilmann, werden weitere Monate vergehen. Das Verfassungsgericht hatte die Rüge erteilt, weil der Senat vor seiner Eingabe bei Gericht, die Bedenken gegen das Volksbegehren nicht mit den Initiatoren vorab erörtert hatte.

Heilmann erwartet mit den Juristen der Innenverwaltung ein „interessantes Ping-Pong-Spiel“. Schwerpunkt wird seiner Meinung nach die unterschiedliche Bewertung der modernen Videoüberwachung sein. „Die moderne und intelligente Videoüberwachung schützt deutlich mehr die Persönlichkeitsrechte, da sie Aufnahmen automatisch auswertet und dementsprechend sofort auch ungesehen löscht“, erklärte er. Anders hingegen Systeme, die 24 Stunden laufen und alles aufzeichnen. „Der Normalbürger, der beispielsweise über den Alexanderplatz läuft, muss sich überhaupt keine Sorgen machen.“

„Die Koalition ist zum Thema moderne Videoüberwachung komplett zerstritten und wird sich hüten, noch vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im kommenden Jahr eine Entscheidung zu treffen“, sagte Heilmann. „Der Senat hat uns in einen Langstreckenlauf geschickt, aber wir haben ausreichend Luft für ein langes Rennen.“

Senatsinnenverwaltung wird Gerichtsentscheidung eingehend prüfen

Die Senatsverwaltung für Inneres betonte in einer schriftlichen Mitteilung, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem aktuellen Beschluss keine Entscheidung darüber getroffen hat, ob das Volksbegehren an sich zulässig ist. Vor dem Senatsbeschluss und der Vorlage an den Verfassungsgerichtshof hätte den Initiatoren des Volksbegehren Video aber Gelegenheit zur Stellungnahme und gegebenenfalls Nachbesserungen der festgestellten Zulässigkeitsmängel gegeben werden müssen.

„Die Initiatoren hätten dann das Gesetz so sehr umschreiben müssen, um es verfassungskonform zu machen, das vom Wesen des Gesetzes und damit vom Ziel des Volksbegehrens, das Menschen ja so unterschrieben haben, weil sie die Forderungen gut fanden, wenig übriggeblieben wäre“, sagte ein Sprecher der Innenverwaltung. „Wir werden die Entscheidung des Gerichts jetzt eingehend prüfen und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.“

Senat hat fehlerhaft gearbeitet

Von einer „herben Schlappe für Rot-Rot-Grün“ spricht Berlins CDU-Vorsitzender Kai Wegner. „In Sonntagsreden predigt der Senat gern mehr Bürgerbeteiligung. Aber wenn die inhaltliche Richtung der eigenen Anschauung zuwiderläuft, versucht der Senat, genau diese Bürgerbeteiligung mit Tricks und täuschen zu unterlaufen“, teilte Wegner mit. „Gut, dass der Verfassungsgerichtshof die Koalition in die Schranken verwiesen hat. Ideologie darf nicht über Recht und Gesetz stehen.“ Die CDU Berlin, werde das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung weiter nachdrücklich unterstützen, hieß es.

Mit-Initiator des Bündnisses und langjähriger Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD) wählte drastische Worte und sprach von einer „Brutalstvergewaltigung des Verfassungsrechts in Berlin durch die Landesregierung“ die durch den Verfassungsgerichtshof verworfen wurde. „Ein peinliches Watschen-Abo für die rechtswidrige Beugung durch den Senat“, so Buschkowsky. „Der Rechtsstaat gilt auch für Rot-Rot-Grün.“