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Videoüberwachung
Verfassungsgericht rügt Senat wegen Video-Volksbegehren
Berlin. Der Senat wird vom Berliner Verfassungsgericht wegen des Umgangs mit dem Volksbegehren gerügt.

Hinweis auf "Videoüberwachung" an einem Zaun des Bundesverkehrsministeriums. (Symbolbild) Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++© dpa | Paul Zinken

