Corona-Pandemie

Sperrstunde gekippt: Senat scheitert mit Zwischenverfügung

Wirte hatten gegen die Sperrstunde geklagt. Das Verwaltungsgericht gab ihnen recht. Der Senat scheitert mit einer Zwischenverfügung.

Berliner Sperrstunde für Gastronomiebetriebe vorerst gekippt

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Sperrstunde für Gastronomiebetriebe vorerst gekippt - zumindest für elf Berliner Bars und Clubs, die vergangene Woche Klage gegen die Maßnahme eingereicht hatten. Der Senat will gegen die Entscheidung Einspruch einlegen.

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Berlin. Das Verwaltungsgericht hat die Sperrstunde für Berliner Gastronomen aufgehoben. „Die verhängte Sperrstunde für Gaststätten hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand“, heißt es in der Begründung. Insgesamt elf Gastronomen hatten gegen die Sperrstunde ab 23 Uhr geklagt.

Das Gericht würdigt zwar die Bemühungen des Gesetzgebers, die Gefahren einer Corona-Infektion eindämmen zu wollen. „Bei summarischer Prüfung ist aber nicht ersichtlich, dass die Maßnahme für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei“, so das Verwaltungsgericht am Freitag. Nach den vom Robert Koch-Institut veröffentlichten Daten hätten Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen keinen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen gehabt, dass wegen der aktuell starken Zunahme von Neuinfektionen eine Sperrstunde als weitere Maßnahme erforderlich sei.

Das Alkoholverbot nach 23 Uhr ist von dem Beschluss nicht betroffen, es war nicht Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung. Allerdings zweifelt das Gericht auch die Rechtmäßigkeit dieses Verbots an. Die pauschale Gefahr einer alkoholbedingten „Enthemmung“ nach 23 Uhr bestehe nicht, ließen die Richter durchblicken. Mehrere Gastwirte gehen bereits auch gegen das Alkoholverbot gerichtlich vor. Wann das Verwaltungsgericht darüber entscheidet, ist noch offen. Beim Gericht war eine entsprechende einstweilige Verfügung am Freitag noch nicht bekannt.

Der Senat hatte vor dem Hintergrund der gestiegenen Infektionszahlen beschlossen, dass Restaurants, Bars, Kneipen und Spätis zwischen 23 und 6 Uhr geschlossen sein müssen.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Berlin begrüßte die Entscheidung des Gerichts. „Das ist sehr positiv“, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder am Freitag. „Ein Bundesland nach dem anderen kippt die Verbote, die aus unserer Sicht unverhältnismäßig sind.“ Das Wirrwarr der Verbote schade der Akzeptanz der Corona-Bekämpfung,, fügte er hinzu. Am Freitag hatte, wie zuvor andere Bundesländer, auch Bayern angekündigt, das Beherbergungsverbot aufzuheben. Ab Sonnabend dürfen Berliner wieder nach Bayern reisen.

Die Opposition in Berlin fordert vor dem Hintergrund der Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD). „Ich erwarte jetzt vom Senat, dass er sich mit der betroffenen Branche an einen Tisch setzt und gemeinsam rechtskonforme und vernünftige Regeln erarbeitet werden“, sagte CDU-Chef Kai Wegner. Aus Sicht der FDP ist eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses nötig, um Berlins Corona-Strategie zu besprechen.

Der Senat legte am Freitag Beschwerde gegen den Beschluss ein. Ein Eilantrag zur Aufrechterhaltung der Sperrstunde wurde am Abend vom Oberverwaltungsgericht abgelehnt. Das Verwaltungsgericht habe seinen Beschluss überzeugend und ausführlich begründet, heißt es.

Sperrstunde in Berlin gekippt - das sind die Reaktionen:

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne)

„Wir prüfen die Urteilsbegründung und werden im Senat über das weitere Vorgehen beraten", teilte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop der Berliner Morgenpost mit. "Jetzt appelliere ich an alle Wirte, weiterhin verantwortungsvoll zu sein und die vorgelegten Hygienekonzepte sehr genau zu beachten.“

Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD)

„Mit dem Urteil bleibt das Alkoholverbot bestehen, das ist eine wichtige Botschaft. Wie wir weiter vorgehen, prüfen wir noch.“

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja

Nachdem die Sperrstunde vom Gericht gekippt wurde, forderte Sebastian Czaja, den Senat auf, eine Regierungserklärung durch den Regierenden Bürgermeister zu den Corona-Maßnahmen abzugeben. "Der Berliner Senat ist den Berlinerinnen und Berlinern Transparenz über seine Entscheidungen und die Einbeziehung der gewählten Volksvertreter schuldig."

Die Corona-Pandemie sei eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Berliner. Um die Ausbreitung einzudämmen, brauche es Maßnahmen. "Unser Handeln darf jedoch nicht dazu führen, dass wir demokratische Grundsätze und elementare Freiheitsrechte mit Füßen treten." Czaja kritisierte, dass die bisherigen Einschränkungen nicht immer nachvollziehbar waren. "In Teilen haben Gerichte sie richtigerweise für nicht zulässig erklärt."

Jede Freiheitseinschränkung durch die Politik müsse erklärt und ihre Notwendigkeit begründet werden, so Czaja. "Diese Diskussion darf jedoch nicht allein im Roten Rathaus stattfinden. Sie muss zwischen den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern im Abgeordnetenhaus von Berlin geführt werden. Das Parlament muss auch - und gerade in schwierigen Situationen wie dieser - die volle Hoheit über tiefgreifende Maßnahmen behalten."

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger forderte, der Senat solle generell mehr Kraft in die Kontrolle bestehender Schutzmaßnahmen investieren als immer neue Vorschriften zu erlassen, die sich schwer überwachen ließen. „Wir dürfen nicht diejenigen zu Leidtragenden machen, die sich an die Regeln halten.“

CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner

Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner warf dem Senat vor, bei der Bewältigung der Corona-Pandemie Sorgfalt, Entschlossenheit und Weitsicht vermissen zu lassen. „Ich erwarte jetzt vom Senat, dass er sich mit der betroffenen Branche an einen Tisch setzt und gemeinsam rechtskonforme und vernünftige Regeln erarbeitet werden.“

Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel

Grünen-Fraktionsvorsitzende Silke Gebel sagte: „Auch wenn die Gerichte die Sperrstunde erstmal gekippt haben, gilt Abstand und Vorsicht auch weiterhin vor und nach 23 Uhr. Die Corona-Infektionszahlen steigen weiter und zeigen: Es ist gerade nicht die Zeit für Partys.“ Der Senat müsse sich die Urteilsbegründung anschauen und dann die Maßnahmen nachjustieren.“