Polizei Berlin

Rechtsextremer Chat: Weiterer Tatverdächtiger suspendiert

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Die Berliner Polizei ermittelt in den eigenen Reihen (Symbolbild).

Die Berliner Polizei ermittelt in den eigenen Reihen (Symbolbild).

Foto: Lino Mirgeler / dpa

Die Berliner Polizei ermittelt gegen Polizeianwärter, die in einem Chat rassistische Botschaften und Hakenkreuze geteilt haben sollen.

Berlin. Ein weiterer Berliner Polizeischüler soll in einer bereits bekannten Chatgruppe extremistische Inhalte verschickt haben. Die Wohnung des Verdächtigen wurde am Freitag durchsucht und es wurden Beweise beschlagnahmt, wie die Polizei mitteilte. Der Verdächtige sei vom Polizeidienst suspendiert worden, weil ein in der Chatgruppe veröffentlichtes Bild in hohem Maße „die Dienst- und Treuepflichten“ verletzt habe.

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Mitte Oktober gegen mehrere Polizeianwärter wegen des Verdachts der Volksverhetzung beziehungsweise des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Den Studierenden für den gehobenen Polizeidienst wird vorgeworfen, in einer Chatgruppe Nachrichten mit „menschenverachtendem Inhalt“ verschickt zu haben. Die Chatgruppe hat demnach 26 Mitglieder und soll ursprünglich dem Informationsaustausch gedient haben.

Ermittelt wurde wegen mutmaßlicher Volksverhetzung zunächst gegen sieben Verdächtige. Die Polizei leitete weitere Disziplinarverfahren ein. Polizeipräsidentin Barbara Slowik sprach Anfang der Woche von knapp 40 Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen des Verdachts von rechtsextremistischen Vorfällen. In etwa 20 dieser Fälle gehe es darum, die Polizeibeamten zu entlassen, sagte sie der Zeitung „Die Welt“.

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Rechtsextremer Chat bei der Polizei: Nachrichten richten sich auch gegen Asylsuchende

Laut Staatsanwaltschaft sollen sich die Nachrichten „in rassistischer oder sonst verächtlichmachender Art unter anderem gegen Asylsuchende gerichtet haben. Zum Teil seien dabei Hakenkreuze verwendet worden. In anderen Nachrichten soll der Holocaust an den Juden verharmlost worden sein. Gegen einen der Studenten wird auch wegen des Verdachts der Verbreitung von Tierpornografie ermittelt.

Es fanden Durchsuchungen bei den Verdächtigen statt und ihre Smartphones wurden sichergestellt. Nachdem eine Dienstkraft einen entsprechenden Hinweis gegeben habe, habe der Staatsschutz ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, hieß es im Oktober.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik äußerte sich „dankbar“ für die Hinweise. „Sie stellen unter Beweis, dass der Eid, den wir leisten, nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern nahezu alle von uns diesen mit viel Herz, großem Engagement und in Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit erfüllen.“ Sie lobte diese innere Haltung und den offenen Umgang. Das ermögliche, „konkret diejenigen ausfindig zu machen, deren Einstellung nicht mit der Rolle und dem Selbstverständnis der Polizei Berlin vereinbar ist.“ Neben dem Strafverfahren würden auch andere Maßnahmen „unverzüglich sowie konsequent“ umgesetzt, so Slowik weiter. Das zeitgleich eingeleitete Disziplinarverfahren ruhe allerdings aufgrund der laufenden Ermittlungen.

Geisel: Deutliche gewachsene Abwehrkräfte bei der Polizei

Es sei gut, dass die Polizei mit solchen Vorfällen in den eigenen Reihen transparent umgehe, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD). „Dass hier sowohl die Aufdeckung als auch die konsequenten umfassenden Ermittlungen durch die Polizei sofort selbst erfolgten, zeigt die deutlich gewachsenen Abwehrkräfte der Polizei Berlin in Bezug auf diese Thematik.“ Wer als Polizist seinen Eid auf das Grundgesetz geleistet habe, von dem verlange die Gesellschaft völlig zu Recht, dass er sich an dessen Werte hält und für sie einsteht. „Wer das nicht tut, muss mit den beruflichen und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen“, so Geisel weiter.

Auch Norbert Cioma, Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), lobte einen transparenten Umgang mit der Sache. „Wir werden nie komplett verhindern können, dass es rechtsextremistisches Gedankengut in der Polizei gibt“. Entscheidend sei, dass sich alle demokratisch denkenden Mitglieder dagegen auflehnen und nicht wegschauen. „Nur so können wir die herausfiltern, die nicht in unsere Polizei gehören.“ Erst Anfang Oktober wurde eine rechtsextreme Chatgruppe bekannt, der 25 Berliner Polizisten angehören sollen.