Parteien

Der lange Berliner Wahlkampf

Auch die Berliner CDU hat sich entschieden: Landeschef Kai Wegner wird Spitzenkandidat. Ein langer Wahlkampf beginnt.

CDU-Landeschef Kai Wegner wird seine Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen.

CDU-Landeschef Kai Wegner wird seine Partei als Spitzenkandidat in den Wahlkampf führen.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Berlin. Es ist entschieden: Kai Wegner, Landesvorsitzender der Berliner CDU und Bundestagsabgeordneter, wird Spitzenkandidat seiner Partei für die Abgeordnetenhauswahl im Herbst kommenden Jahres. Am Freitag will Wegner seine Kandidatur um 11 Uhr auf einer Pressekonferenz öffentlich bekannt geben. Zuvor, um 8.30 Uhr, will der 48-Jährige das CDU-Präsidium informieren, ab 16 Uhr tagt dann der Landesvorstand. Nach den Grünen ist die Berliner CDU damit die zweite Partei in der Hauptstadt, die in dieser Woche ihren Spitzenkandidaten für die Wahl benennt.

Erst im Herbst 2021 wird gewählt

Die Berliner Parteien starten damit in einen langen Wahlkampf, denn erst im Herbst 2021 soll gewählt werden. Fast zwölf Monate werden die Kandidaten nun unter besonderer Beobachtung stehen – und um die Stimmen der rund zwei Millionen Wahlberechtigten in der Hauptstadt werben.

Die Grünen hatten sich am Montag als erste aus der Deckung gewagt. Wochenlang hieß es in der Partei, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop oder Fraktionschefin Antje Kapek werde Spitzenkandidatin, doch offensichtlich konnten sich die beiden Flügel nicht auf eine Kandidatin verständigen.

Beide Politikerinnen erklärten am Montagvormittag dann, dass sie auf die Spitzenposition verzichten würden. So kam eine dritte Politikerin zum Zuge: Bettina Jarasch (51), derzeit Abgeordnete und ehemalige Grünen-Landeschefin in den Jahren 2011 bis 2016. Jarasch betonte, sie sei eine „Brückenbauerin“ und wolle der ganzen Stadt Angebote machen und Bündnisse schließen. Als ihre politischen Schwerpunkte nannte sie die Verkehrswende und den Klimaschutz, bezahlbares Wohnen und sichere Quartiere, die Transformation der Arbeit sowie Bürgerrechte und Partizipation.

Kai Wegner hat seine Machtbasis ausgebaut

Bei der Berliner CDU hatte sich ebenfalls in den vergangenen Wochen abgezeichnet, dass Kai Wegner die Partei in den Wahlkampf führen will. Der Politiker hatte im Mai 2019 Monika Grütters als Landesvorsitzende abgelöst und seine Machtbasis seitdem kontinuierlich ausgebaut. Eigentlich hatte sich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger Hoffnungen auf die Spitzenkandidatur gemacht, doch er musste bald einsehen, dass sich dafür keine Mehrheit finden würde. Weder in der Partei noch in der Fraktion. Die Suche nach einem auswärtigen Kandidaten war ebenfalls schnell aufgegeben worden.

Wegner wird bei der Bundestagswahl 2021, die zeitgleich zur Abgeordnetenhauswahl stattfinden soll, seinen Bundestagswahlkreis in Spandau aufgeben und sich nun auf die Landespolitik konzentrieren. Ähnlich wie bei den anderen Parteien sind seine Schwerpunkte Wohnungspolitik, Mobilität, innere Sicherheit sowie Bildung und Digitalisierung. Erste Ideen will Wegner an diesem Freitag vorstellen.

SPD konzentriert sich ganz auf Franziska Giffey

Auch in der SPD ist die Sache schon klar, wenn auch offiziell noch nicht durchgewinkt. Am 31. Oktober sollen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, zu den neuen Landesvorsitzenden der Berliner SPD gewählt werden. Ihre Wahl gilt als sicher, der bisherige Landeschef Michael Müller tritt nicht mehr an.

Im Dezember soll dann der nächste Parteitag stattfinden – und Giffey als Spitzenkandidatin nominieren. Auch das gilt als sicher. Bislang sieht der Plan der Sozialdemokraten vor, den Wahlkampf ganz auf die 42-Jährige auszurichten. Oberstes Ziel ist es, mit ihr das Rote Rathaus für die Berliner SPD zu sichern.

Michael Müller hofft auf Listenplatz 1

Auf dem Dezember-Parteitag soll außerdem die Kandidatenliste für den Bundestag festgelegt werden. Müller hofft auf Listenplatz 1, doch um diesen bewirbt sich auch Kevin Kühnert, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender und derzeit noch Juso-Chef. Der 31-Jährige hat nach Einschätzung von führenden Parteivertretern die besseren Chancen.

Bei den anderen Parteien ist die Kandidatenfrage für die Abgeordnetenhauswahl ebenfalls schon beantwortet. Kultursenator Klaus Lederer soll die Linke wieder in die Abgeordnetenhauswahl führen, bei der FDP übernimmt das der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. Sein Wahlkampf-Thema wird die Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld. Ob Georg Pazderski wieder als Spitzenkandidat für die AfD antritt, ist dagegen noch unklar.

Erbitterter Zweikampf um das Rote Rathaus

Aber für alle ist klar: Es wird ein langer, ein intensiver Wahlkampf, denn um das Rote Rathaus wird es einen erbitterten Zweikampf zwischen SPD und Grünen geben. Auch um eine Koalition wird heftig gerungen werden, denn an einem rot-rot-grünen Bündnis will kaum einer festhalten, sondern es soll alles dafür getan werden, dass in Berlin wieder ein Zweierbündnis möglich ist.