Rechtsextremismus

Polizei leitet 31 Disziplinarverfahren ein

Der Polizei Berlin liegen bisher keine Hinweise zu Ermittlungen wegen rassistischer Chat-Nachrichten vor.

Foto: Oliver Berg / dpa

Die Polizei führt zurzeit 31 Disziplinarverfahren wegen rechtsextremer Verdachtsfälle in den eigenen Reihen. Elf davon würden mit dem Ziel auf Entlassung und Entfernung aus dem Dienst geführt, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Montag in einer Sondersitzung des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses.

Zu den rechtsextremen Chat-Nachrichten von Berliner Polizisten, über die in der vergangenen Woche das ARD-Magazin „Monitor“ berichtet hatte, seien bisher keine Hinweise eingegangen, sagte Slowik. Die Redaktion habe mit dem Verweis auf den journalistischen Quellenschutz keine weiteren Anhaltspunkte übermittelt. Auch die in der Sendung als Hinweisgeber zitierten Beamten hätten sich bisher nicht gemeldet.

Chat-Botschaften könnten als Volksverhetzung gewertet werden

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, die Redaktion habe ihm bei der Anfrage für ein Interview drei Chat-Nachrichten übermittelt. Diese könnten den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Dem ARD-Bericht zufolge hatten Berliner Polizisten Flüchtlinge in dem Chat mit „Vergewaltigern“ und „Ratten“ gleichgesetzt, Muslime als „Primatenkultur“ diskriminiert und Rechtsextreme als mögliche „Verbündete“ bezeichnet. Die Polizei hatte daraufhin ein Strafverfahren eingeleitet.