Gastronomie in Berlin

Neue Runde im Heizpilzstreit

Die Berliner Gastronomie, von der Corona-Krise hart getroffen, braucht Heizpilze. Doch deren Kohlendioxid-Ausstoß ist hoch.

Stein des Anstoßes - der Heizpilz. Viele Gastronomen hoffen mit ihm auch durch den Herbst und womöglich einen milden Winter zu kommen.

Stein des Anstoßes - der Heizpilz. Viele Gastronomen hoffen mit ihm auch durch den Herbst und womöglich einen milden Winter zu kommen.

Foto: Daniel Karmann / dpa

Berlin.  In der Koalition droht ein neuer Streit um die Zulassung von Gas betriebenen Heizpilzen im Herbst und Winter. Die SPD will alle Wärmequellen zulassen, um der schwer in der Krise steckenden Gastronomie zu helfen, die Grünen wollen sie stadtweit verbieten. Am Mittwoch findet eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses im Abgeordnetenhaus statt, auf der über Hilfen für die Gastronomie und Hotellerie gesprochen wird. Mit dabei sind unter anderem die Hoteliers Michael Zehden („Crown Plaza“) und Ekkehard Streletzki („Estrel“). Die Hotelbranche ist durch die Corona-Krise besonders hart getroffen.

Heizpilze in Berlin: Freigabe für Herbst und Winter gefordert

„Die Lage der Gastronomie und Hotellerie ist katastrophal“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion und der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Jörg Stroedter. Deswegen fordert die SPD eine Freigabe für alle Wärmequellen in diesem Herbst und Winter. „Was den Kohlendioxid-Ausstoß angeht, sind in diesem Jahr durch den ein Einbruch beim Flugverkehr enorme Rückgänge zu verzeichnen“, sagte Stroedter, so dass die Freigabe für die klimaschädlichen Gas-Heizpilze ausnahmsweise erteilt werden könne. Auch die CDU, FDP sind dafür. Die AfD fordert sogar die grundsätzliche Aufhebung des Verbotes für Gas-Heizpilze.

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Drei Bezirke, die für die Genehmigung zuständig sind, haben bereits ihre Zustimmung erteilt: Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf. In Charlottenburg-Wilmersdorf sind sie auf den gebäudenahen Streifen des Bürgersteigs erlaubt („Gehwegoberstreifen“), in Reinickendorf, sofern nicht verkehrliche Gründe dagegen sprechen und in Steglitz-Zehlendorf soll in jedem Einzelfall darüber entschieden werden, geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretär Ingmar Streese auf die Anfrage des FDP-Fraktionschefs Sebastian Czaja hervor.

„Die stadtweite Erlaubnis von Heizpilzen ist ein Zeichen der Fairness“

Die FDP hat als erste Fraktion die Freigabe der umstrittenen Gas-Heizpilze in diesem Herbst und Winter gefordert. „Die stadtweite Erlaubnis von Heizpilzen ist ein Zeichen der Fairness, des vertraglichen Vertrauens, der Solidarität und der Verlässlichkeit“, sagte Czaja. „Es geht um nichts Geringeres als um die Rettung tausender Jobs und zahlreicher Existenzen.“

Die anderen Bezirke, wie Pankow, prüfen demnach eine Freigabe noch, andere, wie Friedrichshain-Kreuzberg, sind dagegen. „Pilze gehören auf den Teller, nicht auf die Terrasse“, begründen die Grünen ihre Ablehnung. Es gebe genug andere Wärmespender, wie elektrische Heizstrahler, die das Klima weniger belasteten und für die Außenbereiche der Gastronomie genutzt werden könnten, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin, Nicole Ludwig, im Abgeordnetenhaus. Zudem seien Heizpilze kein Allheilmittel. „Heizpilze helfen nur kurz für das Bier, nicht aber für das 5-Gänge-Menü.“

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Auch provisorische Bauten im freien sollen unbürokratisch genehmigt werden

Auf dem Gastro-Gipfel von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatten sich alle Bezirke bereit erklärt, Wärmequellen in den kalten Monaten zu erlauben – so lange nicht der Brandschutz dagegen spricht. Auch provisorische Bauten, die die Gäste im Freien vor der Kälte schützen, sollen unbürokratisch genehmigt werden. Gleichzeitig sollen aber auch die Ordnungsämter die Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln verstärkt kontrollieren.

Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) begrüßt die Zusagen der Bezirke, befürchtet aber, dass sie nicht ausreichen werden. „Wir stehen vor der schwersten Krise aller Zeiten“, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Lengfelder am Wochenende. „Das Einfachste und Beste wäre, alle Wärmequellen zu dulden.“ Nun drohe ein Flickenteppich, auf dem auf der einen Straßenseite Gas-Heizpilze erlaubt seien, auf der anderen Straßenseite aber nicht.

Hoteleinnahmen liegen noch 72 Prozent unter dem Vorjahresniveau

In der Hotellerie sieht es nach Angaben Lengfelders noch schlimmer aus. Auch im September, also deutlich nach Aufhebung des Lockdowns, lägen die Einnahmen der Hotels noch 72 Prozent unter dem Vorjahresniveau. „Ich dachte, ich wäre hartgesotten, aber das hält keiner aus“, sagt Lengelder. Er habe das Gefühl, dass in der Politik das Ausmaß der Krise in der Branche noch nicht richtig angekommen sei, denn auch für die kommenden Monate sähen die Aussichten nicht besser aus.

Um eine Flut von Insolvenzen in den kommenden Monaten zu verhindern, hat der Hotelier und ehemalige Aufsichtsratschef des Berliner Touristen-Werbers „Visit Berlin“ Michael Zehden ein 700-Millionen-Euro-Hilfsprogramm gefordert. Das Geld soll vom Land als Unterstützung geleistet werden und über eine Zusatzabgabe der Hotelgäste – analog der Citytax – zurückgezahlt werden. Auch darüber soll auf der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am kommenden Mittwoch gesprochen werden.