Corona

Corona-Krise: Berlin verlängert Kulanzregelung für Mieter

Vor allem Gewerbemieter bitten die landeseigenen Wohnungskonzerne in der Corona-Krise um Stundung und Mietverzicht. Senat verlängert Kulanzregeln.

Niemand soll wegen Corona aus seiner Wohnung bei den landeseigenen Gesellschaften fliegen: Häuser der Gesobau im Märkischen Viertel.

Niemand soll wegen Corona aus seiner Wohnung bei den landeseigenen Gesellschaften fliegen: Häuser der Gesobau im Märkischen Viertel.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlins landeseigene Wohnungsbaugesellschaften werden während der Corona-Krise weiterhin auf Mieterhöhungen verzichten und Mietern in Notlagen auch die Mietzahlungen stunden. Die seit März geltende Regel sei bis Ende des Jahres verlängert worden, sagte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) am Dienstag nach der Senatssitzung. Es war die erste offizielle Senatspressekonferenz Scheels, seit der bisherige Staatssekretär im August das Senatorenamt von der wegen finanzieller Unregelmäßigkeiten zurückgetretenen Katrin Lompscher übernommen hatte.

Als der Senat im März während der ersten Corona-Phase beschloss, dass die landeseigenen Gesellschaften Howoge, Degewo, Gewobag, Stadt und Land, WBM und Gesobau ihren Mietern entgegenkommen sollten, war das vor allem als Signal gedacht: Der Wohnraum ist geschützt, niemand sollte wegen coronabedingter finanzieller Schwierigkeiten seine Bleibe verlieren müssen, während gleichzeitig die Aufforderung ergangen war, zu Hause zu bleiben.

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Wohnungsmieter stellen weniger Anträge als befürchtet

Seinerzeit habe man noch schlimmere unmittelbare Auswirkungen der Corona-Krise befürchtet und gedacht, dass Mietzahlungen ein ernsthaftes Problem für viele Menschen werden könnten, sagte Scheel. Auch wegen der bundesweit wirkenden Regelung für Kurzarbeiter seien die Menschen in Berlin jedoch nicht in dem befürchteten Maße in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Das sei „erfreulich“ so Scheel. Die Zahl der Wohnungsmieter, die eine Stundung bei einer der sechs Wohnungsunternehmen beantragt haben, sei „überschaubar“. Bis Ende August seien 1546 Anträge auf Stundung eingegangen. Die gestundete Mietsumme beläuft sich laut Scheel auf 731.295 Euro.

Obwohl die Dimension angesichts von 323.000 landeseigenen Wohnungen gering ist, habe man sich entschlossen, die Regelung bis Ende 2020 weiterzuführen, sagte Scheel. Die weitere Entwicklung sei nicht absehbar, die Infektionszahlen stiegen wieder an und die Influenza-Zeit beginne. Sollte sich aber die wirtschaftliche Stabilisierung fortsetzen, „werden wir die Regel am 31. Dezember auslaufen lassen“, kündigte der Senator an. Die Bundesregierung hat ihre Vorgaben für erleichterte Mietstundungen im Bürgerlichen Gesetzbuch bereits auslaufen lassen. Wie es aus Koalitionskreisen hieß, hatte sich die SPD zunächst gegen eine Verlängerung der Kulanzregeln ausgesprochen. Schließlich stimmte sie dem Anliegen der Linken aber zu.

Appell an Kulanz der privaten Vermieter

„Wir beobachten jetzt die Situation und bleiben handlungsfähig“, sagte Scheel. Er hob die Vorbildfunktion der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hervor und appellierte an private Vermieter, sich in der Krise ebenso kulant zu verhalten, Mieten auf Antrag zu stunden und Mieterhöhungen zu unterlassen.

Was den privaten Markt angeht, liegen keine aktuellen Informationen vor. Ein Sprecher des Branchenverbandes BBU sprach aber auch für die privaten Gesellschaften von einem eher seltenen Phänomen. Im Juni hatte die Quote der Mieter, die eine Stundung beantragt hatten, bei deutlich unter einem Prozent gelegen.

Während die Wohnungsmieter also offenbar einigermaßen gut durch die Krise kommen, sieht es bei vielen Betrieben anders aus. „Der Gewerbemietenmarkt treibt uns stärker um“, sagte der Stadtentwicklungssenator. Dort gebe es in Relation zu den Mietverhältnissen eine viel höhere Zahl von Anträgen, es gehe um viel höhere Summen. Aber auch hier gelte: Kein Betrieb solle wegen der Corona-Krise aus seinen Räumen gedrängt werden, so der Linken-Politiker.

731 Anträge auf Mietstundungen hätten Gewerbemieter bei den sechs Gesellschaften gestellt, dabei gehe es um sechs Millionen Euro, die die Vermieter den Mietern quasi als Darlehen zur Verfügung gestellt haben.

Insgesamt 309 Unternehmen wollen Hilfe

309 Unternehmen haben aber sogar beantragt, ihre Vermieter mögen auf die Miete komplett verzichten. Die meisten dieser Anträge sind nach Scheels Worten bewilligt worden. Von den 2,8 Millionen Euro Mietverzicht, den die Mieter wünschten, hätten die Wohnungsbaugesellschaften 2,7 Millionen Euro eingeräumt. „Wir sind bei den landeseigenen Gesellschaften solidarisch mit Gewerbemietern“, sagte der Senator.

Um die Ausbreitung des Coronavirus in Behördengebäuden zu bremsen, hat die landeseigene Berliner Immobilienmanagement Gesellschaft BIM einen Leitfaden für die Lüftung vorgelegt. Der Senat hat den Plan am Dienstag zur Kenntnis genommen. Weil Coronaviren bei hoher Luftfeuchtigkeit nicht gut überleben, gelten eine Luftfeuchtigkeit von etwa 40 bis 60 Prozent und Temperaturen von etwa 20 bis 23 Grad Celsius als Zielwerte. Bei Klimaanlagen sollten deshalb Filter mit einem höheren Abscheidegrad verwendet, die Anlagen zudem regelmäßig gewartet und die Filter turnusmäßig ausgetauscht werden.