Corona-Pandemie

Merkel unzufrieden mit Senat: In Berlin muss etwas passieren

Wegen der steigenden Corona-Infektionen berät Rot-Rot-Grün über neue Beschränkungen – auch bei privaten Feiern.

In der  Nacht zum 26. Juli räumten Polizisten in der Hasenheide eine Party mit 3000 Teilnehmern.

In der Nacht zum 26. Juli räumten Polizisten in der Hasenheide eine Party mit 3000 Teilnehmern.

Foto: Pudwell

Berlin . 
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Berliner Senat angesichts steigender Corona-Zahlen kritisiert.
  • Sie habe Zweifel, dass der Senat ernsthaft versuche, Maßnahmen einzuleiten, wird sie zitiert.
  • Berlins Senat berät am Dienstag über Einschränkungen. Kultursenator Lederer schrieb, man setze eher auf Aufklärung als auf Verbote.

Der Senat wird am Dienstag weitere Einschränkungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie beschließen. Lockerungen wie mehr zugelassene Zuschauer bei Fußballspielen oder beim Hallensport wird es bis auf Weiteres nicht geben. Angesichts steigender Infektionszahlen müsse man tätig werden, hieß es am Montag aus Senatskreisen. Bei der Sitzung wird auch der Virologie Christian Drosten den Senat beraten.

Dabei will man sich aber nicht von der Bundeskanzlerin treiben lassen, mit der der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die anderen Länderchefs ab 14 Uhr zu einer Videokonferenz verabredet sind. Angela Merkel (CDU) hatte nach Angaben von Teilnehmern am Montag im Parteipräsidium Berlin kritisiert. Sie habe Zweifel, dass die Berliner Landesregierung angesichts stark steigender Zahlen in der Hauptstadt ernsthaft versuche, Maßnahmen gegen die Ausbrüche einzuleiten. „Es muss in Berlin etwas passieren“, wurde die Kanzlerin zitiert.

Coronavirus in Berlin: Senat berät über verschärfte Regeln

Der Senat will am Dienstag über Einschränkungen beraten. Offen ist, in wieweit die Vorschläge von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) von der Mehrheit der rot-rot-grünen Regierung mitgetragen werden. Grüne und Linke zeigten sich skeptisch, wenn es um pauschale Einschränkungen geht, ohne dass deren Nutzen erwiesen und für die Bürger nachvollziehbar ist. „Wir müssen reingehen, wo die Problemlagen sind“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Kultursenator Klaus Lederer (Linke) schrieb in einem Zeitungsbeitrag mit linken Bezirksbürgermeistern, man setze eher auf Aufklärung denn auf „schwarze Pädagogik oder Verbote“.

Alle Nachrichten zum Coronavirus in Berlin, Deutschland und der Welt: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Coronavirus in Berlin haben wir hier für Sie zusammengetragen. In unserem Newsblog berichten wir über die aktuellen Corona-Entwicklungen in Berlin und Brandenburg. Die deutschlandweiten und internationalen Coronavirus-News können Sie hier lesen. Zudem zeigen wir in einer interaktiven Karte, wie sich das Coronavirus in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt ausbreitet.

Vom Tisch ist für Berlin ein zeitweises Alkohol-Verkaufsverbot in bestimmten Feierzonen der Stadt, wie es der Regierende Bürgermeister in der vergangenen Woche in Erwägung gezogen hatte. Auch eine Maskenpflicht für stark frequentierte Straßen und Plätze findet sich nach Informationen der Morgenpost nicht in dem Vorschlag der Gesundheitssenatorin für die neue Corona-Eindämmungsverordnung. Auch an andere Eingriffe wie eine Sperrstunde oder weitere Kapazitätsbeschränkungen für die Gastronomie ist nicht gedacht. Es gebe kaum nachgewiesene Infektionsherde in Kneipen und Restaurants, hieß es dazu am Montag.

Gespräche über Beschränkungen für Teilnehmerzahlen an Veranstaltungen

Diskussionen wird es auch über die von Kalayci vorgeschlagenen neuen Beschränkungen für Teilnehmerzahlen an Veranstaltungen geben. Die Senatorin möchte die Obergrenzen wieder auf 1000 Menschen draußen und 200 in geschlossenen Räumen beschränken. Grüne und Linke neigen jedoch nicht dazu, die Schrauben derart anzuziehen. Es sei nicht nachvollziehbar, den Theaterbesuch einzuschränken, nur weil sich Menschen bei privaten Geburtstagsfeiern oder Hochzeiten ansteckten, hieß es bei der Linken. Die Wirtschaftssenatorin fürchtet sogar Klagen von Veranstaltern. Es dürfte schwer fallen, im konkreten Fall nachzuweisen, warum angesichts ausgeklügelter Hygienekonzepte ein konkretes Event ein Risiko darstelle, so Pop.

Neue Corona-Regeln für private Feiern

Beschränkungen wird es aber für private Feiern geben, die nach Einschätzung der meisten Experten derzeit für die meisten Neuinfektionen verantwortlich sind. Bundesweit ist eine Obergrenze von 50 oder 25 Teilnehmern und eine Pflicht zur Dokumentation der Namen im Gespräch. Eine Entscheidung darüber wird der Senat aber erst am später Nachmittag fällen, nachdem sich die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin abgestimmt haben.

Lesen Sie auch: Kalayci: Kontakte und Feiern in Berlin wieder beschränken

Dabei dürfte es auch erneut darum gehen, welche Corona-Maßnahmen bundesweit greifen und welche Maßnahmen regional unterschiedlich eingesetzt werden. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädierte für eine bundesweit einheitliche „Corona-Ampel“. „Wir brauchen ein Regelwerk für alle“, sagte er in München. Dieses müsse sich an den aktuellen Infektionen orientieren und bei einem Anstieg einen Mechanismus auslösen. In Berlin gibt es bereits seit Monaten eine Corona-Ampel als Frühwarnsystem. Allerdings sieht diese anders als von Söder vorgeschlagen keine festgelegten Reaktionen vor, wenn bestimmte Indikatoren überschritten werden.