Zwei Jahre nach Inkrafttreten des Mobilitätsgesetzes macht sich bei Berliner Verkehrsverbänden in Sachen Radverkehr Ernüchterung breit. Nicht nur der bisherige Stand beim Bau von Radwegen geht vielen Vertretern zu langsam – auch das Konzept der Senatsverkehrsverwaltung für den künftigen Radverkehrsplan, fällt aus Sicht mehrerer Verbände zu ambitionslos und unkonkret aus. Mit dieser Kritik hat sich am Montag der Verein Changing Cities nach internen Gesprächsrunden an die Öffentlichkeit gewandt. Verkehrssenatorin Regine Günther und Staatssekretär Ingmar Streese (beide Grüne) planten einen „defizitären, gesetzwidrigen und inhaltlich wertlosen Radverkehrsplan“, bemängelte der Verein in einer Mitteilung.
Radverkehrsplan soll Standards und Wegenetz festlegen
Mit dem Radverkehrsplan sollen die im Mobilitätsgesetz zum Radverkehr getroffenen Aussagen in konkrete Ziele und Maßnahmen überführt werden, um für die Planer in der Verwaltung besser anwendbar zu sein. Darunter der Punkt, wie Radwege in Berlin künftig genau aussehen sollen, sowie bis wann auf welcher Strecke in der Stadt ein neuer Radweg entstehen muss und welches Radnetz insgesamt in der Stadt geschaffen werden soll. So schreibt es das Mobilitätsgesetz vor. Changing Cities bemängelt, dass sich die Senatsverwaltung von diesem Ziel verabschiedet habe. Stattdessen solle der Radverkehrsplan ohne Nennung konkreter Maßnahmen verabschiedet werden. Dies habe Streese dem Verein mitgeteilt.
„Ohne konkrete Maßnahmen und verbindliche Fristen ist der Radverkehrsplan wertlos“, kritisierte Ragnhild Sørensen von Changing Cities. Unklar sei, wie ein Radnetz entstehen solle, wenn Planer nicht wüssten, wo sie anfangen sollten. „Die Senatorin und der Staatssekretär sind gerade sehenden Auges dabei, die Verkehrswende zu vergeigen”, bilanzierte sie.
Auch ADFC und BUND kritisieren Zeitverzug
Nicht weniger drastisch fiel die Kritik vom Fahrradclub ADFC Berlin aus. „Dieser Maßnahmenplan soll zu einem Plänchen werden. Das ist nicht, was wir erwarten und was notwendig ist“, sagte Sprecherin Lisa Feitsch. Die Arbeit an dem Planwerk sei schon lange im Verzug. „Jetzt wird inhaltlich abgespeckt um voranzukommen. Doch die Maßnahmen, die nun nicht festgeschrieben werden sollen, braucht es.“
Der Zeitplan stocke, kritisierte auch Tilmann Heuser vom BUND Berlin die Arbeit am Radverkehrsplan. Er ergänzte, dass mit den Plänen alleine in der Realität noch nichts passiert sei. „Da ist die Verwaltung gefordert, um in Abstimmung mit der Zivilgesellschaft zügige und abgestimmte Prozesse zu entwickeln, damit man schnell voran kommt.“
Die Verkehrsverwaltung widerspricht den Verbänden. „Ein konkreter Maßnahmenplan kann erst beauftragt werden, wenn der Radverkehrsplan (das Planwerk mit allen Standards und Vorgaben) und Radverkehrsnetz (das neue Berliner Zielnetz) abgestimmt vorliegt“, teilte Sprecher Jan Thomsen auf Anfrage mit. In diesem Abstimmungsprozess befinde man sich gerade. Der Entwurf des Radverkehrsplans samt Radwegenetz solle „Ende des Jahres“ vorliegen. Anfang 2021 folge dann der Senatsbeschluss. Im Anschluss werde der Auftrag zur Erstellung einer straßengenauen Maßnahmenliste erfolgen, so Thomsen.