Berlin

Günther verursacht Eklat im BER-Untersuchungssausschuss

Die Sitzung wurde am Freitag abgebrochen. Senatorin Günther hatte zugegeben, sich zuvor mit einem Ausschussmitglied beraten zu haben.

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne).

Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne).

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE FotoServices

Die Sitzung des BER-Untersuchungsausschusses ist am Freitag abgebrochen worden. Grund dafür war die Antwort auf eine CDU-Frage an Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne), ob sie sich im Vorfeld beraten habe. Die Senatorin gab daraufhin zu, sich im Vorfeld der Sitzung mit Harald Moritz, dem verkehrspolitischen Sprecher der Grünen-Fraktion und Obmann im Untersuchungsausschuss besprochen zu haben.

Allerdings darf es bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen keine Absprachen zwischen Zeugen und MItgliedern des Ausschusses geben. Christian Gräff, Obmann der CDU im Ausschuss, erklärte zu der mutmaßlichen Zeugenbeeinflussung: „Die Verfahrensvorschriften von Untersuchungsausschüssen sehen aus gutem Grund vor, dass Zeugen und Ausschussmitglieder sich über den Untersuchungsgegenstand nicht außerhalb des Ausschusses austauschen dürfen. So sollen eine Manipulation der Befragung und die Beeinflussung von Zeugen ausgeschlossen werden. Die Grünen haben gegen diesen Grundsatz in krasser Weise verstoßen. Wie Senatorin Günther im Ausschuss zugeben musste, hat sie sich im Vorfeld der Befragung mit dem Obmann der Grünen vorabgestimmt. Das ist nicht nur ein grober Verstoß gegen die Verfahrensregeln, sondern ein Versuch, die Befragung der Zeugin rund um die unzureichende Verkehrsanbindung des BER zu manipulieren."