Nach dem Bericht der Berliner Morgenpost und des RBB über die Neuköllner Anschlagsserie und die Bezichtigung eines Neonazis durch einen Szene-Freund haben die Grünen einen verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus gefordert. Die Polizei müsse mehr Präsenz zeigen und mehr Kontrollen durchführen, sowie offene Haftbefehle vollstrecken, forderten die Grünen Abgeordneten June Tomiak und Benedikt Lux. Die in dem Morgenpost-Bericht thematisierte Bemerkung des Neonazis („Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet“), dokumentiere erneut, dass sich Neonazis in Berlin zu sicher fühlten. „Für die Opfer sind das weitere schlechte Nachrichten, Vertrauen in die Ermittlungen können sie so kaum haben“, sagten Tomiak und Lux. Verdachtsfälle auf rechtsextreme Netzwerke müssten konsequent aufgeklärt werden.
Extremismus
Grüne fordern Anstrengungen im Kampf gegen Rechts
Neonazis könnten sich in Berlin zu sicher fühlen. Die Polizei müsse mehr Präsenz zeigen, so die Forderung.
Ein Opfer der Flammen: Am 1. Februar 2018 brannte das Auto des Linke-Politikers Ferat Kocak aus. Die Täter waren mutmaßlich Neonazis