Öffentlicher Dienst

BSR-Streik: Straßen werden am Montag nicht gereinigt

Wegen des Streiks der BSR-Mitarbeiter werden am Montag keine Straßen gereinigt - die Müllabfuhr ist davon nicht betroffen.

Ein Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung sammelt abgebranntes Feuerwerk von der Straße auf. (Archivbild)

Ein Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung sammelt abgebranntes Feuerwerk von der Straße auf. (Archivbild)

Foto: pa

Berlin. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi setzt am Montag ihre Warnstreiks fort. Betroffen ist erneut die Berliner Stadtreinigung (BSR). Die Beschäftigten der Reinigungshöfe sind zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Das heißt, dass die Straßen nicht gereinigt werden. Auch in der Hauptverwaltung und in den Werkstätten soll die Arbeit niedergelegt werden. Insgesamt sollen sich 3500 Beschäftigte an dem Warnstreik beteiligen. Die Müllabfuhr ist vom Warnstreik nicht betroffen.

Bei der Berliner Stadtreinigung gilt der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), über den gerade bundesweit verhandelt wird. Da auch die zweite Verhandlungsrunde am vergangenen Wochenende ergebnislos verlaufen ist, gibt es bundesweit Warnstreiks, um die Arbeitgeberseite zu einer Einigung zu bewegen. Erste Warnstreiks waren bereits am Freitag und Sonnabend erfolgt. Zunächst legten bei den Wasserbetrieben Mitarbeiter die Arbeit nieder, so dass keine Wartungsarbeiten am Kanalisationssystem erfolgen konnten. Am Sonnabend blieben die Recyclinghöfe der BSR geschlossen.

Wegen Streiks: Berliner Recyclinghöfe blieben geschlossen

Wer am Sonnabend mit Sperrmüll zu den Berliner Recyclinghöfen kam, musste seine Sachen wieder mitnehmen. Es seien keine Abfälle angenommen worden, wie eine BSR-Sprecherin bestätigte. An den Recyclinghöfen wurden Menschen mit ihrem Sperrmüll abgewiesen. Die Reaktionen schwankten zwischen Verständnis und Kritik. Kaum Andrang gab es etwa am Recyclinghof Tempelhofer Weg in Schöneberg. Nur vereinzelt gab es Versuche von Anlieferungen etwa von Schranktüren oder Grünschnitt.

Sicherheitspersonal verhinderte ein illegales Müll-Abladen

Mit illegalen Lagerungen gab es zunächst keine Probleme. Das Abstellen von Sperrmüll oder Ähnlichem vor den geschlossenen Toren der Recyclinghöfe sei verboten, hieß es bei der Stadtreinigung. Sie setzte am Sonnabend Sicherheitspersonal an den Eingangstoren ein, um ein illegales Abladen zu verhindern. Die Stadtreinigung hatte darum gebeten, die Anlieferungen von Abfällen zu verschieben. Nicht betroffen waren laut BSR die Sperrmüllaktionstage. So konnte etwa in Kreuzberg an drei Sammelpunkten Sperrmüll abgegeben werden.

Streik auch bei den Berliner Wasserbetrieben

Bereits am Freitag kam es zu Warnstreiks bei den Berliner Wasserbetrieben. Hier waren aber vor allem Wartungsarbeiten an der Kanalisation betroffen. Einige Termine zum Ablesen der Zähler mussten ebenfalls abgesagt werden.

Warnstreiks am Dienstag bei der BVG

Am Dienstag steht der Streik bei der BVG an. Der Streik soll von Betriebsbeginn gegen drei Uhr bis etwa 12 Uhr mittags andauern – und wird daher die Berliner mit voller Wucht im Berufsverkehr treffen. „Uns ist klar, dass der Streik für die Fahrgäste viele Unannehmlichkeiten mit sich bringen wird, aber auf die unverständliche Blockadehaltung der Arbeitgeber können wir nur mit einem Streik reagieren“, sagte Jeremy Arndt, Fachbereichsleiter Verkehr im Verdi-Landesbezirk Berlin-Brandenburg. Die Gewerkschaft gebe die Streiktermine frühzeitig bekannt, sodass sich die Fahrgäste darauf einstellen könnten.

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Das sieht die BVG allerdings anders. Durch die Streikankündigung für Dienstag sei keine Vorbereitung mehr möglich, sagte eine Unternehmenssprecherin. Dass die Fahrgäste am Dienstag nur die S-Bahn nutzen können, sei ärgerlich und wegen der Möglichkeit einer Corona-Ansteckung gefährlich. Die S-Bahn kündigte indes an, ihr Zug-Angebot während des Streiks zu verstärken.

Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV) kritisiert Verdi für den Streikaufruf. „Wir haben kein Verständnis für diesen Warnstreik“, sagte KAV-Geschäftsführerin Anke Stier. „Erst im letzten Jahr hat es für alle Beschäftigten der BVG Einkommensverbesserungen in einem jährlichen Volumen von 102 Millionen Euro gegeben.“ Erschwerend komme hinzu, dass in Zeiten der aktuellen Corona-Pandemie ein solcher Streik ein unnötiges Gesundheitsrisiko für die Fahrgäste im öffentlichen Nahverkehr bedeute.

Städte- und Gemeindebund: Streiks sind "der falsche Weg"

Auch der Städte- und Gemeindebund verurteilt die Warnstreiks. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte, Streiks seien in der aktuellen Pandemie-Situation der falsche Weg. Die aktuelle Steuerschätzung habe bestätigt, dass die Steuereinnahmen der Kommunen in den kommenden Jahren einbrechen werden. Wichtig sei es deshalb, mögliche Kompromisse auszuloten.

In der Berliner Landespolitik fallen die Reaktionen zurückhaltender aus. „Der Tarifabschluss im vergangenen Jahr hat Lücken im Gehaltsgefüge zu anderen Verkehrsunternehmen geschlossen“, zeigte sich Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) skeptisch über weitere Forderungen der BVG. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass Verdi einen bundesweiten Tarifvertrag für die Beschäftigten im Nahverkehr anstrebe, die Forderungen also nicht allein für die BVG aufgestellt werden.

Auch in den Fraktionen gibt es Vorbehalte. „Es ist das gute Recht der Arbeitnehmer, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Daniel Buchholz. „Ich hoffe aber, dass sie das mit Augenmaß machen. Die Leute sind wegen der Corona-Krise schon genug gebeutelt.“ Ähnlich äußerten sich Vertreter von CDU, Grünen und Linken.

Nur die FDP kritisiert das Vorgehen von Verdi offen. „Viele Menschen sind aufgrund von Corona in Kurzarbeit und kämpfen um ihre Existenz, was die Forderungen der BVG-Mitarbeiter in ein anderes Licht rückt“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin, Sibylle Meister. „Die BVG ist bereits jetzt massiv mit öffentlichen Mitteln unterstützt worden.“ Der Verkehr in der Stadt sei schon ohne Streiks genug belastet.

Gefordert sind 4,8 Prozent mehr Lohn für die Mitarbeiter

Verdi und der Beamtenbund (dbb) fordern für die bundesweit 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen 4,8 Prozent mehr Geld, mindestens aber 150 Euro, um eine deutliche Verbesserung für die unteren Lohngruppen zu erreichen. Der Vertrag soll zudem zwölf Monate gelten. Außerdem fordert Verdi Verbesserungen bei der Entlohnung der Beschäftigten im Dualen Studium und eine Angleichung der Gehälter in Ost und West.

Die Arbeitgeber lehnen die Forderungen ab und wollen eine längere Laufzeit erreichen. Sie hatten vergangene Woche kein eigenes Angebot vorgelegt. Auch den Forderungen nach einer bundesweit geltenden Regelung stehen die Arbeitgeber ablehnend gegenüber. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 22. und 23. Oktober angesetzt.