Berlin. Ein Jahr vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus verzeichnen die Grünen erhebliche Zugewinne in der Wählergunst. Im Berlin Trend von Infratest dimap im Auftrag der Berliner Morgenpost und der RBB-„Abendschau“ legten die Grünen im Vergleich zum letzten Berlin Trend vom April dieses Jahres um fünf Prozentpunkte zu. Mit 26 Prozent werden die Grünen damit so gut gemessen wie noch nie seit der letzten Berliner Abgeordnetenhauswahl 2016, als sie 15,2 Prozent erhielten. Für die repräsentative Umfrage wurden zwischen dem 15. und 19. September 1001 Wahlberechtigte befragt.
SPD schneidet im Berlin Trend schlecht ab
So wie die Grünen hinzugewonnen haben, hat die SPD an Sympathien verloren. Nach einem Minus von fünf Punkten würden nur noch 15 Prozent der 1001 repräsentativ befragten Wahlberechtigten derzeit für die Sozialdemokraten stimmen. So schlecht hat die SPD im Berlin Trend noch nie abgeschnitten. Bei der letzten Wahl war die SPD mit 21,6 Prozent noch stärkste Kraft. Offenbar hat es den Sozialdemokraten nicht geholfen, sich zuletzt deutlich gegen die Grünen positioniert zu haben, etwa in Fragen der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik. Die Jüngeren zwischen 18 und 39 Jahren würden zu 38 Prozent für die Grünen stimmen.
CDU verliert, Linke legt zu
Die anderen Parteien hingegen sind relativ stabil. Die CDU verlor einen Punkt und kommt auf 22 Prozent, liegt damit deutlich über ihrem Wahlergebnis von 2016 (17,6 Prozent). Die Linke legt einen Punkt zu und erreicht wie die SPD 15 Prozent. Von ihren Höhenflügen mit mehr als 20 Prozent vor etwa zwei Jahren ist die Linke aber weit entfernt.
AfD stagniert, FDP kommt auf sechs Prozent
Die AfD stagniert bei zehn Prozent, die FDP kommt auf sechs Prozent (plus eins). Die anderen Parteien sammeln gemeinsam sechs Prozent der Stimmen ein. Im Westen der Stadt liegen die Grünen mit 30 Prozent weit vorn, im Osten hat die Linke zugelegt und ist dort mit 23 Prozent die stärkste Partei.
Diese Kräfteverhältnisse würden erstmals seit langem in Berlin eine solide Mehrheit für eine Regierung ohne die SPD bedeuten. Grüne und CDU kämen zusammen auf 48 Prozent der Stimmen, was im Abgeordnetenhaus für ein Zweier-Bündnis reichte. Aber auch eine grün-rot-rote Koalition wäre möglich oder ein umgedrehtes Ampel-Bündnis aus Grünen, SPD und FDP.
Wähler aller Parteien mögen Franziska Giffey
Dass die Lage sich jedoch auch noch deutlich verändern kann, macht der Blick auf das designierte Führungspersonal der Parteien deutlich. Erstmals hat Infratest dimap zwischen dem 15. und 19. September die ausgewählten Berliner gefragt, wie sie die künftige SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey im Vergleich zu den anderen wahrscheinlichen Führungspersonen Ramona Pop (Grüne) und Kai Wegner (CDU) einschätzen.
Das Ergebnis ist eindeutig und fällt klar zugunsten der Noch-Bundesfamilienministerin und früheren Neuköllner Bürgermeisterin aus: 51 Prozent der Befragten gaben an, Franziska Giffey würde eine gute Regierende Bürgermeisterin für Berlin abgeben. 23 Prozent sehen das anders, ebenfalls 23 Prozent können sich noch kein Bild machen von der 42-Jährigen, die im Wahlkreis Rudow für das Abgeordnetenhaus kandidieren wird und Ende Oktober zur SPD-Landesvorsitzenden gewählt werden soll.
Ihre mögliche Konkurrenz bleibt deutlich hinter Giffey zurück. Ramona Pop (Grüne) halten nur 16 Prozent für eine gute Regierende Bürgermeisterin, sogar 46 Prozent bewerten sie in einer solchen Rolle explizit negativ. 35 Prozent können sich kein Urteil über die Wirtschaftssenatorin erlauben. Noch schlechter sieht es für den designierten CDU-Spitzenkandidaten Kai Wegner aus. Nur neun Prozent halten den Spandauer Bundestagsabgeordneten für eine gute Wahl für das Rote Rathaus. 26 Prozent sehen das anders. Dass aber 61 Prozent den CDU-Landesvorsitzenden nicht kennen oder sich zu ihm kein Urteil erlauben wollen, zeigt, dass Kai Wegner in den Augen vieler Wähler noch ein unbeschriebenes Blatt ist.
Franziska Giffey auch bei SPD-Anhänger beliebt
Franziska Giffey kommt beim Volk offenkundig gut an. Im eigenen Lager der SPD-Anhänger sind das sogar 71 Prozent. Die Frage ist nun, ob es Giffey gelingt, ihre positiven Werte auf ihre Partei zu übertragen. Immer deutlicher zeigt sich, dass die frühere Neuköllner Bürgermeisterin vom rechten Flügel der SPD so etwas wie die letzte Hoffnung für den mehrheitlich stramm linken Landesverband darstellt. In der zahlenmäßig starken Wählergruppe der über 65-Jährigen halten fast zwei Drittel (63 Prozent) Giffey für eine gute Wahl für das Rote Rathaus.
Franziska Giffey löst wenig negative Reaktionen aus
Für Giffey spricht auch, dass sie vergleichsweise wenige negative Reaktionen auslöst. 23 Prozent meinen, sie könnte keine gute Senatschefin sein. Bei Pop meinen das 46 Prozent. 23 Prozent ist auch der Anteil derjenigen, die sich noch keine Meinung zu der Familienministerin bilden können. Hier hat die SPD also noch weiteres Mobilisierungspotenzial. Hilfreich für einen auf Giffey zugeschnittenen, personalisierten Wahlkampf könnte die große Sympathie sein, die die 42-Jährige bei den Wählern anderer Parteien genießt.
Im Lager der CDU-Anhänger finden 58 Prozent Giffey gut. Wähler der Linken schätzen die gebürtige Brandenburgerin zu 59 Prozent als positiv ein, unter den Grünen sind es 55 Prozent, im kleinen FDP-Lager 46 Prozent. Und sogar jeder fünfte AfD-Anhänger (19 Prozent) wird von Giffey angesprochen.
Gäbe es in Berlin eine personalisierte Wahl der Regierenden Bürgermeisterin, würde Franziska Giffey mit riesigem Vorsprung ins Wahljahr starten. Zwar ist es offiziell noch nicht entschieden, wen Grüne und CDU als Spitzenkandidaten ins Rennen ums Rote Rathaus schicken. In der Union läuft es aber auf den Landesvorsitzenden Kai Wegner zu. Bei den Grünen, so heißt es aus der Partei, werde Wirtschaftssenatorin Ramona Pop die Frontfrau sein.
Für Kai Wegner (CDU) gibt es im Wahlkampf noch Luft nach oben
Auffällig ist, dass die Sozialdemokratin auch im Lager von CDU und Grünen größere Sympathien genießt als die eigenen möglichen Bewerber. Kai Wegner halten nur 21 Prozent der CDU-Anhänger für einen guten Bürgermeister, 17 Prozent sind anderer Meinung. Weil aber fast 60 Prozent der CDU-Wähler den Landeschef nicht einschätzen können, gibt es hier im Wahlkampf noch Luft nach oben.
Ramona Pop wird auch von Grünen kritisch gesehen
Von den Grünen-Fans halten 26 Prozent Pop für eine gute Regierende Bürgermeisterin. Aber die Gruppe derjenigen im eigenen Umfeld, die Pop für das Amt für nicht geeignet halten, ist mit 28 Prozent sogar noch ein bisschen größer. Angesichts dieser Werte wundert es nicht, dass sich die Grünen mit der Kür ihrer Spitzenkandidatin schwer tun. Wobei niemand weiß, wie die Konkurrentin Antje Kapek, Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, abschneiden würde.
43 Prozent der Grünen-Sympathisanten können sich zu Pop noch keine Meinung bilden oder kennen sie nicht. Offenbar werden die Grünen in Berlin weitgehend ohne Ansehen der handelnden Personen gemocht. Anders ist die Diskrepanz zwischen den Rekordwerten der Sonntagsfrage und dem mäßigen Abschneiden der seit Langem in vorderster Linie der Landespolitik agierenden Spitzenfrau kaum zu erklären.
Beliebtheitswerte von Michael Müller sinken
Dass die SPD richtig gehandelt hat, den Regierenden Bürgermeister Michael Müller nicht noch einmal ins Rennen um das Rote Rathaus zu schicken, machen dessen Beliebtheitswerte deutlich. 46 Prozent sind zufrieden mit Müllers Arbeit, das sind fünf Punkte weniger als im April. Nicht oder weniger zufrieden mit dem seit 2014 amtierenden Senatschef sind 44 Prozent.
Klaus Lederer (Linke), Kultursenator und einer von zwei Bürgermeistern hinter Müller, bewerten 29 Prozent der Befragten positiv – das sind zwei Prozentpunkte weniger als im April dieses Jahres. 25 Prozent sind mit seiner Arbeit nicht zufrieden. Immerhin kennen 54 Prozent den designierten Spitzenkandidaten der Berliner Linken.