Corona-Krise

Rot-Rot-Grün will rund 6,6 Milliarden Euro Schulden machen

Die Koalition in Berlin plant eine deutlich höhere Kreditaufnahme – Finanzsenator Kollatz kann sich nicht durchsetzen.

In Parteien und Fraktionen geht die Sorge um, die Corona-Krise könne weitere Löcher in die Kasse reißen.

In Parteien und Fraktionen geht die Sorge um, die Corona-Krise könne weitere Löcher in die Kasse reißen.

Berlin. Die rot-rot-grüne Koalition wird in diesem Jahr über die bisher beschlossenen sechs Milliarden Euro hinaus weitere neue Schulden aufnehmen, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Es geht um eine weitere Reserve von zwei Prozent des Berliner Haushaltsvolumens, das wären 600 Millionen Euro weiterer Kredite.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) bestätigte im Interview mit der Berliner Morgenpost die Einigung in der Koalition. Er verwies auf das Risiko weiterer Einnahmeausfälle. Künftige Steuerschätzungen müssten „nicht automatisch nach oben gehen, sondern weitere Verzögerungen der Erholung sind denkbar“, sagte Kollatz. Es könnte besser sein, jetzt zu entscheiden, für einen solchen Fall Vorsorge zu treffen. „Klar ist aber auch, dass ein solcher Puffer von einem oder zwei Prozent des Haushaltsvolumens nicht vorzeitig in 2020 und 2021 verbraucht werden sollte“, warnte der Finanzsenator. Stattdessen soll die Vorsorge mögliche Einnahmeausfälle in den Jahren 2022 und 2023 ausgleichen können.

Der Einigung vorausgegangen war ein Konflikt zwischen Kollatz und den Koalitionsfraktionen über die finanzpolitische Strategie in der Corona-Krise. Kollatz wollte ursprünglich die Neuverschuldung nicht ausweiten. Aber die Haushaltspolitiker von SPD, Linken und Grünen drängten darauf, sich eine „Kriegskasse“ aufzubauen, solange die Krisensituation Ausnahmen vom eigentlich geltenden Verbot der Neuverschuldung ermöglicht.

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Kollatz warnt davor, zu tief in die Schulden zu gehen

In Parteien und Fraktionen geht die Sorge um, die Krise könne weitere Löcher in die Kasse reißen, und eine neue Koalition nach der Abgeordnetenhauswahl 2021 hätte dann keinen finanziellen Spielraum mehr. Weil es über den Kurs keine Einigung gab, hatte der Senat Kollatz` Vorlage für die Finanzplanung der nächsten Jahre schon zwei Mal vertagt. Am Dienstag soll nun die finanzpolitische Weichenstellung bis über die Legislaturperiode hinaus erfolgen.

Kollatz warnte aber auch davor, zu tief in die Schulden zu gehen. Die Verfassung gebe vor, dass die Länder nur für die Notlage oder ein konjunkturelles Tief Schulden machen dürften. „Nicht für etwas anderes“, so Kollatz. Sinnvoll sei es hingegen, in der Krise ein Konjunkturprogramm zu machen. „Solche Programme gegen die Krise sind für mich Bestandteile des Verfassungsauftrages. Aber die Verfassung setzt auch Grenzen“, sagte der Senator.

Sozialausgaben wegen höherer Arbeitslosigkeit gestiegen

Bisher sei die Investitionstätigkeit von Senat, Bezirken und öffentlichen Unternehmen durch die Corona-Pandemie weniger stark zurückgegangen als befürchtet, berichtete der Senator. Die Sozialausgaben seien aber in Folge höherer Arbeitslosigkeit gestiegen. Wie viel Geld am Jahresende im Haushalt übrig bleiben werde, sei deswegen noch nicht zu beziffern. Klar sei aber, dass dieses Jahr aus Haushaltsresten keine Verbindlichkeiten abgetragen werden sollen, während man gleichzeitig neue Schulden aufnehme.

Insgesamt wird Berlin coronabedingt nach bisherigen Plänen 2020 und 2021 fast 7,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen haben. Davon stammt der Löwenanteil von sechs Milliarden Euro aus der Neuverschuldung. Der Rest kommt vom Bund, größter Posten ist hier eine Entlastung von 850 Millionen Euro bei der Übernahme von Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger.

Geld soll vor allem gesunkene Steuereinnahme kompensieren

Verwendet wird das Geld in erster Linie, um die wegen der Wirtschaftskrise gegenüber früheren Erwartungen wegbrechenden Steuereinnahmen von knapp 4,5 Milliarden Euro für beide Jahre zusammen auszugleichen. Soforthilfeprogramme des Landes für Unternehmer und Selbstständige kosten 500 Millionen Euro. Mit 370 Millionen Euro schlagen höhere Sozialtransfers zu Buche. Die ausgefallenen Einnahmen der Nahverkehrsunternehmen werden mit 183 Millionen Euro vom Senat kompensiert. Kapitalzuführungen an die Messe, die Flughafengesellschaft und den Klinikkonzern Vivantes summieren sich auf 205 Millionen Euro. Kofinanzierung der Wirtschaftsförderungen des Bundes kosten 51 Millionen Euro mehr als gedacht, die Förderung der Berliner Kultur wird mit 60 Millionen angesetzt. Das Corona-Behandlungszentrum auf dem Messegelände kostet 61 Millionen Euro, die Heldenprämie für Pflegekräfte 59 Millionen Euro. Weitere coronabedingte Sonderausgaben belaufen sich auf etwa 100 Millionen Euro.

Als Vorsorge sind bereits vor der Einigung über die 600 Millionen Euro zusätzlicher Kredite weitere Reserven angelegt worden. 450 Millionen Euro stecken in einem Innovationsfonds, aus dem Bundes-Programme mitfinanziert werden. 320 Millionen Euro reserviert der Senat für absehbare Verluste der Landesunternehmen. Und 293 Millionen Euro liegen als allgemeine „Pandemievorsorge“ bereit.

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