Wohnungen

Berliner Bezirke bauen zu wenig – Senator erhöht Druck

Mit einem Sonderreferat will Sebastian Scheel (Linke) schnell eingreifen und festgefahrene Projekte vorantreiben.

Sebastian Scheel (Linke) ist Berlins neuer Bausenator.

Sebastian Scheel (Linke) ist Berlins neuer Bausenator.

Foto: Christoph Soeder / dpa

Berlin. Beim Thema Neubau will Berlins neuer Senator für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Linke), neue Wege gehen. Mit dem „Sonderreferat Wohnungsbau“, das direkt beim Senator angesiedelt ist, soll insbesondere der Druck auf bauunwillige Bezirke erhöht werden.

„Mit dem Sonderreferat habe ich die Möglichkeit, schnell zu agieren. Sowohl gegenüber den Bezirken, wenn ich das Gefühl habe, dass ein Projekt in die Warteschleife geschickt wird, als auch gegenüber anderen Senatsverwaltungen“, sagte Scheel der Berliner Morgenpost. Er hat vor rund einem Monat das Amt von Katrin Lompscher (Linke) übernommen. Die Politikerin hatte ihren Rücktritt erklärt, nachdem bekannt geworden war, dass sie Bezüge aus ihren Tätigkeiten in Verwaltungs- und Aufsichtsräten von landeseigenen Betrieben nicht satzungsgemäß abgeführt und besteuert hatte.

Aufgabe des mit 50 Mitarbeitern ausgestatteten Sonderreferats soll es sein, „Reibungsverluste“ zwischen den Verwaltungen zu reduzieren, sagte Scheel. Er habe „den Neubau zur Chefsache gemacht“, so der 44-Jährige weiter.

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Bauen in Berlin - große Unterschiede in den Bezirken

„Wir haben Bezirke, in denen es mit dem Neubau gut läuft, in anderen ist noch Luft nach oben“, sagte Scheel. Gut liefe es beispielsweise in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf bildeten eher das Schlusslicht. Tatsächlich weist das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg in einer im August veröffentlichten Übersicht zu den erteilten Baugenehmigungen für das erste Halbjahr 2020 große Unterschiede aus. Während Treptow-Köpenick mit 2171 genehmigten Wohnungen an der Spitze liegt, waren es in Reinickendorf lediglich 169.

Sebastian Scheel im Interview: "Beim Bauen kenne ich kein Parteibuch"

Nicht nur bei den Baugenehmigungen, auch bei den Baufertigstellungen gibt es gewaltige Unterschiede zwischen den zwölf Berliner Bezirken. So gab es zum Jahresende 2019 in der Stadt 1.968.315 Wohnungen. Das sind 19.063 Wohnungen beziehungsweise ein Prozent mehr als Ende 2018. Mit Abstand die meisten neuen Wohnungen wurden dabei im Bezirk Mitte errichtet (3918) und in Treptow-Köpenick (2916). Schlusslicht bildet erneut Reinickendorf mit nur 353 Wohnungen, ebenfalls weit unterdurchschnittlich fiel der Zuwachs in Steglitz-Zehlendorf aus (543).

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Sebastian Scheel: „Da gibt es noch überall Reserven“

In den angezählten Bezirken Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf hat die CDU jeweils sowohl das Amt des Bezirksbürgermeisters als auch des Baustadtrats inne. Doch das spiele keine Rolle, so Scheel. „Ich führe das nicht auf das Parteibuch zurück. Es ist vielmehr die Frage, wie sich die handelnden Personen zum Thema Neubau positionieren, wie mit Konflikten umgegangen wird, die das mit sich bringt, und ob man bereit ist, die vielen Stolpersteine auf dem Weg zum Neubau beiseite zu räumen.“ Auch der Mangel an Bauland erkläre die unterschiedliche Bilanz nicht. „Häufig ist es eher die Frage, was gebaut wird. Mit zwei- und dreigeschossigen Bauten löse ich das Wohnungsproblem nicht oder langsamer als mit vier- oder fünfgeschossigen. Da gibt es noch überall Reserven“, sagte Scheel.

Die Notwendigkeit zum Bau neuer bezahlbarer Wohnungen ergibt sich laut Scheel schon aus der Einführung des Mietendeckels. „Der rechtliche Eingriff, den wir mit dem Mietendeckel vorgenommen haben, haben wir mit der Angebotsknappheit begründet, und wir müssen sie zwingend beseitigen“, so der Senator. Mit dem im Februar in Kraft getretenen Gesetz, das die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre einfriert und bei Bestandsmieten, die über festgelegten Grenzwerten liegen, ab 23. November einen Absenkungsanspruch einräumt, hatte Berlin juristisches Neuland betreten. Das Gesetz ist umstritten, derzeit wird es vom Landes- sowie Bundesverfassungsgericht überprüft.

Im Interview mit der Berliner Morgenpost äußerte sich Scheel auch zum Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen, das die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag für zulässig erklärt hatte. Zum Thema Vergesellschaftung gebe es nach wie vor unterschiedliche Positionen, im Senat. „Aber wir werden einen Kompromiss finden und voraussichtlich am Dienstag den geeinten Standpunkt des Senats beschließen“, so der Senator.