Stadtentwicklung

Sebastian Scheel: „Beim Bauen kenne ich kein Parteibuch“

Bausenator Scheel kündigt neue Weichenstellungen beim Neubau an und sagt, wie es beim Volksbegehren zur Enteignung weitergeht.

Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) will den Neubau von Wohnungen zur Chefsache machen.

Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) will den Neubau von Wohnungen zur Chefsache machen.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE Foto Services

Berlin. Seit einem Monat ist Sebastian Scheel (Linke) Berlins neuer Stadtentwicklungssenator. Der 44-Jährige war zuvor Staatssekretär der zurückgetretenen Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher.

Berliner Morgenpost: Herr Scheel, am Donnerstag hat die Senatsinnenverwaltung nach anderthalbjähriger Prüfung das Volksbegehren für die Enteignung von Wohnungsunternehmen für zulässig erklärt. Wie geht es nun weiter?

Sebastian Scheel: Das Thema steht auf der Tagesordnung der nächsten Senatssitzung am kommenden Dienstag. Wir sind gerade dabei, die letzten senatsinternen Abstimmungen vorzunehmen.

Was muss denn da noch abgestimmt werden, Sie hatten doch mehr als ein Jahr Zeit?

Die Positionen der unterschiedlichen handelnden Parteien müssen sich wiederfinden, die sind bekanntlich nicht deckungsgleich. Aber wir haben eine gute gemeinsame Grundlage.

Und die wäre?

Alle Koalitionspartner sind sich einig, dass der Bestand an öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wohnungen in Berlin weiter wachsen soll.

Das soll laut einem am Donnerstag durchgesickerten rot-rot-grünen Positionspapier aber durch Neubau und Ankauf geschehen, von Enteignung ist da nicht die Rede?

Dass wir auf Neubau und Ankauf setzen ist kein Geheimnis, sondern ein offiziell im Koalitionsvertrag fixiertes Ziel. Wir wollen den Bestand der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bis 2026 auf mindestens 400.000 Wohnungen erhöhen. Dazu gibt es auch einen Senatsbeschluss aus dem Jahr 2017. Zum Thema Vergesellschaftung gibt es unterschiedliche Positionen, aber wir werden einen Kompromiss finden und voraussichtlich am Dienstag den geeinten Standpunkt des Senats beschließen.

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Ihre Amtsvorgängerin wird als Senatorin in die Geschichte eingehen, die den bundesweit ersten Mietendeckel eingebracht hat. Haben Sie das nun Ziel, als Enteignungsswenator in die Geschichtsbücher einzugehen?

Meine Verwaltung ist Adressat des Volksbegehrens, nicht Initiator. Der Vorschlag kommt aus der Stadtgesellschaft. Die Trägerin des Volksbegehrens stellt die Frage über die Verantwortung von großen Immobilienunternehmen, inwieweit das Allgemeinwohl gegenüber den privatwirtschaftlichen Interessen stärker berücksichtigt werden muss. Dafür hat sie ein Instrument, die Vergesellschaftung, vorgeschlagen. Der Senat hat jetzt die Aufgabe, einen Standpunkt zu entwickeln, wie wir mit diesem Ansinnen umgehen.

Dann kennen wir nun immerhin Ihr Ziel. Sie sind den meisten Berlinern, anders als Ihre Amtsvorgängerin, noch unbekannt...

Das ist das Schicksal von Staatssekretären...

...nun sind Sie aber im Rampenlicht, und da möchten die Berliner gerne wissen, wie der Wohn-Senator eigentlich selber wohnt?

Zur Miete in Prenzlauer Berg.

Und müssen furchtbar viel zahlen?

Die Wohnung ist mietendeckelkonform. Der Vermieter ist auch seiner Informationspflicht nachgekommen, da gibt es also keinen Streit.

Es gibt ja die Aufforderung durch verschiedene Verbände und die Oppositionsparteien CDU und FDP, den Mietendeckel zumindest so lange auszusetzen, bis das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit des Gesetzes geurteilt hat. Was sagen Sie dazu?

Das Bundesverfassungsgericht hat uns informiert, dass voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Der Mietendeckel ist ein gültiges, vom Abgeordnetenhaus beschlossenes Gesetz. Es gibt keinen Grund es auszusetzen, weil es rechtlich angegriffen wird. Auch die Mietpreisbremse wurde beklagt und letztlich für Berlin verfassungsrechtlich bestätigt.

Dennoch sind viele Menschen verunsichert, zumal Vermieter dazu übergegangen sind, in neuen Mietverträgen Schattenmieten auszuweisen – mit einer Mietendeckel-Miete und einer Marktmiete, die gelten soll, wenn der Mietendeckel kippt. Werden Sie dagegen vorgehen?

Schattenmiete ist nicht gleich Schattenmiete. Wir raten den Mieterinnen und Mietern deshalb, sich rechtlich beraten zu lassen, etwa beim Mieterverein. Außerdem sollte man mögliche Einsparungen beiseitelegen, bis es eine gerichtliche Klärung gibt.

Halten Sie solche Verträge für zulässig?

Es gibt, wie gesagt, unterschiedliche Fallkonstellationen. Der eine Fall betrifft Neuverträge. Hier lassen sich Vermieterinnen und Vermieter höhere Mieten versprechen und zwar für den Fall, wenn die Richter in Karlsruhe entscheiden, dass Berlin die Landeskompetenz fehlt. Dann wäre das Gesetz von Anfang an nichtig gewesen und eine solche Schattenmiete mutmaßlich zulässig. Im zweiten Fall versuchen Vermieterinnen und Vermieter, bei bestehenden Mietverträgen Mieterhöhungen zu vereinbaren. Das ist ein Umgehungstatbestand und verstößt gegen das Gesetz. Dagegen wird vorgegangen. Das wichtigste Ziel des Mietendeckels ist es, dass Menschen wieder bezahlbaren Wohnraum finden. Wer Verträge mit Schattenmieten vereinbart, der hat nicht verstanden, was auf dem Spiel steht.

Hatten Sie tatsächlich mit freiwilligem Verzicht gerechnet?

Niemand ist gezwungen, das Maximum dessen zu nehmen, was er in diesem angespannten Markt durchsetzen kann. Wenn es beim Thema Wohnen aber nur um Profitmaximierung geht, dann haben wir ein ernsthaftes Problem. Das ist ja auch genau der Grund, warum der Gesetzgeber mit dem Mietendeckel tätig geworden ist.

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In Ihrer Parteitagsrede haben Sie ein Signal an die durch den Mietendeckel verschreckten privaten Immobilienunternehmer und die Genossenschaften ausgesendet, dass Sie wieder verstärkt zur Zusammenarbeit bereit sind. Ist es Ihnen damit ernst?

Natürlich. Aber wir stellen Erwartungen an die Zusammenarbeit und zwar dahingehend, dass sich auch private Investoren an der Lösung der Probleme in dieser Stadt beteiligen. Das heißt konkret: Ausweitung des knappen Wohnungsangebots durch bezahlbaren Neubau. Insofern ist der rechtliche Eingriff, den wir mit dem Mietendeckel vorgenommen haben, ja mit der Angebotsknappheit begründet, und wir müssen sie zwingend beseitigen. Um Reibungsverluste zu reduzieren, habe ich den Neubau zur Chefsache gemacht und das Sonderreferat Wohnungsbau eingerichtet, das direkt beim Senator angegliedert ist. So habe ich die Möglichkeit, schnell zu agieren. Sowohl gegenüber den Bezirken, wenn ich das Gefühl habe, das ein Projekt in die Warteschleife geschickt wird, als auch gegenüber anderen Senatsverwaltungen.

Welche Bezirke ziehen denn beim Neubau nicht richtig mit?

Wir haben Bezirke, in denen es mit dem Neubau gut läuft, in anderen ist noch Luft nach oben. Bei den Baugenehmigungszahlen sind etwa Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg immer ganz vorn, Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf bilden eher das Schlusslicht.

Führen Sie das auf das schwarze Parteibuch der verantwortlichen Amtsinhaber in diesen Bezirken zurück?

Ich führe das nicht auf das Parteibuch zurück. Es ist vielmehr die Frage, wie sich die handelnden Personen zum Thema Neubau positionieren, wie mit Konflikten umgegangen wird, die das mit sich bringt und ob man bereit ist, die vielen Stolpersteine auf dem Weg zum Neubau beiseite zu räumen.

Am Mangel an Bauland liegt es nicht?

Auch, aber häufig ist es eher die Frage, was gebaut wird. Mit zwei- und dreigeschossigen Bauten löse ich das Wohnungsproblem nicht oder langsamer, als mit vier- oder fünfgeschossigen. Reserven gibt es da noch überall.

Auch bei den linksgeführten Bezirken geht es ja nicht immer voran. In Lichtenberg beispielsweise weigert sich der Bezirk, ein Hochhaus mit 100 Wohnungen zu genehmigen, weil in der kleinen Straße Parkplätze fehlen?

Ich sage es mal so: Ich kenne beim Wohnungsbau kein Parteibuch, mir geht es um Lösungen. Bei dem konkreten Projekt in Lichtenberg müssen wir uns vor allem mit der Verkehrs- und der Parkplatzsituation beschäftigen. Dafür werden wir eine Lösung finden.

Dennoch haben Sie ja einräumen müssen, dass das Neubauziel von 30.000 Wohnungen in dieser Legislatur um mindestens 4000 Wohnungen verfehlt wird.

Trotzdem werden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bis Ende 2021 über 30.000 Wohnungen fertiggestellt oder im Bau haben. Als wir vor dreieinhalb Jahren das Ressort übernommen haben, gab es eine große Exceldatei. Da stand ein Baubeginndatum, eine Straße, eine Wohnungsanzahl und das war’s. Aber keine Auflistung der notwendigen Schritte, wie etwa der Einbeziehung der Träger öffentlicher Belange, die öffentliche Auslegung oder die Einholung vorgeschriebener Gutachten. Die braucht man aber, um mögliche Verzögerungen frühzeitig zu erkennen und im Zweifel gegenzusteuern. Mittlerweile haben wir ein entsprechendes Controlling aufgebaut und bearbeiten die konkreten Probleme. Und ich darf noch einmal feststellen, dass wir im letzten Jahr 19.000 Wohnungen fertig gestellt haben – die höchste Zahl seit Jahrzehnten.

Aber das waren vor allem die Privaten, die da gebaut haben. Private und Städtische.

Es wird immer wieder geschrieben, in Berlin wird nicht gebaut. Das ist einfach falsch. Genauso wie die Behauptung, wir sprechen nicht mit privaten Bauträgern. Ich hatte in den letzten Tagen mehrere Projektentwickler an meinem Tisch, mit denen ich Lösungen für ihre Probleme suche.

Welche Entwickler und welche Projekte waren das, etwa Signa mit Karstadt am Hermannplatz?

Signa war in der Tat noch nicht bei mir, da sind aber schon Gespräche vereinbart. Bei einem meiner Termine ging es in dieser Woche zum Beispiel um das Thema Wald. Der Projektentwickler wartet auf eine klare Aussage, ob er nun eine Umwandlungsgenehmigung bekommen oder nicht. Manchmal könnte man in die Tischkante beißen, weil vieles derart lange dauert.

Vielleicht einfach Personalmangel?

Natürlich gibt es manchmal für bestimmte Fragen nur die eine Expertin, auf deren Tisch sich die Akten dann stapeln. Dann muss man priorisieren. Das gilt auch fürs Thema Verkehrsplanung. Natürlich weiß ich, dass meine Kollegin Regine Günther auch nur begrenzte Ressourcen hat, aber dann muss man sich einigen, welche Projekte zum Beispiel vorgezogen werden müssen, damit ein großes Siedlungsprojekt vorankommt.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Verwaltung Stadtentwicklung wieder mit Umwelt und Verkehr zusammengelegt werden?

Das nimmt ja die Konflikte nicht weg. Artenschutz ist keine Frage der Zuständigkeit und man kann die Kreuzkröte, die etwa das Bauvorhaben am Pankower Tor behindert, nicht einfach wegreden. Mittlerweile haben wir verschiedene Gremien, wie die Wohnungsbauleitstelle, geschaffen beziehungsweise ausgebaut. Alle Themen, die das Wachstum der Stadt mit sich bringt, sind staatlicherseits jahrzehntelang vernachlässigt worden, weil es durch die Phase der Stagnation in Berlin keine Notwendigkeit für eine staatliche Planung gab. Die Situation hat sich glücklicherweise gewandelt, Berlin wächst und jetzt ist es an uns, die planerischen Voraussetzungen für die kommenden Jahre zu schaffen.