Kleingartenflächen

Senat kritisiert Gesetzentwurf zum Schutz von Kleingärten

SPD- und Linke-Fraktion wollen Berlins Kleingärten mit einem neuen Gesetz dauerhaft schützen. Der Entwurf sorgt im Senat für Kritik.

Am Gesetzentwurf zum Schutz der Berliner Kleingärten gibt es von Senatsseite viel Kritik.

Am Gesetzentwurf zum Schutz der Berliner Kleingärten gibt es von Senatsseite viel Kritik.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Es sollte der ganz große Wurf werden. Mit dem Kleingartenflächensicherungsgesetz sollten Berlins Anlagen nicht nur dauerhaft geschützt werden, sondern auch das Kleingartenwesen selbst sich stärker für seine Umgebung öffnen. Das Ziel sei „der Kleingarten des nächsten Jahrtausends“, erklärte der Abgeordnete Daniel Buchholz (SPD), einer der Initiatoren des Gesetzentwurfs. Doch auf dem Weg zu diesem Zukunftsvertrag gerät die von Parlamentariern der Fraktionen von SPD und Linke gestartete Gesetzesinitiative nun ins Straucheln.

In gleich mehreren Senatsverwaltungen und in der Senatskanzlei stößt der Entwurf auf teils heftige Kritik, wie aus Stellungnahmen der Häuser hervorgeht, die der Berliner Morgenpost vorliegen. Zunächst hatte darüber der RBB darüber berichtet.

Gesetz zum Kleingartenschutz: Senats hat rechtliche Bedenken

Der Entwurf enthalte demnach „zahlreiche innere Ungereimtheiten sowie Widersprüche zum Bundesrecht und wirft erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf“, heißt es in der Stellungnahme der von Senatorin Regine Günther (Grüne) geführten Verkehrs- und Umweltverwaltung. Eine landesgesetzliche Sicherung von Gärten, die auf Privatgrundstücken liegen, sei demnach zwar wünschenswert, aber rechtlich nicht möglich. Nur der Bundesgesetzgeber könne an dieser Stelle tätig werden.

Auf andere Probleme des Entwurfs zielt die Kritik der SPD-geführten Senatsfinanzverwaltung ab. Das Gesetz enthalte „erhebliche Kostenauswirkungen und Stellenbedarfe“. Zudem soll nach dem Entwurf die Gesamtfläche der Berliner Kleingärten nicht mehr unter den heutigen Wert von etwa 2900 Hektar sinken dürfen. Dies enge die Spielräume der Stadtentwicklung ein, moniert die Finanzverwaltung.

Noch verschärft werde das Problem durch die Forderung, bei neuen Wohnungsquartieren für jeden Einwohner 17 Quadratmeter Kleingartenfläche bereitzustellen. Dies würde die „ohnehin geringen Bebauungsflächen, zum Beispiel der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, nochmals schmälern“, heißt es in der Stellungnahme. Die Finanzverwaltung schätzt, dass sich die Baufläche um 15 bis 20 Prozent verringern würde.

Fraktionen wollen weiter an Kleingartensicherungsgesetz arbeiten

Noch weiter ins Details geht bei diesem Punkt die Senatskanzlei mit ihren Ausführung. Allein für die bislang 16 neuen Stadtquartiere in Berlin ergäbe sich ein Bedarf von rund 5800 Parzellen à 250 Quadratmeter. Auf dieser Fläche, so die Senatskanzlei, ließen sich auch etwa 125 Grundschulen bauen.

Die Kritik kommt für Initiator Buchholz nicht unerwartet. „Wir haben ganz explizit um eine kritische Würdigung gebeten. Das war durchaus zu erwarten“, sagte er. Die angesprochenen Punkte müssten nun juristisch abgeklopft werden. „Jetzt spucken wir richtig in die Hände und werden den nächsten überarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen.“ In diesem Jahr wird es mit dem Gesetz demnach nichts mehr. Buchholz wünscht sich nun eine gemeinsame Verabschiedung mit dem Kleingartenentwicklungsplan 2021.

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