Klimanotlage

Klimaschutz für Berlin: Diese Verkehrspolitik will die SPD

Keine City-Maut, dafür Ausbau von U- und S-Bahn-Netz und mehr E-Tankstellen: Diese Änderungen im Verkehrskonzept fordert die SPD.

Dicht an dicht stehen Fahrzeuge auf der Gertraudenstraße.

Dicht an dicht stehen Fahrzeuge auf der Gertraudenstraße.

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. In letzter Minute stoppte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) Anfang September die Vorlage der Grünen für mehr Klimaschutz, nachdem Berlin im Dezember 2019 als erstes Bundesland eine Klimanotlage ausgerufen hatte. Der rot-rot-grüne Senat konnte sich nicht über ein von Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) vorgelegtes Maßnahmepaket für mehr Klimaschutz in der Hauptstadt einigen.

Jetzt hat die SPD-Fraktion Bedingungen formuliert, zu denen sie bereit ist, die verkehrspolitischen Pläne von Günther gegen die Klimanotlage mitzutragen. Besonders ärgert die Sozialdemokraten der Prüfauftrag für eine City-Maut für Autos, die in Günthers Vorlage enthalten ist. Auch die beabsichtigte Verteuerung der Parkgebühren soll aus dem Papier raus.

Zwar beteuerten die Sozialdemokraten, dass sie sehr wohl für den Klimaschutz seien und viele Vorschläge wie etwa die Solarpflicht für Neubauten mittragen würden. Auch in der Mobilitätspolitik wolle man umsteuern, damit mehr Menschen ihr Auto stehen lassen. Wie das aber gehen soll, da hat die SPD andere Positionen als die Grünen.

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SPD: Citymaut plus höhere Parkgebühren belasten Arbeitnehmer zu stark

„Ich möchte keine Politik haben, in der sich Leute mit normalen Einkommen die Fahrt in die Innenstadt nicht mehr leisten können“, sagte Fraktionschef Raed Saleh. Sein parlamentarischer Geschäftsführer Torsten Schneider fügte hinzu, eine City-Maut von acht Euro plus die beabsichtigte Erhöhung der Parkgebühren in der kompletten Innenstadt würde Arbeitnehmer, die im Zentrum parken müssten, mit 4000 Euro im Jahr belasten.

Auf Nachfrage gaben die SPD-Politiker aber auch zu erkennen, dass sie auch die derzeit im Verkehrsverbund Berlin Brandenburg diskutierten Tariferhöhungen kritisch sehen. Erwogen wird, das Einzelticket auf mehr als drei Euro zu verteuern.

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Großen Wert legt die SPD auch darauf, den Ausbau des U- und S-Bahnnetzes in Günthers Vorlage für verschärfte Maßnahmen gegen die Klimanotlage aufzunehmen. Der Ausbau der U-Bahn dürfe nicht „auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben“ werden, heißt es im Positionspapier der SPD-Fraktion.

SPD fordert mehr Ladesäulen für Elektrofahrzeuge

Einige der von Günther formulierten Ziele wie eine mittelfristig abgasfreie Innenstadt, genannt Zero-Emission-Zone, trage die SPD mit, versicherte der Fraktionsvorsitzende. Er forderte, dass dann aber auch erheblich mehr Ladesäulen für Elektrofahrzeuge aufgestellt werden müssten. Bisher seien nur 2000 solcher Elektro-Tankstellen vorgesehen. Mit einer so geringen Zahl würde man 97 Prozent der heutigen Autobesitzer künftig davon ausschließen, in die Innenstadt fahren zu können, selbst wenn sie ein Elektrofahrzeug hätten, sagte Schneider. Es sei „absurde Politik“, die emissionsfreie Stadt anzustreben und dann aber nur 2000 Ladepunkte zu planen.

Als besonderes Anliegen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller möchte die SPD auch die Prüfung eines auf 365 Euro verbilligten Jahrestickets für Bus und Bahn in der Vorlage sehen.

Die Koalitionspartner von Grünen und Linken lehnen eine solche Preissenkung für Abonnement-Kunden ab, weil sie zu erheblichen Einnahmeausfällen bei BVG und anderen Verkehrsunternehmen führen würden. Um mehr Geld für den angestrebten Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs zu generieren, soll es nach ihrem Wunsch eine „dritte Säule der Finanzierung“ geben. Als solche sind die City-Maut für Autos oder ein vorgeschriebenes Ticket für alle im Gespräch, Details sind aber noch nicht beschlossen. Schneider, der als Finanzexperte der SPD großen Einfluss hat, verwies auf eine Finanzierung aus dem Haushalt. „Wir haben nicht festgelegt, dass es eine dritte Säule der ÖPNV-Finanzierung gibt.“

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