Umwelt

Der Berliner Senat streitet über die City-Maut

In letzter Minute stoppt Michael Müller die Vorlage der Grünen für mehr Klimaschutz. Wichtige SPD-Punkte kämen darin nicht vor.

Autos stauen sich am 13.12.2016 auf der Berliner Stadtautobahn A100. Foto: picture alliance / Robert Schlesinger [ Rechtehinweis: picture allianc ]

Autos stauen sich am 13.12.2016 auf der Berliner Stadtautobahn A100. Foto: picture alliance / Robert Schlesinger [ Rechtehinweis: picture allianc ]

Foto: dpa Picture-Alliance / Robert Schlesinger / picture alliance / Robert Schles

Berlin. Es schien alles vorbereitet. Monatelang hatten die verschiedenen Senatsressorts über das Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der vom Senat offiziell festgestellten Klimanotlage verhandelt. Alle Häuser hatten per Mitzeichnung zugestimmt. Die Runde der Staatssekretäre hatte am Montag keine Einwände gegen die Vorlage der grünen Umweltsenatorin Regine Günther. Das Thema stand „im Block“, so heißt das, wenn eine Vorlage bei der Senatssitzung eigentlich gar nicht mehr besprochen werden soll.

Dann aber besann sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller anders. Die SPD-Seite holte die Klimanotlage aus dem Konsens-Paket hinaus. „Das geht so nicht“, hörten Teilnehmer der Sitzung den Regierungschef sagen. Er sei ja sehr für Klimaschutz, aber viele der SPD wichtige Punkte seien nicht enthalten in Günthers Papier.

Lesen Sie auch den Kommentar: Der Berliner Senat verhakt sich

Die Umweltsenatorin hatte vorgeschlagen, in der Verkehrs- und Klimaschutzpolitik noch einmal nachzuschärfen, um der Klimanotlage zu begegnen. Die Vorlage enthält das Ziel, die Innenstadt mittelfristig abgasfrei zu machen, also Verbrennungsmotoren bis auf Ausnahmen für Polizei oder Rettungsdienste zunächst aus der Innenstadt und später aus dem gesamten Stadtgebiet auszuschließen. Dafür hatte sich auch Müller einst ausgesprochen. Im September 2019 hatte er bei einem Treffen internationaler Bürgermeister angekündigt, Berlin werde bis 2030 eine „Zero Emission Zone“ in weiten Teilen des Stadtgebiets einrichten.

Michael Müller will 365-Euro-Ticket und weiteren U-Bahnausbau

Eine City-Maut soll laut Vorlage geprüft, der öffentliche Nahverkehr und die Fahrrad-Infrastruktur ausgebaut werden. Parkgebühren sollen überall innerhalb des S-Bahnrings zu zahlen sein und auch für Anwohner steigen. Die energetische Sanierung von Gebäuden will die Umweltsenatorin schneller machen und den Einbau von Solaranlagen bei Neubauten vorschreiben.

Lesen Sie auch das Interview mit der Umweltsenatorin: „Ich bedauere, dass in letzter Sekunde angehalten wird“

Müller reichte das nicht. Er wollte nun auch noch seinen Vorschlag für ein 365-Euro-Jahresticket für Busse und Bahnen mit aufnehmen und den Ausbau des U-Bahnnetzes. Wie die von den Grünen geforderte City-Maut sind auch die beiden SPD-Wünsche in der Koalition kein Konsens. Einen Prüfauftrag dafür sollte es aber geben, so die SPD-Seite. In vier Wochen soll das Klimanotlagen-Papier erneut in den Senat kommen, wenn sich eine Runde der Staatssekretäre unter Vorsitz des Chefs der Senatskanzlei darüber verständigt hat.

Laut Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) will der Senat zunächst die Folgen des Verwaltungsgerichtsurteils zu den Pop-up-Radwegen besprechen, bevor das Klima-Paket beschlossen werde. Sollte sich die Auffassung des Verwaltungsgerichts bestätigen, müsste über neue und weitere Projekte zum Klimaschutz nachgedacht werden.

Lesen Sie auch: Urteil über Pop-up-Radwege ist Schlappe für die Senatorin

Grüne erbost nach Senatssitzung

Die Grünen waren jedenfalls erbost nach der Senatssitzung. Fraktionschefin Silke Gebel fragte in der Senatssitzung, ob denn die SPD noch zum Klimaschutz stehe. Daraufhin seien die Sozialdemokraten laut geworden, hieß es. „Die Frage lautet nicht, ob es Klimaschutz gibt oder ob es keinen Klimaschutz gibt“, sagte der Finanzsenator nach der Sitzung vor der Presse. Vielmehr gehe es darum, die geeigneten und rechtssicheren Instrumente dafür zu finden.

Während sich Senatsmitglieder und Fraktionsvorsitzende zurückhielten, teilten die Parteichefs gegen die SPD aus. Die Vorsitzende Nina Stahr nannte die Aktion der SPD auf Twitter „verheerend: Der Kampf gegen die Klimakatastrophe darf nicht länger verschoben werden“. Erst hätten die Sozialdemokraten alle Maßnahmen mit den Grünen abgestimmt, „nun trauen sie sich auf einmal nicht mehr“, so Stahr.

Raed Saleh: "Wir werden nicht die ganze Stadt lahm legen wie das die Grünen wollen“

Aus Sicht der Grünen hat die SPD in der Klima- und Verkehrsfrage schon in den Wahlkampfmodus umgeschaltet. SPD-Fraktionschef Raed Saleh, der im Oktober auch neben Bundesfamilienministerin Franziska Giffey Müller als Landesvorsitzender ablösen soll, wurde sehr grundsätzlich: „Da gibt es noch viel miteinander zu reden“, sagte Saleh: „Aber eins ist jetzt schon klar: Wir werden nicht die ganze Stadt lahm legen wie das die Grünen wollen.“ Auch der Verkehrsexperte der Fraktion Tino Schopf machte Front gegen die Grünen: Wer eine City-Maut fordere, müsse erst Alternativangebote schaffen. Diese Aussage passt zum zuletzt wiederholt geäußerten Vorwurf der SPD, anders als sie selbst hätten die Grünen mit einer Fahrrad-konzentrierten Politik nur auf die Innenstadtbewohner.

Die Linken als dritter Regierungspartner hielten sich aus dem Streit zwischen SPD und Grünen weitgehend heraus. Fraktionschef Carsten Schatz störte sich laut Teilnehmern in der Senatssitzung vor allem an der Vorgehensweise der SPD. Der Senat mache sich handlungsunfähig, wenn er sich auf diese Weise verhalte.

Wirtschaft positioniert sich gegen den Plan

Inzwischen ist es fast neun Monate her, seit der Senat die Klimanotlage für Berlin offiziell festgestellt hatte. Das geschah auch auf Druck eines angekündigten Volksbegehrens. Berlin verpflichtet sich mit dem zunächst symbolischen Beschluss, die Klimakrise mit „höchster Priorität“ einzudämmen. Mit „zusätzlichen konkreten Maßnahmen und einem verbesserten Monitoring“ wolle man dafür sorgen, dass die Emissionen künftig schneller sinken, hieß es im Dezember.

Dafür hat Günther die Ansatzpunkte aufgezeigt. Denn die Kohlendioxid-Emissionen aus dem Verkehr sind in Berlin in den vergangenen Jahren sogar gestiegen, die aus dem Gebäudebestand nur wenig gesunken.

Die Wirtschaft hat sich gegen den Plan positioniert. „Wenn der Weg zur Klimaneutralität aber mit Solarpflicht, Fahrverboten und City-Maut gepflastert ist, wird dieser Aktionsplan keine vernünftige Balance zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichem Wachstum erreichen“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder. Aus Sicht der Fachgemeinschaft Bau würde mit den diskutierten Maßnahmen „das Baugeschehen künftig deutlich erschwert und die Baukosten in die Höhe getrieben“.