Berlin. Weil Geisel die Querdenker-Demonstration verbieten lassen wollte, wurde er angezeigt. Die Demonstranten werfen ihm Rechtsbeugung vor.
Eine Rechtsanwältin aus Dortmund hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) angezeigt. In dem Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt, wird Geisel der Rechtsbeugung beschuldigt, weil er die Querdenker-Demonstration am 29. August 2020 in Berlin verbieten lassen wollte. Als Grund nennt Rechtsanwältin Ivett Kaminski, dass Geisel das Versammlungsverbot mit einer „sachfremden Erwägung“ ausgesprochen habe.
Sie bezieht sich dabei auf die Aussage Geisels, dass Berlin nicht als Versammlungsort „für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht“ werden dürfe. Das Verbot sei damit politisch begründet gewesen. Kaminski beschwert sich in dem Schreiben auch über den Begriff „Corona-Leugner“. Dieser Begriff sei beleidigend denjenigen Bürgern gegenüber, die sich zum Schutze der Grundfreiheiten in Berlin versammelt hätten.
Alle Nachrichten zum Coronavirus in Berlin, Deutschland und der Welt: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Coronavirus in Berlin haben wir hier für Sie zusammengetragen. In unserem Newsblog berichten wir über die aktuellen Corona-Entwicklungen in Berlin und Brandenburg . Die deutschlandweiten und internationalen Coronavirus-News können Sie hier lesen . Zudem zeigen wir in einer interaktiven Karte, wie sich das Coronavirus in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt ausbreitet.
Anzeige gegen Innensenator Geisel: Unklar, ob Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt Eine Strafanzeige kann grundsätzlich jeder Mensch erstatten. Ob sich aus dem angezeigten Sachverhalt auch ein Anfangsverdacht ergibt und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, ist unklar.
Am vergangenen Wochenende hatten Zehntausende Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstriert . Ein zunächst ausgesprochenes Verbot war vom Verwaltungsgericht wieder gekippt worden. Die Demonstration wurde von der Polizei wenig später dennoch aufgelöst, weil die meisten Demonstranten sich nicht an die erteilten Auflagen gehalten hatten.
Corona-Demo in Berlin - die Bilder
Corona-Demo in Berlin - die Bilder
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf der Straße des 17. Juni und um die Siegessäule.
© dpa | Michael Kappeler
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ziehen mit Fahnen und Transparenten durch die Stadt
© dpa | Fabian Sommer
Teilnehmer stehen auf der Straße des 17. Juni bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. Im Hintergrund das Brandenburger Tor.
© dpa | Kay Nietfeld
Teilnehmer einer Gegendemonstration einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen stehen der Polizei gegenüber.
© dpa | Paul Zinken
Eine Polizeikette steht an Absperrgittern den Teilnehmern gegenüber bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
© dpa | Bernd von Jutrczenka
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen durchbrechen eine Polizeikette an der Ecke Friedrichstraße/Reinhardtstraße.
© dpa | Bernd von Jutrczenka
Polizei mit Mundschutz steht vor Wasserwerfern in einer Seitenstraße bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
© dpa | Bernd von Jutrczenka
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen sammeln sich auf der Straße des 17. Juni und halten ein Banner "Please, Mr. President, Make Germany Great Again!".
© dpa | Michael Kappeler
"Masken Weg!" steht auf dem "Mundschutz" eines Teilnehmers einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
© dpa | Michael Kappeler
Ein Teilnehmer trägt einen selbst gemachten "Mundschutz" bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
© dpa | Kay Nietfeld
Teilnehmer sitzen bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit einem Banner "Wir sind der Souverän".
© dpa | Bernd von Jutrczenka
Die Polizei führt einen Mann ab bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
© dpa | Bernd von Jutrczenka
Die Polizei räumt die Kreuzung Torstraße/Friedrichstraße bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
© dpa | Bernd von Jutrczenka
Ein Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen hält ein Schild "Du und ich wir alle für Wahrheit, Freiheit, Liebe und Frieden" und einer Nachbildung des Corona-Virus.
© dpa | Michael Kappeler
Die Polizei spricht mit einem Teilnehmer, der eine Guy Fawkes Maske trägt und eine deutsche Fahne über den Schultern hat, bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
© dpa | Bernd von Jutrczenka
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen halten am Brandenburger Tor Schilder mit Fotos von Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern jeweils mit Namen und "Schuldig".
© dpa | Kay Nietfeld
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf der Straße des 17. Juni.
© dpa | Michael Kappeler
Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen sammeln sich am Brandenburger Tor.
© dpa | Michael Kappeler
Teilnehmer sammeln sich hinter einer großen deutschen Fahne auf der Straße zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
© dpa | Bernd von Jutrczenka
Teilnehmer gehen durch die Freidrichstraße bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit einem Banner "Selber denken, statt denken lassen!".
© dpa | Bernd von Jutrczenka
Ein Teilnehmer mit einem Mundschutz über den Augen und dem Schild "Stopped die Corona Sekte" steht in der Friedrichstraße bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
© dpa | Paul Zinken
Teilnehmer sammeln sich in der Friedrichstraße zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
© dpa | Paul Zinken
Teilnehmer sammeln sich in der Friedrichstraße zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
© dpa | Paul Zinken
Ein Teilnehmer mit dem Plakat "Sofortiger Rücktritt vom Merkel-Regime!" steht vor einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Brandenburger Tor.
© dpa | Kay Nietfeld
Der Publizist Jürgen Elsässer hält ein Fähnchen "Q Querdenker" bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
© dpa | Bernd von Jutrczenka
Chris Ares (2.v.l), deutscher rechtsextremer Rapper, kommt zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
© dpa | Christophe Gateau
Ein Teilnehmer hält ein Schild "Wir sind die 2. Welle" in der Friedrichstraße bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
© dpa | Paul Zinken
Gegendemonstranten einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen haben sich an der Staatsoper versammelt.
© dpa | Christophe Gateau
Gegendemonstranten einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen sammeln sich und halten ein Banner "Masken auf Nazis raus".
© dpa | Christophe Gateau
Gegendemonstranten einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen sammeln sich vor der Staatsoper und halten ein Banner "Dagegen Halten"
© dpa | Christophe Gateau
Polizisten mit Mundschutz stehen vor einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Brandenburger Tor.
© dpa | Kay Nietfeld
Die Polizei sperrt den Zugang zum Pariser Platz.
© Dennis Meischen | Dennis Meischen
Polizisten stehen vor dem Brandenburger Tor.
© Dennis Meischen | Dennis Meischen
Ohne Mund-Nasen-Schutz und Abstand: Demonstranten auf dem Pariser Platz.
© Dennis Meischen | Dennis Meischen
Ein Teilnehmer hält ein Plakat von Bill Gates und dem Schriftzug Gekauft! vor einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
© dpa | Kay Nietfeld
Ohne Mund-Nasen-Schutz und Abstand: Demonstranten auf dem Pariser Platz
© Dennis Meischen | Dennis Meischen
Ohne Mund-Nasen-Schutz und Abstand: Demonstranten auf dem Pariser Platz
© Dennis Meischen | Dennis Meischen
Ohne Mund-Nasen-Schutz und Abstand: Demonstranten auf dem Pariser Platz
© Dennis Meischen | Dennis Meischen
Teilnehmer mit deutschen Fahnen über den Schultern sammeln sich zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
© dpa | Kay Nietfeld
Demonstranten sammeln sich auf dem Pariser Platz. Einen Mund-Nasen-Schutz tragen sie nicht.
© Dennis Meischen | Dennis Meischen
Auf einem Lkw steht: „Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun“
© Dennis Meischen | Dennis Meischen
Ein Teilnehmer im Superman-Kostüm geht in der Friedrichstraße bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen.
© dpa | Paul Zinken
Gegendemonstranten einer Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen sammeln sich vor der Staatsoper und halten ein Banner "Dagegen Halten"
© dpa | Christophe Gateau
29.08.2020, Berlin: Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen stehen auf der Straße des 17. Juni. Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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29.08.2020, Berlin: Teilnehmer gehen bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen und halten Schilder mit Parolen. Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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29.08.2020, Berlin: Teilnehmer einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen durchbrechen eine Polizeikette an der Ecke Friedrichstraße/Reinhardtstraße. Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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29.08.2020, Berlin: Die Polizei räumt die Kreuzung Torstraße/Friedrichstraße bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen. Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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Corona Demo in Berlin
© Dennis Meischen | Dennis Meischen
Corona Demo in Berlin
© Dennis Meischen | Dennis Meischen
29.08.2020, Berlin: Ein Teilnehmer hält vor einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine Reichsflagge vor dem Brandenburger Tor. Foto: Bernd Von Jutrczenka/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
© dpa | Bernd von Jutrczenka
29.08.2020, Berlin: Polizeifahrzeuge stehen am frühen Morgen vor dem Brandenburger Tor auf der gesperrten Straße in Vorbereitung auf die heutigen Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Foto: Christophe Gateau/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
© dpa | Christophe Gateau
Polizisten stehen am frühen Morgen neben Polizeifahrzeugen vor dem Brandenburger Tor in Vorbereitung auf die heutigen Proteste gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen.
© dpa | Christophe Gateau
Demonstrationen in Berlin: Reichsbürger, Hippies und Atomkraftgegner International für Schlagzeilen sorgten Bilder von Corona-Leugnern, die eine Polizeiabsperrung am Reichstag überwunden und die Treppe gestürmt und vor dem Reichstag Reichsflaggen schwenkten . Unter den Demonstranten waren bekannte Reichsbürger und Rechtsextremisten, aber auch Hooligans, Esoteriker, Hippies, Impf-Gegner, Stuttgart-21-Gegner, Atomkraftgegner und Anhänger der Hare-Krishna-Bewegung.
Für Aufregung sorgte am Wochenende ein Video, in dem Michael Ballweg, der führende Kopf der Initiative „Querdenken 711, sagt: „Uns sind nämlich am Tag der Demo noch durch einen Insider von der Polizei die Einsatzpläne zugespielt worden“. Nach Informationen der Berliner Morgenpost handelt es sich um die Kurzform des Einsatzbefehls, der vorab bei so großen Demonstrationen an sehr viele Beamte verschickt wird . Darin ist etwa zu sehen, wo wer demonstriert und wie die Polizeieinheiten sich aufstellen werden.
Der Berliner Morgenpost liegt das Dokument ebenfalls vor. Allerdings ist der Befehl, aus dem Ballweg zitiert, veraltet. Darin ging die Behörde noch von einem Verbot der Demonstration aus. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts fand darin noch keine Beachtung. Zudem ist es völlig üblich, dass diese Einsatzbefehle in großer Stückzahl am Tag von Demonstrationen ausgedruckt und etwa von Zugführern mitgeführt werden. Die Wahrscheinlichkeit ist also sehr groß, dass dieses nicht geheime Dokument, eher zufällig in den Besitz der Querdenker gekommen ist.
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