Querdenken 711: Innensenator Geisel nach Demo-Verbot angezeigt

Berlin.  Eine Rechtsanwältin aus Dortmund hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) angezeigt. In dem Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt, wird Geisel der Rechtsbeugung beschuldigt, weil er die Querdenker-Demonstration am 29. August 2020 in Berlin verbieten lassen wollte. Als Grund nennt Rechtsanwältin Ivett Kaminski, dass Geisel das Versammlungsverbot mit einer „sachfremden Erwägung“ ausgesprochen habe.

Sie bezieht sich dabei auf die Aussage Geisels, dass Berlin nicht als Versammlungsort „für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht“ werden dürfe. Das Verbot sei damit politisch begründet gewesen. Kaminski beschwert sich in dem Schreiben auch über den Begriff „Corona-Leugner“. Dieser Begriff sei beleidigend denjenigen Bürgern gegenüber, die sich zum Schutze der Grundfreiheiten in Berlin versammelt hätten.

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Anzeige gegen Innensenator Geisel: Unklar, ob Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt

Eine Strafanzeige kann grundsätzlich jeder Mensch erstatten. Ob sich aus dem angezeigten Sachverhalt auch ein Anfangsverdacht ergibt und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, ist unklar.

Am vergangenen Wochenende hatten Zehntausende Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung demonstriert. Ein zunächst ausgesprochenes Verbot war vom Verwaltungsgericht wieder gekippt worden. Die Demonstration wurde von der Polizei wenig später dennoch aufgelöst, weil die meisten Demonstranten sich nicht an die erteilten Auflagen gehalten hatten.

Corona-Demo in Berlin - die Bilder

Demonstrationen in Berlin: Reichsbürger, Hippies und Atomkraftgegner

International für Schlagzeilen sorgten Bilder von Corona-Leugnern, die eine Polizeiabsperrung am Reichstag überwunden und die Treppe gestürmt und vor dem Reichstag Reichsflaggen schwenkten. Unter den Demonstranten waren bekannte Reichsbürger und Rechtsextremisten, aber auch Hooligans, Esoteriker, Hippies, Impf-Gegner, Stuttgart-21-Gegner, Atomkraftgegner und Anhänger der Hare-Krishna-Bewegung.

Für Aufregung sorgte am Wochenende ein Video, in dem Michael Ballweg, der führende Kopf der Initiative „Querdenken 711, sagt: „Uns sind nämlich am Tag der Demo noch durch einen Insider von der Polizei die Einsatzpläne zugespielt worden“. Nach Informationen der Berliner Morgenpost handelt es sich um die Kurzform des Einsatzbefehls, der vorab bei so großen Demonstrationen an sehr viele Beamte verschickt wird. Darin ist etwa zu sehen, wo wer demonstriert und wie die Polizeieinheiten sich aufstellen werden.

Der Berliner Morgenpost liegt das Dokument ebenfalls vor. Allerdings ist der Befehl, aus dem Ballweg zitiert, veraltet. Darin ging die Behörde noch von einem Verbot der Demonstration aus. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts fand darin noch keine Beachtung. Zudem ist es völlig üblich, dass diese Einsatzbefehle in großer Stückzahl am Tag von Demonstrationen ausgedruckt und etwa von Zugführern mitgeführt werden. Die Wahrscheinlichkeit ist also sehr groß, dass dieses nicht geheime Dokument, eher zufällig in den Besitz der Querdenker gekommen ist.

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