Neue Landesvorsitzende

Franziska Giffey will das Bauressort für die SPD

Bei einem digitalen Mitgliederforum machte die wahrscheinliche Spitzenkandidatin deutlich, wofür sie steht.

Franziska Giffey (SPD).

Franziska Giffey (SPD).

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die designierte SPD-Landesvorsitzende und wahrscheinliche Spitzenkandidatin für die kommende Abgeordnetenhauswahl, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, hat einen ersten Machtanspruch angemeldet. Sollte die SPD nach der Wahl in führender Rolle sein, werde man das Bauressort beanspruchen. „Stadtentwicklung und Wohnen muss bei der SPD verortet werden“, sagte Giffey am Freitagabend beim digitalen Mitgliederforum der Berliner SPD. In dieser Legislaturperiode hat die Linkspartei das Ressort inne.

Erstmals stellte sich am Freitagabend das neue, noch zu wählende Führungsduo der SPD einer breiten Mitgliederschaft vor. Giffey und Fraktionschef Raed Saleh sowie die Kandidaten für den geschäftsführenden Landesvorstand bezogen bei einer aus dem Willy-Brandt-Haus im Internet übertragenen Parteiveranstaltung Position. Bei Giffey wurde deutlich: Sie will die traditionell eher linke SPD in die Mitte rücken.

Während Saleh betonte, dass man gegen die Wohnungsnot mit dem Mietendeckel, dem Ankauf von Wohnungen und dem Bau neuer Wohnungen einen Dreiklang gesucht habe, betonte Giffey, dass die Lösung im Neubau liege. „Wir müssen die Zeit nutzen, die uns der Mietendeckel gibt, um zu bauen“, sagte die designierte Landesvorsitzende, die Ende Oktober mit Saleh als Doppelspitze gewählt werden soll. Und fügte wie zur Betonung hinzu: „Wir wollen bauen, bauen, bauen.“

Saleh will "behutsam" Rand des Tempelhofer Feldes bebauen

Saleh wurde bei den Neubauprojekten deutlich: Bebaut werden müsste die Elisabeth-Aue in Pankow wie auch „behutsam“ der Rand des Tempelhofer Feldes. Das erste ist bisher mit der Linkspartei nicht zu machen, das zweite zurzeit gegen die Grünen nicht durchsetzbar.

Auch in einem weiteren Punkt rückt Giffey die Berliner SPD deutlich mehr in die Mitte. Gleich mehrmals betonte sie an dem Abend, bei dem Mitglieder im Vorfeld und live Fragen stellen konnten, wie wichtig eine funktionierende Wirtschaft in Berlin sei. „Eine starke Wirtschaft schafft Arbeitsplätze“, sagte Giffey. Zudem hob sie hervor, wie bedeutsam die Wirtschaft für die Ausbildung junger Menschen sei. Das müsse man in Berlin unterstützen. Für die Berliner SPD, die traditionell eher auf Staatslösungen setzt, sind das ungewohnte Töne.

Designierte Landesvorsitzende fordert den U-Bahn-Ausbau

Und bei noch einem Punkt machte Giffey deutlich, dass sie nicht soweit links steht, wie der Landesverband, den sie bald anführen will. Als es um die Integration ging, betonte sie, dass alle Menschen in Berlin – egal welcher Herkunft – eine Chance bekommen müssten. Wer aber die Grenze der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung überschreite, müsse klare Konsequenzen erfahren. Mehrmals sagte sie, dass Regeln der Gesellschaft eingehalten werden müssten.

Saleh, der immer wieder auf die sozialdemokratischen Errungenschaften dieser Legislaturperiode zu sprechen kam, will die SPD als gesamtstädtische Partei präsentieren. „Wir dürfen nicht spalten, wir müssen die Gesellschaft versöhnen“, forderte er und verwies auf die AfD, die dagegen die Gesellschaft spalte. Saleh sprach auch die schlechten Umfragewerte an. Im Bund läge die SPD bei 14 Prozent, in Berlin bei 16 Prozent. „Wir wissen, dass wir es besser können“, so der Fraktionschef, der nun auch als Parteivorsitzender kandidiert.

Giffey will U7 zum BER verlängern

Giffey machte auch beim Thema Verkehr deutlich, dass sie mit der Berliner SPD Themen voranbringen will, die in dieser Legislatur nicht zu lösen waren. So forderte Giffey den Ausbau des U-Bahnnetzes. Die U7 solle zum Flughafen BER führen, das märkische Viertel in Reinickendorf auch mit der U-Bahn erreichbar sein. Bei diesem Thema blockiert bisher der grüne Koalitionspartner ein Vorankommen. Die Grünen wollen statt der U-Bahn die Straßenbahn ausbauen. Allerdings ist das Fassungsvermögen der oberirdischen Variante deutlich geringer. Dafür sind die Kosten des U-Bahn-Baus deutlich höher.

In der Fragerunde, in der Senioren genauso zu Wort kamen wie Studenten, wurde deutlich, dass sich Giffey als Parteivorsitzende und als wahrscheinliche Spitzenkandidatin für die ganze Stadt und nicht für Einzelinteressen einsetzen will. Dieses Bild zumindest versuchte sie am Freitagabend zu vermitteln.

Dass der Weg kein leichter sein wird – die SPD liegt in Umfragen hinter der Berliner CDU und den Grünen - machte der noch amtierende Parteivorsitzende, der Regierende Bürgermeister Michael Müller, in seiner Begrüßung klar: „Wir müssen kämpfen. Das wird kein Selbstläufer für uns.“ Müller selbst will auch mitkämpfen. Er will in den Bundestag.