Corona-Demo in Berlin

Querdenker zitieren aus internem Polizei-Dokument

Der Einsatzbefehl für die Demonstration am vergangenen Wochenende wurde angeblich durchgestochen. Ballweg zitierte aus einem Dokument.

Berlin.  Das Video dauert exakt 22 Minuten und 31 Sekunden – und die Stelle, die aufhorchen lässt, beginnt bei Minute Eins: Er möchte eine „interessante Info“ rausgeben, sagt Michael Ballweg, der führende Kopf der Initiative „Querdenken 711“, die die Großdemonstration gegen die Corona-Maßnahmen vom Sonnabend vergangener Woche organisiert hatte. Dann formuliert Ballweg den Satz, der bei der Polizei-Führung – zumindest zwischenzeitlich – für Aufregung gesorgt haben dürfte. „Uns sind nämlich am Tag der Demo noch durch einen Insider von der Polizei die Einsatzpläne zugespielt worden“, behauptet Ballweg.

In dem im Internet verbreiteten Video zitiert Ballweg Passagen aus dem ihm vermeintlich vorliegenden Dokument, die dafür sprechen, dass es sich tatsächlich um ein internes Behördenpapier der Polizei handelt. Er nennt ein Aktenzeichen und zitiert Anweisungen, deren Formulierungen im Behördenjargon üblich sind. Die Beamten würden zu einem „frühzeitigen und offensiven Vorgehen gegen sich ansammelnde Personengruppen“ aufgefordert.

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Thilo Cablitz: „Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“

Ballweg zufolge wurde das Papier am 26. August verfasst, also am Mittwoch vor der Demonstration. Zu diesem Zeitpunkt war die Polizei von einem Verbot der Demonstration ausgegangen, weil die Versammlungsbehörde ein solches ausgesprochen hatte. Die Entscheidung wurde später gerichtlich kassiert. Die Demonstration durfte wie geplant stattfinden. Ballweg behauptet in dem Video allerdings, dass die Polizei trotzdem nach dem Einsatzbefehl handelte, der von einem Verbot ausging. Den Einsatzkräften sei ein „konsequentes Unterbinden der verbotenen Versammlung“ aufgetragen worden.

Stimmt das? Polizeisprecher Thilo Cablitz bestätigte, dass der Fall der Polizei bekannt sei. „Wir haben ein Ermittlungsverfahren eingeleitet“, sagte Cablitz. Der Sachverhalt werde aufgeklärt.

In Polizeikreisen hieß es, die Aufregung sei womöglich kaum gerechtfertigt. Die von Ballweg zitierten Passagen sprächen zwar dafür, dass es sich tatsächlich um ein Polizeidokument handele – aber vermutlich nur um eine Art Kurzversion des Einsatzbefehls. Womöglich sei das Papier einem der bei der Demonstration eingesetzten 3000 Beamten heruntergefallen und sei dann gefunden worden. Anhaltspunkte für ein gezieltes Durchstechen lägen nicht vor, hieß es.

Definitiv falsch sei die Behauptung, bei der Demonstration habe ein Einsatzbefehl gegolten, der für den Fall eines Verbots ausgearbeitet worden sei. Ein solcher Befehl sei nach dem Verbot durch die Versammlungsbehörde zwar tatsächlich ausgearbeitet worden. Nach der gerichtlichen Entscheidung, dass die Demonstration erlaubt sei, sei dieser Einsatzbefehl aber angepasst worden.

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