Berlin. Eine mögliche temporäre Erlaubnis für das Aufstellen sogenannter Heizpilze auf Terassen Berliner Gastronomen ist in den Bezirken auf Widerstand gestoßen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) hatte vorgeschlagen, die Heizpilze zeitlich begrenzt zu erlauben und so Cafés und Restaurants auch in den kälteren Monaten einen Draußen-Betrieb zu ermöglichen. Im Gegenzug regte die IHK an, dass die Gastronomiebetriebe eine Klimaabgabe zahlen. Seit 2009 sind die klimaschädlichen Wärmequellen auf öffentlichem Grund in vielen Berliner Bezirken verboten.
„Die Klimakrise ist so weit fortgeschritten, dass wir uns nicht mehr mit Klimaabgaben zufrieden geben dürfen. Jedes Gramm Kohlenstoffdioxid, das vermieden werden kann, ist elementar. Jedes Gramm, was zusätzlich in die Luft gepustet wird, bringt uns näher an den Rand der Katastrophe“, sagte die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne), der Berliner Morgenpost.
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Mitte-Bürgermeister von Dassel: Moderne Lüftungsgeräte bringen mehr
Auch ihr Amtskollege aus Mitte ist gegen eine temporäre Genehmigung. „Eine Erlaubnis bringt alle Gastronominnen und Gastronomen in Zugzwang, auch die, die sich diese Geräte nicht leisten können oder sie zurecht aus Klimaschutzgründen ablehnen. Da bringen moderne Lüftungsgeräte in den Restaurants und Bars definitiv mehr, zumal sie auch kein Sicherheitsrisiko darstellen, wie die Heizpilze“, erklärte Stephan von Dassel (Grüne).
Das Anliegen der Berliner Gastronomie, die Außenbewirtschaftung von Schankvorgärten angesichts der Corona-Pandemie durch flankierende Maßnahmen auch in der kälteren Jahreszeit zu ermöglichen, werde zwar durch den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt, hieß aus dem dortigen Bezirksamt. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Arne Herz (CDU) habe in der vergangenen Woche dazu bereits mit Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Berlin gesprochen. Dabei seien beide Seiten überein gekommen, dass Heizpilze auch im Winter nicht unter Einhausungen, wie zum Beispiel Zelten oder ähnlichem, aus Brandschutzgründen erlaubt sein werden, hieß es.
TÜV weist auf Sicherheitsrisiken hin
Der TÜV Rheinland teilte auf Anfrage mit, mögliche Gefahren für den Brandschutz bestehen bei dem Aufstellen von Heizpilzen direkt unter Schirmen, Markisen und Zelten sowie neben brennbaren Wind- und Wetterschutzfolien. Die brennbaren Stoffe oder Folien könnten sich entzünden. Bei dem Platzieren neben Gebäuden sei auf einen ausreichenden Sicherheitsabstand insbesondere zu Bauteilen aus brennbaren Baustoffen wie Holzfassaden, Fenster, Türen und Werbeanlagen zu achten. Auch ein ausreichender Abstand zu Pflanzen, Bäumen und Büschen sei erforderlich.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) zeigte sich nicht gänzlich abgeneigt gegenüber der Idee, Berliner Cafés und Restaurants mit technischen Hilfsmitteln auch in kälteren Monaten einen Terrassenbetrieb zu ermöglichen. Die Corona-Pandemie treffe insbesondere die Gastronomie stark, so Pop. „Wir teilen die Sorgen der Branche mit Blick auf Herbst und Winter. Die Herausforderung ist, Infektionsschutz und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Vor dem Hintergrund der Klimakrise sind gasbetriebene Heizpilze keine klimafreundliche und intelligente Lösung“, erklärte sie.
FDP fordert Aufhebung des Heizpilzverbots in ganz Berlin
Die Berliner FDP-Fraktion ist dafür, Heizpilze in der gesamten Stadt zu erlauben, um der Gastronomie in der Corona-Krise zu helfen. „Corona zwingt die Gastronomie auch im Winter, meist provisorisch, zur Nutzung städtischer Außenflächen. Die meisten Gastronomen können sich gerade jetzt aber keine Investitionen leisten“, sagte Fraktionschef Sebastian Czaja am Donnerstag. „Deshalb fordern wir die Aussetzung des Heizpilz-Verbots in der ganzen Stadt, zunächst begrenzt auf die nächsten sechs Wintermonate.“
„Wir müssen so viele Restaurants, Cafés und Kiezkneipen vor der Insolvenz bewahren wie möglich. Schließlich gehört zum Klimaschutz auch der Schutz des sozialen Klimas und unserer Kiezkultur“, so der FDP-Politiker. Nach Vorstellung der FDP müssen außerdem die Sondernutzungsgenehmigungen von Straßenraum erweitert oder unbürokratisch verlängert werden.
Ramona Pop wirbt für klimafreundliche Alternativen
Stattdessen seien klimafreundliche Alternativen gefragt. Mit den Bezirken müsse zeitnah diskutiert werden, inwiefern elektrisch- und mit Ökostrom-betriebene Heizmöglichkeiten eine zeitlich begrenzte Alternative für diese Notsituation darstellen, um die gebeutelte Gastronomie zu unterstützen. „Wichtig ist, dass wir trotz Corona nicht vergessen, dass auch die Klimakrise nicht verschwunden ist“, ergänzte Pop. Ihr Parteikollege, der Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter, hatte am Dienstag hingegen erklärt, sich vorstellen zu können, das Heizpilz-Verbot zeitlich befristet auszusetzen.
Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte sich eine Rückkehr von Heizpilzen im Herbst und Winter vorstellen können und einen klimapolitischen Ausgleich vorgeschlagen. Altmaier sagte am Dienstag, es könne in Corona-Zeiten der Gastronomie geholfen werden, wenn Gäste auch in der kalten Jahreszeit draußen sitzen könnten. Die „bescheidenen Energiekosten“ könnte klimapolitisch ausgeglichen werden. Dies bedeutet eine mögliche CO2-Kompensation.
IHK: Senat solle Klimaabgabe bezuschussen
Die IHK Berlin hatte zu ihrem Heizpilz-Vorschlag selbst angemerkt, dass die Wärmestrahler keine nachhaltige Antwort auf die Herausforderungen des Klimawandels seien. Deswegen brauche es eine klimafreundliche Lösung, die Infektionsschutz und Klimaschutz vereine. Die Kammer schlug deshalb vor, die Berechtigung zum Aufstellen eines Heizpilzes an die Registrierung auf einer Online-Plattform zu binden, die eine verpflichtende Klimaabgabe von festzulegender Höhe vorsieht. „Gleichzeitig bezuschusst das Land Berlin das Projekt, sodass doppelt so viel CO2 kompensiert wird, wie tatsächlich durch die Heizpilze ausgestoßen wird – eine Nettoentlastung des Berliner CO2-Haushalts und damit eine klassische Win-Win-Situation“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder.
Dehoga-Landesgeschäftsführer Thomas Lengfelder bezeichnete die Klimaabgabe für Heizpilze als „gute Idee“. Gleichzeitig stelle die Brandgefahr der Geräte ein großes Problem dar. Möglicherweise müsse man es deswegen mit Decken für die Gäste probieren. Generell hofften die Gastronomen in der Hauptstadt auf einen milden Winder. Wegen der warmen Temperaturen sei das Geschäft für viele Gastronomen zuletzt erfreulich gewesen, sagte Lengfelder. Wenig Mut hätten allerdings die vergangenen Tage gemacht. „Wenn es kalt wird, gehen die Leute nicht rein, sondern nach Hause. Wir haben Angst von den sinkenden Temperaturen im September und Oktober“, so der Verbandschef.