Berlin. Die Anhörung zu den Neubauplänen des Karstadt/Kaufhof-Eigners Signa zu seinen drei wichtigen Neubauvorhaben in Berlin – am Alexanderplatz, am Kurfürstendamm und am Hermannplatz – haben tiefe Gräben innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition in Berlin offengelegt. Während die SPD wie auch die Opposition die Projekte zur Neugestaltung und Aufwertung der historischen Warenhaus-Standorte grundsätzlich unterstützten, lehnten die Vertreter von Linken und Grünen im Ausschuss die Pläne ab. Besonders heftigen Widerstand löste das Projekt eines Neubaus im Stil der 1920er-Jahre am Hermannplatz aus.
Insgesamt will Signa mit seinen meist aus der Versicherungsbranche stammenden Partnern zwei Milliarden Euro in die drei Projekte stecken. Signas Deutschland-Chef Timo Herzberg versicherte, an die Innenstädte und den Einzelhandel zu glauben und an langfristigen Investments interessiert zu sein.
Signa plädiert für Verkehrsberuhigung am Kudamm
In der Anhörung wurde deutlich, dass der 130-Meter-Turm neben dem Kaufhof am Alexanderplatz bald begonnen werden kann. Auch am Kurfürstendamm gibt es für den Ersatzbau des Karstadt-Hauses und des Parkhauses gute Chancen. Am Hermannplatz hat dagegen der Dialog erst begonnen. Der Signa-Chef sprach sich für eine Verkehrsberuhigung des Kurfürstendamm und der Tauentzienstraße aus, um die Aufenthaltsqualität zu verbessen. Herzberg plädierte für „moderne Verkehrsinfrastruktur“, Stellplätze müssten „minimiert“ werden.
Doch Herzberg hatte es schwer, es seinen Kritikern im Stadtentwicklungsausschuss Recht zu machen. Einerseits forderten die Vertreter von Linken und Grünen vom Signa-Chef, genau darzulegen, wie viele Quadratmeter in den drei Großprojekten des Konzerns künftig für Warenhäuser und andere Nutzungen vorgesehen seien. Andererseits beklagten sie, dass Signa mit seinen Plänen vollendete Tatsachen schaffe. „Da bin ich in einem Dilemma“, so der Manager.
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Es war das erste Mal, dass die umstrittene Absichtserklärung des Senats mit dem Karstadt/Kaufhof-Eigner Signa im Abgeordnetenhaus breit diskutiert wurde. Darin ist vereinbart, dass vier auf der Schließungsliste stehende Warenhäuser in Berlin für drei bis zehn Jahre erhalten bleiben sollen und im Gegenzug die Verfahren für die Umsetzung dreier wichtiger Bauvorhaben des Konzerns vorangetrieben werden. Zwar lobte die CDU den Senat für diesen „Zukunftsvertrag“. Teile des Regierungslagers lehnen ihn aber ab und sprechen von „Erpressung“. Vor allem das Projekt am Hermannplatz ist umstritten.
Am Alexanderplatz plant Signa einen 130-Meter-Turm neben dem Kaufhof. Das Karstadt-Haus am Kurfürstendamm soll einem Komplex mit drei Hochhäusern weichen. Am Hermannplatz plant der Konzern das Bestandsgebäude durch einen Bau im Stil der 20er-Jahre zu ersetzen. Signa will an den drei Standorten rund zwei Milliarden Euro investieren.
Signa kooperiert jetzt am Hermannplatz mit der Degewo
Der Statthalter des österreichischen Immobilien-Milliardärs René Benko zeigte sich offen, über die Projekte im Rahmen der vereinbarten Masterplan-Verfahren zu diskutieren. Er sagte zu, wie von der SPD gefordert, auch kulturelle und soziale Nutzungen aufzunehmen und Flächen öffentlich und ohne „Konsumzwang“ zugänglich zu machen. Als Beleg nannte er die Einrichtung einer Kindertagesstätte im Block am Hermannplatz. Zudem habe man sich mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Degewo geeinigt, dort auf 3000 bis 5000 Quadratmetern bezahlbare Wohnungen einzurichten.
Der Signa-Chef traf trotz solcher Zusagen und der Beteuerung, alle Objekte langfristig halten und nachhaltig entwickeln zu wollen, bei Linken und Grünen auf scharfe Kritik. Die Opposition stellte fest, dass die Autorität der Senatoren Ramona Pop (Wirtschaft, Grüne) und Klaus Lederer (Kultur, Linke) in den eigenen Fraktionen beschädigt sei. Beide hatten mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) den „Signa-Deal“ ausgehandelt.
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Diese Verknüpfung von Arbeitsplatzerhalt bei Karstadt/Kaufhof und baurechtlichen Fragen war einer der Haupt-Kritikpunkte von Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne). Es sei rechtlich nicht möglich, eine Betriebspflicht für Kaufhäuser mit Baurecht zu verknüpfen, sagte Schmidt, in dessen Bezirk das besonders umstrittene Vorhaben am Hermannplatz liegt. Schmidt widersprach auch dem Gedanken, dass der Hermannplatz ein überörtliches Zentrum sein und Kaufkraft von außerhalb anziehen solle. Das müsse zunächst untersucht werden. Grüne und Linke verlangten, dass jedes Verfahren „ergebnisoffen“ stattfinden müsse, dass Signa also womöglich seine Neubaupläne auch aufgeben müsse.
Das ist für Signa keine Option. In den vergangenen Jahren habe Karstadt am Hermannplatz 50 Prozent seines Umsatzes eingebüßt, sagte Herzog. Er warb um Vertrauen. Man habe nicht vor, mit dem „Letter of Intent“ vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen und Baurecht einzuklagen“, beteuerte er. Herzberg verwies auf die Leistungen, die der Konzern des österreichischen Immobilienmilliardärs René Benko für die Rettung der Warenhaussparte unternehme. Allein 2019 und 2020 würden eine Milliarde Euro in die insolvente Warenhaustochter investiert. Mit dem am Dienstag von den Gläubigern abgesegneten Sanierungsplan flössen weitere 366 Millionen von Signa an die Warenhäuser.
Karstadt am Hermannplatz: "Disney-Fassade" und "ökologischer Irrsinn"
Die Reaktionen der Abgeordneten offenbarte die tiefe Zerrissenheit innerhalb der rot-rot-grünen Koalition. Vor allem das Hermannplatz-Projekt wird abgelehnt. Von einer „Disney-Fassade“ war die Rede, von „ökologischem Irrsinn“ und von einem Mega-Projekt, das durchgepeitscht werden solle.
Die Plädoyers der Branchenvertreter verhallten bei den Kritikern ungehört. Einzelhandelsverbands-Chef Niels Busch-Petersen und Verdi-Gewerkschafterin Erika Ritter sprachen sich im Grundsatz für die Signa-Pläne aus, die Standorte aufzuwerten und mit weiteren Nutzungen zu verbinden: „Wer nur konserviert, hat keine Perspektive im modernen Einzelhandel“, sagte Busch-Petersen. Die Stadtplanerin Cordelia Polinna sah die Politik in der Pflicht: „Bezirke und Senat müssen schnellstmöglich eine Haltung zu dem Ort entwickeln mit Beteiligung der Bürger“, sagte Polinna. „Das ist Grundvoraussetzung dafür, mit Eigentümer in vertiefte Diskussion einzutreten.“
Am Abend demonstrierten 150 Gegner des Signa-Projekts am Hermannplatz in Neukölln. Mehrere Redner kritisierten, dass Anwohner bei der Großinvestition nicht angehört würden. Sie befürchten vor allem steigende Mieten.
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