Corona-Pandemie

Innensenator Geisel will Maskenpflicht für Demonstranten

Berlins Innensenator Andreas Geisel spricht sich für eine Maskenpflicht auf Demonstrationen aus. Dilek Kalayci unterstützt ihn.

Foto: dpa/Montage: BM

Berlin. Nach den massiven Verstößen gegen die Hygiene- und Abstandsregeln auf den Demonstrationen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen am Wochenende will Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Eindämmungsverordnung verschärfen. „Ich werde dem Senat vorschlagen, dass der Mund- und Nasenschutz für Demonstrationen verpflichtend wird und nicht nur als Auflage gefordert werden kann“, sagte Geisel am Montag. De Vorgabe würde dann allerdings nicht nur für Demonstrationen gelten, sondern auch für Gottesdienste oder kulturelle Veranstaltungen.

Die aktuelle Infektionsschutzverordnung schreibt das bisher nicht vor. Am Samstag nahmen nach Schätzungen der Behörden an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin insgesamt rund 38.000 Menschen teil. Eigentlich wollten die Berliner Behörden die Versammlungen verbieten, sie unterlagen jedoch vor Gerichten. Als Grund für die Verbotsverfügung hatte die Polizei angeführt, durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - entstehe ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung. Das habe bereits die Demonstration gegen die Corona-Politik am 1. August in Berlin gezeigt, bei der die meisten Demonstranten bewusst Hygieneregeln ignoriert hätten.

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Dilek Kalayci unterstützt den Vorschlag von Andreas Geisel

Unterstützung für die Forderung erhielt Geisel von Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD). „Maskenpflicht auf Demonstrationen muss sein – zum Schutze aller, auch der Demonstrierenden“, sagte Kalayci. Am heutigen Dienstag wird der Senat darüber entscheiden.

Der Senat reagiert damit auf die Ereignisse vom Wochenende, als auf mehreren Demonstrationen gegen die Abstands- und Hygieneregeln verstoßen wurde. Ein Hygienekonzept, das allein auf Abstand setzt, reiche nicht aus, sagte Geisel. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Sonntag ein geplantes sogenanntes Friedenscamp Unter den Linden auch mit dem Hinweis auf die Verstöße vom Wochenende verboten.

Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin- die Bilder

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dankt der Polizei

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag der Polizei für ihren Einsatz bei den teils gewaltsamen Demonstrationen in Berlin gegen die Corona-Auflagen gedankt. Nach einem Treffen mit fünf Beamten und einer Beamtin in Schloss Bellevue rief er zugleich alle Bürger zum engagierten Einsatz für die Demokratie auf. Unter den Beamten waren auch jene drei Polizisten, die sich auf den Stufen des Reichstagsgebäudes den anstürmenden Demonstranten in den Weg stellten.

Die Erstürmung der Treppen des Reichstagsgebäudes rief auch am Montag Entsetzen und Kritik hervor. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Georg Bätzing, hat das Vordringen von 300 bis 400 Demonstranten auf die Treppe als „inakzeptabel“ bezeichnet. „Mit Erschütterung habe ich die ausufernden Proteste in Berlin am vergangenen Wochenende wahrgenommen“, sagte der Limburger Bischof.

Mann mit Schusswaffe unter den Festgenommenen

Nach Angaben von Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat die Polizei am Wochenende im Zusammenhang mit den Demonstrationen 308 Freiheitsbeschränkungen vorgenommen – darunter Platzverweise und Festnahmen –, 255 Ordnungswidrigkeiten festgestellt und 134 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Unter den Festgenommenen befand sich ein Mann mit einer Schusswaffe. Er war am Sonnabend im Bereich der Siegessäule aufgefallen. Die Polizei leitete ein Verfahren wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz ein. Nähere Angaben machte die Polizei nicht. 33 Polizisten wurden verletzt, darunter fünf Bundespolizisten und ein Beamter aus Brandenburg.

Die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierte Innensenator Geisel scharf. Er habe durch den Versuch, die Demonstrationen verbieten zu lassen, zur Eskalation der Lage beigetragen. „Berlin kann sich eine Wiederholung solcher Vorgänge auf keinen Fall leisten“, sagte CDU-Chef Kai Wegner. „Ein Innensenator, der politisch instinktlos und juristisch fragwürdig handelt, ist eine Belastung für die Stadt.“

Geisel und Slowik sagten am Montag zu, den misslungen Einsatz rund um den Reichstag auszuwerten und symbolträchtige Institutionen künftig besser schützen zu wollen.

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