Stadtentwicklung

Der Signa-Deal kommt auf die große Bühne

Diese Woche wird im Abgeordnetenhaus mit den Beteiligten über die Vereinbarung zur Zukunft der Karstadt-Häuser geredet.

Neben dem Kaufhof am Alexanderplatz in Mitte ist ein 130 Meter hoher Turm geplant. Hier besteht bereits Baurecht.

Neben dem Kaufhof am Alexanderplatz in Mitte ist ein 130 Meter hoher Turm geplant. Hier besteht bereits Baurecht.

Foto: imago stock / imago/Jürgen Ritter

Berlin. Unter Bezirkspolitikern, Aktivisten und Immobilienunternehmern wird das wohl wichtigste Stadtentwicklungs-Thema Berlins schon länger eifrig diskutiert. Ob der österreichische Immobilienkonzern Signa seine milliardenschweren Investitionsprojekte an drei Standorten umsetzen darf, wenn er im Gegenzug dem Senat den vorübergehenden Erhalt von vier seiner Karstadt- und Kaufhof-Warenhäuser garantiert, ist auch in der rot-rot-grünen Koalition umstritten.

In dieser Woche kommt der „Signa-Deal“ nun auf die große politische Bühne und wird öffentlich verhandelt. Am Mittwoch ist im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses eine Anhörung angesetzt. Nach einigen Debatten haben sich SPD, Linke und Grüne darauf verständigt. „Es wird Zeit, dass wir uns im Parlament ernsthaft dem Thema widmen“, sagte der stadtentwicklungspolitische Sprecher der SPD, Daniel Buchholz. Die Linken und Teile der Grünen kritisieren, der Senat habe sich von Signa erpressen lassen. Die SPD und Teile der Grünen meinen, man solle erstmal anfangen, konkret zu verhandeln.

Kommentar: Ohne Signa geht es nicht voran

Signal-Deal in Berlin: Experten bilden gesamtes Meinungsspektrum ab

Die Riege der geladenen Experten bildet das gesamte Meinungsspektrum ab. Natürlich kommt Signas Deutschland-Chef Timo Herzberg. Die Linke hat als Gegenpol die kritische Stadtplanerin Cordelia Polinna auf die Liste setzen lassen. Handelsverbands-Chef Niels Busch-Petersen und Gewerkschafterin Erika Ritter sollen die Perspektive des Einzelhandels und seiner Beschäftigten einbringen. Für die Bezirke sind Friedrichshain-Kreuzbergs Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel (SPD) dabei.

Es geht um drei überaus prominente Standorte, wo Signa seine alten Kaufhausimmobilien veredeln möchte. Neben dem Kaufhof am Alexanderplatz ist ein 130 Meter hoher Turm geplant. Hier besteht bereits Baurecht, so dass sich die Verhandlungen eher um Details und Ästhetik drehen werden. Im Letter of Intent wurde vereinbart, auf den dort ursprünglich eingeforderten Anteil von Wohnungen zu verzichten.

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Zweiter Komplex ist der Block mit dem Karstadt-Warenhaus zwischen Kurfürstendamm, Ranke- und Augsburger Straße. Hier wollte Signa drei Hochhäuser bauen. Nun sind „ein bis zwei Hochpunkte“ vereinbart, die „Höhendominanten“ der Umgebung sollen berücksichtigt werden. Wenige Meter entfernt ragt das Upper West, das ebenfalls Signa gehört, 119 Meter in den Himmel. Das nahe gelegene Sofitel ist 60 Meter hoch.

Die Vorabsprachen auf der Bezirksebene sind weit gediehen. Im kommenden Jahr soll der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans für ein Quartier mit Einzelhandel, einem Hotel, Büros, Wohnen sowie kulturellen und öffentlichen Nutzungen gefasst werden. Ein grundsätzlicher Streit darum ist unwahrscheinlich. In der City-West gibt es keine wahrnehmbaren Widerstände.

Karstadt am Hermannplatz: Friedrichshain-Kreuzberg gegen Pläne

Ganz anders sieht es mit dem geplanten Abriss des alten Karstadt-Warenhauses am Hermannplatz aus und einem Neubau im Stil der 1920-er Jahre. Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat sich vergangene Woche mit den Stimmen der Grünen und Linken gegen die Abmachung zwischen Senat und Signa ausgesprochen. Dass der linke Kultursenator Klaus Lederer und die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop das Papier unterschrieben haben, war für die Bezirkspolitiker kein Hindernis. Die Linken sind auch im Abgeordnetenhaus gegen den Karstadt-Neubau, lehnen auch die anderen Hochhausprojekte ab. Ihr neuer Bausenator Sebastian Scheel setzt hingegen auf die angekündigten Masterplan-Verfahren, in dem Streitpunkte ausgeräumt werden sollen. Den Status Quo am Hermannplatz zu erhalten, kommt auch für ihn nicht in Frage.

Für die SPD drängt Stadtentwicklungsexperte Buchholz darauf, die Masterplanverfahren zeitlich zu begrenzen. Neue Hochhäuser müssten einen „klaren Mehrwert für die umliegenden Quartiere“ bringen. Die Kaufhäuser müssten langfristig gesichert, kommunale oder soziale Nutzungen sowie öffentlich zugängliche Dachgeschosse in Verträgen festgeschrieben werden. Solche Zugeständnisse habe Signa bisher stets angeboten. Buchholz geht davon aus, dass man sich zunächst um die beiden weniger strittigen Vorhaben am Alexanderplatz und am Kurfürstendamm kümmern wird und das heikle Hermannplatz-Projekt in dieser Legislatur wohl nicht mehr wesentlich vorankommen wird.