Proteste

Anti-Corona-Demo in Berlin: Eine gefährliche Gratwanderung

Der Protest gegen die Corona-Politik stellt die Polizei vor große Herausforderungen. Unter den Demonstranten sind auch Rechtsextreme.

An der Kreuzung Tor- und Friedrichstraße in Mitte ließ die Polizei Demonstranten wegen Verstößen gegen Auflagen nicht weiter ziehen.

An der Kreuzung Tor- und Friedrichstraße in Mitte ließ die Polizei Demonstranten wegen Verstößen gegen Auflagen nicht weiter ziehen.

Foto: Omer Messinger / Getty Images

Berlin. Als die Staatsmacht durchgreift und Gewalt anwendet, ist es exakt 15.13 Uhr. Die Polizei versucht es zuvor mit Lautsprecherdurchsagen, vereinzelt statuieren Beamte auch Exempel, indem sie Protestierende wegtragen. Doch die Menschen wollen die Auflösung ihrer Demonstration nicht akzeptieren. Sie bleiben einfach sitzen – und jetzt reicht es dem Beamten. Er steht vor dem Lkw an der Spitze des Demonstrationszuges an der Kreuzung von Friedrich- und Torstraße, holt seinen Schlagstock aus der Halterung und schlägt kurzerhand die Scheibe ein. Fahrer und Beifahrer steigen aus – und der Lastwagen wird beschlagnahmt.

Der Protest gegen die Corona-Politik und das „Merkel-Regime“, gegen die Impfpflicht, Bill Gates und die „Neue Weltordnung“ scheint buchstäblich in Scherben zu zerfallen – allerdings nur in diesem kurzen Moment und auch nur für die wenigen, die den gezielten Schlag des Polizisten mit verfolgen konnten.

Alle anderen Demonstranten feiern sich – sofern ihre Wut es zulässt – an diesem Tag selbst. Das ist aus ihrer Perspektive verständlich. Denn die Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ist eine der größten Protestveranstaltungen in Berlin der vergangenen Jahrzehnte. Ein Sprecher der Polizei spricht in einer ersten Einschätzung am Nachmittag von mehreren 10.000 Teilnehmern.

Worum es beim Protest ging? Natürlich um die Abstandsregeln und die Maskenpflicht. Aber auch um vieles anderes. Zum Beispiel um Innensenator Andreas Geisel. Der SPD-Politiker hatte das von der Polizei ausgesprochene Verbot der Demonstration nicht nur mit dem Infektionsschutz begründet. Geisel hatte auch betont, dass er nicht wolle, dass Berlin „als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird“. Das Oberverwaltungsgericht hatte das von Geisel so vehement verteidigte Verbot für nichtig erklärt. Die Veranstalter der Initiative „Querdenken 711“ erkoren ihn daraufhin zu ihrem Lieblingsfeind.

Geisel wird zum „Handlanger der Pharmaindustrie“ erklärt

Ein Redner auf der Friedrichstraße versteigt sich zu der Aussage, der Innensenator sei ein „Handlanger der Pharmaindustrie“. Dem Präsidenten von Madagaskar habe die Pharmaindustrie für eine Verkündigung des Lockdown ja sogar Geld geboten, sagt er. Dann formuliert er zwei Sätze, die als kleinster gemeinsamer Nenner der Demonstration durchgehen könnten: „Wir sind nicht hier, um die Abstandsregeln zu missachten. Wir sind hier, um sie abzuschaffen.“

Ist das alles? Die Reden auf den Lautsprecherwagen und ein Blick auf die Plakate zeigen, dass die Motive der Protestierenden sehr unterschiedlich sind. Manche fordern eine „verfassungsgebende Versammlung“, andere wollen eine „Friedensvertrag mit der russischen Föderation“. Eine Frau hält eine Israel-Fahne in die Höhe, einige Meter weiter läuft ein Mann, auf dessen T-Shirt steht, dass es großartig sei, „weiß“ zu sein. Über all dem weht hin und wieder eine Reichskriegsflagge oder auch ein Plakat von Impfgegnern. Und hier und da flattern Fotos der indischen Freiheitsikone Mahatma Gandhi oder des kubanischen Revolutionärs Che Guevara in der Luft.

In einer Umfrage des Meinungsinstituts Forsa gaben kürzlich 91 Prozent der Befragten an, für Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen kein Verständnis zu haben. Doch hier und heute interessiert sicht niemand dafür. „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du“, heißt es auf einem Plakat.

Die Teilnehmer der Demonstration sind bunt gemischt. Hier und da stehen einige Männer, die sich durch Parolen auf ihren T-Shirts oder ihre Fahnen als Rechtsextremisten zu erkennen geben. Die meisten aber gehören – zumindest, was ihr Äußeres angeht und dem Augenschein nach – zur viel beschworenen „Mitte der Gesellschaft“.

Für die Polizei gerät der Protest allein wegen der Teilnehmerzahl zur Herausforderung. Zur schwierigen Gratwanderung wird vor allem der Umgang mit den Auflagen des Oberverwaltungsgerichtes. Die Demonstranten sollen demnach die Abstandsregeln beachten. Da sie ja aber aus Protest gegen selbige auf der Straße sind, verwundert es kaum, dass sich fast niemand daran hält. Gegen 12.30 Uhr erlässt die Polizei daher die Auflage, Masken zu tragen. Doch auch das wird konsequent ignoriert.

Die Wasserwerfer standen schon bereit

Die Polizei stand somit vor einem Dilemma. Sie hätte sich blind stellen und die Demonstranten einfach ziehen lassen können. Damit hätte sie sich allerdings den Vorwurf eingehandelt, vor den Demonstranten eingeknickt und den Gesundheitsschutz ignoriert zu haben. Die Einsatzleitung entschied sich denn auch zunächst für das Gegenteil. Gegen 13.30 Uhr forderte sie den Veranstalter auf, die Demonstration aufzulösen.

Doch die „Querdenker“ weigerten sich. Die Wasserwerfer standen da schon bereit, und in Polizeikreisen hieß es, dass das schwere Gerät – wenn die Demonstranten geblieben wären – womöglich auch tatsächlich zum Einsatz gekommen wäre. Man kann davon ausgehen, dass die unschönen Bilder älterer Herrschaften, die dabei womöglich „weggespritzt“ worden wären, für einiges Aufsehen gesorgt hätten.

Die Polizeiführung und Innensenator Geisel dürften daher froh gewesen sein, dass es nicht so weit kam. Denn die wütende Menge verließ den Bereich an der Kreuzung Tor- und Friedrichstraße zwar äußerst gemächlich, wobei die widersprüchlichen Ansagen der Veranstalter, ob man bleiben oder gehen solle, wenig hilfreich waren. Letztlich zogen die meisten in Richtung Siegessäule zur Schlusskundgebung. Dort blieb es bis zum späten Sonnabendabend weitgehend friedlich.