Demonstration

Corona-Demo: 3000 Beamte sollen Hygieneauflagen durchsetzen

Die Berliner Polizei rüstet sich für eine Großdemonstration der Initiative „Querdenken 711“. Experten warnen vor „explosiver Mischung.

Corona-Demo Berlin: Was diese Menschen auf die Straße zieht

In Berlin demonstrierten Tausende gegen die Corona-Regeln. Einige Teilnehmer leugnen die Existenz des Coronavirus, andere schwenkten Reichsflaggen, andere sprachen von Diktatur. Was sie gemeinsam hatten: Fast keiner von ihnen trug einen Mund-Nase-Schutz. Ein Teil der Demo wurde von der Polizei aufgelöst, weil Hygienemaßnahmen nicht eingehalten wurden.

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Berlins Polizei stellt sich am Sonnabend auf einen Großeinsatz ein: 3000 Beamte sollen Hygieneauflagen bei der geplanten Anti-Corona-Demonstration durchsetzen. Polizeipräsidentin Barbara Slowik warnte am Freitag vor einer Eskalation der Gewalt.

Oberverwaltungsgericht: Corona-Demo in Berlin doch erlaubt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Sonnabendmorgen in zweiter Instanz, dass das Verbot der Berliner Polizei keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig. Nach seinem Beschluss teilte das Gericht mit, die von mehreren Initiativen für den 29. August 2020 geplanten Versammlungen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern könnten stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg habe zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. „Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt.“

Zuvor hatte das Verwaltungsgericht in erster Instanz das Verbot der Versammlungsbehörde der Polizei gekippt und die Demonstration zugelassen. Als Grund für die Verbotsverfügung hatte das Land angeführt, dass durch die Ansammlung Zehntausender Menschen - oft ohne Maske und Abstand - ein zu hohes Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung entstehe. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass keine Voraussetzungen für ein solches Verbot vorlägen. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt. Das Land habe nicht darlegen können, dass dieses nicht eingehalten werden solle. Die Versammlungsbehörde legte daraufhin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht ein.

Innensenator Geisel - Gericht gibt Demonstranten zweite Chance

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts appellierte Innensenator Andreas Geisel (SPD) an die Vernunft der Demonstranten. „Das OVG ist der Ansicht, dass die Erfahrungen aus den Demonstrationen Anfang August keinen Verbotsgrund für die aktuellen Versammlungen darstellen, obwohl damals massiv und bewusst gegen die Infektionsschutz-Auflagen verstoßen wurde. Das Gericht gibt den Versammlungsteilnehmern damit eine zweite Chance zu zeigen, dass sie sich an die Auflagen halten. Es liegt jetzt an den Demonstrierenden das auch unter Beweis zu stellen."

An der Pandemie-Situation habe der Beschluss des OVG nichts geändert, so Geisel. Er erwarte von den Demonstranten, dass sie alles für den Infektionsschutz tun und dass es friedlich abläuft. "Denn große Sorge bereitet mir nach wie vor die europaweite Mobilisierung unter Rechtsextremisten, die unabhängig von der Verbotsdiskussion im Vorfeld stattgefunden hat. Ich appelliere an alle, sich gewaltfrei in Berlin zu versammeln.“

Barbara Slowik: Polizei wird zügig räumen

Die Polizei stellt sich auf Auseinandersetzungen ein. Slowik kündigte an, dass die Polizei „sehr zügig“ räumen werde, sollten sich die Demonstranten nicht an Abstands- und Maskenregeln halten. Frühere Demonstrationen hätten allerdings gezeigt, dass sich solche Menschenmengen nicht schnell auflösen ließen. Es könne mitunter Stunden dauern. Um die Situation nicht eskalieren zu lassen, wolle die Polizei nicht zu rabiat vorgehen.

Kommentar zum Thema: Verbot der Corona-Demos ist die falsche Entscheidung

Anti-Corona-Demo in Berlin: Zwischen 10.000 und 30.000 Demonstranten erwartet

Am Freitagnachmittag versammelten sich bereits mehrere Hundert Demonstranten vor der Russischen Botschaft sowie vor dem Brandenburger Tor. Die Polizei sicherte die Kundgebungen mit einem großen Aufgebot ab.

Demonstranten am Freitagabend vor dem Brandenburger Tor

Demonstranten protestieren gegen die Corona-Politik
Demonstranten protestieren gegen die Corona-Politik

Von den 3000 Polizisten, die am Sonnabend bereitstehen, sollen 1000 aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei kommen. Polizeipräsidentin Slowik sagte, sie rechne mit bis zu 30.000 Teilnehmern. Einsatzleiter Stephan Katte nannte die Zahl von 10.000 bis 20.000 Demonstranten. Angemeldet wurde der Aufmarsch von der Initiative „Querdenken 711“.

Das ist die Route:

  • Der Zug soll ab ­­­­11 Uhr von der Friedrichstraße durch die Torstraße am Roten Rathaus vorbei führen.
  • Es geht weiter über die Leipziger Straße, Leipziger Platz, Ebertstraße, Lennéstraße, Tiergartenstraße und Hofjägerallee
  • Auf der Straße des 17. Juni soll ab 15.30 Uhr eine Kundgebung stattfinden. Angemeldet sind rund 22.000 Menschen.

Linke Aktivisten wollen wiederum gegen den Aufmarsch demonstrieren. Das Berliner Bündnis gegen Rechts rief zu einer Kundgebung ab 9.30 Uhr auf dem Bebelplatz in Mitte auf.

Polizei will Bereich großräumig absperren - Wasserwerfer stehen bereit

Die Polizei will den Bereich zwischen Brandenburger Tor, Großem Stern, Bundeskanzleramt und Reichstag mit Gittern weiträumig absperren, um die Ansammlung von Menschen zu verhindern. Bereit stünden auch Wasserwerfer. Auf der Spree sollen Boote der Berliner Wasserschutzpolizei und der Polizei Hessen eingesetzt werden. Hubschrauber sollen Übersichtsaufnahmen liefern. Gegen Versuche des Ankettens könne technisches Gerät eingesetzt werden.

Polizei zeigt sich besorgt über formulierte "offene Gewaltbereitschaft"

Besorgt zeigte sich die Polizei über die im Internet formulierte „offene Gewaltbereitschaft“, wie Polizei-Vizepräsident Marco Langner sagte. Es gebe auch viele Aufrufe von Rechtsextremisten. Einsatzleiter Katte hielt Gewaltausbrüche dagegen für „eher unwahrscheinlich“ und die Sorge für „überbewertet“.

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Bundespolizei mit zusätzlicher Präsenz im Einsatz

Die Bundespolizei wird auch an den Berliner Bahnhöfen mit zusätzlicher Präsenz im Einsatz sein. Ein Bahn-Sprecher sagte der Berliner Morgenpost, dass an Bahnhöfen und in Zügen zusätzliche Sicherheitskräfte eingesetzt würden. „Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn sich Reisende nicht an die Regeln halten. Sollte die Bahn in solchen Fällen einen Beförderungsausschluss aussprechen müssen, setzt die Bundespolizei dies in Konfliktsituationen um“, sagte der Bahn-Sprecher.

Die Hauptlast und die Verantwortung liegt aber bei der Berliner Landespolizei. Ein mit dem Einsatz vertrauter Polizist sagte der Berliner Morgenpost, dass die Hauptstadt-Beamten durch die alljährlichen Proteste am 1. Mai mit Großlagen sehr erfahren seien. Allerdings ist einer der erfahrensten Berliner Polizisten, Siegfried-Peter Wulff, der jahrelang Einsätze dieser Größenordnung leitete, kürzlich in den Ruhestand gegangen. Wulff wurde dadurch bekannt, dass er die Polizei deeskalierend auftreten ließ. So konnte auch der 1. Mai befriedet werden. Dass die Behörde nun darauf hinweist, notfalls robust aufzutreten und Wasserwerfer einzusetzen, deuten Insider auch als Abkehr von dieser Linie.

Demonstranten campieren seit Tagen zwischen Kanzleramt und dem Haus der Kulturen der Welt

Während die Polizei über ihren Einsatz informierte, waren etliche der Demonstranten längst in Berlin angekommen. Seit Tagen campieren sie zwischen dem Kanzleramt und dem Haus der Kulturen der Welt am Rande des Tiergartens. Als des Verwaltungsgericht am Freitagnachmittag seine Entscheidung bekanntgab, dass das Demonstrationsverbot gekippt werde, brandete Jubel in dem Lager der „Querdenker“ auf.

Einer von ihnen ist Lothar Fontes. Der Handwerker aus Sachsen-Anhalt gehört zum Umfeld des Berliner Ablegers der Initiative „Querdenken 711“, die zu dem Protest aufgerufen hatte. „Das Gericht hat uns Recht gegeben“, sagt Fontes. Und: „Wir sind absolut friedlich.“ Die Anti-Corona-Maßnahmen seien dagegen „völlig übertrieben“.

Was Fontes damit meint, sieht man auf seinem T-Shirt. Darauf ist eine Person zu sehen, die eine Maske trägt. Die Maske hängt an Fäden, die von einem Marionetten-Spieler dirigiert wird. Überall im Camp hängen Plakate und Fahnen. Auf einem Transparent steht etwa: „Sperrt sie endlich weg“. Darauf sind neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Virologe Christian Drosten und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu sehen.

Fontes sagt: „Wir sind eine große heterogene Gruppe.“ Was das heißt, sieht man bei einem Gespräch mit der Polizei. Als die Beamten mit Fontes sprechen, bleibt alles friedlich. Dann baut sich ein Mann neben dem Polizisten auf und schreit, dass man am Sonnabend in Berlin diese Diktatur stürzen werde. Fontes schüttelt den Kopf. Nein, man lebe nicht in einer Diktatur, sagt er. Aber man sei unzufrieden mit den Maßnahmen der Regierung.

Knapp 6000 Veranstaltungen sollen angemeldet worden sein

Nachdem der Innensenator angekündigt hatte, dass die Corona-Demo verboten werde, seien knapp 6000 Veranstaltungen angemeldet worden, sagt Fontes. Wenn ein Protest so groß werde, kämen eben alle möglichen Leute. Fontes zeigt auf einen Mann, der mit einer Mahatma-Gandhi-Fahne durch das Zeltcamp läuft. „Er hat sich zum Beispiel von Dresden auf den Weg gemacht“, sagt Fontes. Er selbst kenne Menschen aus der gesamten Bundesrepublik, die in Berlin demonstrieren wollen.

Anti-Corona-Demo am Donnerstag auf dem Breitscheidplatz - die Bilder

Impfkritiker und ältere Damen in Hippie-Kleidern

Wenn es so weit ist, dürfte auf den Straßen wieder eine ähnliche Mischung zu sehen sein wie bei den vergangenen Protesten gegen die Corona-Politik. Es werden Eltern zu sehen sein, deren Kinder impfkritische Plakate in die Höhe recken. Oder auch ältere Damen in Hippie-Kleidern, die mit beseeltem Blick vor Polizeiautos tanzen. Männer mittleren oder reiferen Alters werden Journalisten mit ernster Miene etwas von der angeblichen Macht eines Bill Gates oder „der Juden“ erzählen. Es werden „Merkel muss weg!“-Rufe zu hören sein. Und einige werden Reichskriegsflaggen zeigen.

Der zum Verschwörungsideologen gewandelte Vegankoch Attila Hildmann gab im Internet eine Kostprobe der Verlautbarungen, mit denen die Berliner wohl auch auf der Straße rechnen müssen: „Sie werden die Menschen mit Militärgewalt totspritzen!“, heißt es auf seinem Telegram-Kanal. „Militär und EU-Spezialtruppen“ seien bereits unterwegs. Rechtsextreme Gruppen stellten Aufrufe mit martialischen Bildern ein und dem Slogan „Aus Protest wurde Widerstand!“

Experten sehen der Demonstration angesichts der Mobilisierung im Netz mit Besorgnis entgegen. „Das ist die seit Jahren gefährlichste Mischung, die wir hatten“, warnt etwa David Begrich, Extremismus-Experte des Vereins „Miteinander“. Es seien Reichsbürger und Neonazis, Esoteriker und Hooligans mobilisiert worden. „Das ist eine explosive Mischung“, sagt Begrich. Berlin könne ein „Chemnitz-Moment“ drohen. In der sächsischen Stadt war es bei einem „Trauermarsch“ im Jahr 2018 zu rechtsextremen Ausschreitungen gekommen. Die Polizei war damals völlig überfordert und machte schwere einsatztaktische Fehler. Man könne nur hoffen, dass die Berliner Polizei besser vorbereitet sei.