Großdemo in Berlin verboten: Protest- und Gewaltaufrufe im Netz

Berlin. In Berlin dürfen mehrere Anti-Corona-Demos nicht stattfinden. Begründet wird das mit dem Infektionsschutz. Der Veranstalter will klagen

Die Berliner Behörden haben mehrere Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Verordnungen verboten, die am kommenden Wochenende in Berlin stattfinden sollten. Zu den Veranstaltungen wurden Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet, zu denen unter anderen erneut die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 aufgerufen hatte. Diese hatte auch die umstrittene Demonstration Anfang August in Berlin organisiert, bei der Tausende Teilnehmer gegen die Corona-Maßnahmen protestiert hatten.

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Die Polizei begründete die Verbote damit, dass bei den Teilnehmern Verstöße gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu erwarten seien. Auflagen für die Veranstaltungen – wie zum Beispiel das Tragen von Masken – seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Demonstrationen vom 1. August hätten gezeigt, dass sich die Teilnehmer bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.

Anti-Corona-Protest: 22.000 Menschen wollten durch Mitte ziehen

An diesem Sonnabend sollte es in Berlin nun eine Neuauflage geben. Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 hatte eine Versammlung mit rund 22.000 Demonstranten angemeldet. Die Teilnehmer wollten unter dem Motto „Versammlung für die Freiheit“ durch Mitte ziehen und am Nachmittag auf der Straße des 17. Juni eine Kundgebung veranstalten.

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Querdenken-Gründer Ballweg zieht vor Gericht - Senat notfalls auch

Ob die große Demonstration am Samstag stattfindet oder nicht, wird voraussichtlich ein Gericht erst kurz vorher entscheiden. Michael Ballweg, Gründer der Initiative Querdenken-711 reagierte empört auf das Verbot der Versammlungen. „Meine Befürchtung im April 2020, dass im Rahmen der Pandemie die Grundrechte nicht nur temporär eingeschränkt werden, hat sich bestätigt.“

In einer Mitteilung kündigte er rechtliche Schritte an. „Die Versammlungen finden statt“, so Ballweg. Bis zum Mittwochnachmittag ging beim Berliner Verwaltungsgericht keine Beschwerde gegen die Verbotsverfügung ein. Ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte, man werde ebenfalls den Rechtsweg bis zum Oberverwaltungsgericht gehen.

Koch Attila Hildmann ruft zu Demo auf - trotz Verbot

Der Vegan-Koch Attila Hildmann rief in den sozialen Netzwerken dazu auf, trotz des Verbots am kommenden Wochenende in Berlin gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen zu protestieren.

Vor gut einem Monat hatte die Innenverwaltung einen Aufzug verboten, zu dem Hildmann aufgerufen hatte. Anlass waren mehrere Ermittlungsverfahren, unter anderen wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung und Bedrohung, sowie die Missachtung der Abstandsregeln bei bisherigen Hildmann-Demonstrationen.

Nach Berliner Demonstrationsverbot: Aufrufe zu Gewalt im Netz

Ungeachtet des Verbots mehren sich im Internet massiv die Aufrufe, am kommenden Wochenende trotzdem nach Berlin zu reisen und zu protestieren. Teilweise wurde dabei Gewalt und politischer Umsturz gefordert. „Die extremeren Kräfte pochen gerade darauf, die Demonstration durchzuführen“, sagte der Politikwissenschaftler Josef Holnburger am Mittwoch. Er forscht zu Verschwörungsmythen in sozialen Medien.

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In den Aufrufen im Netz wird auch nicht vor Gewalt zurückgeschreckt. Waffen seien ab jetzt zur Gegenwehr erlaubt, hieß es etwa beim Messenger-Dienst Telegram. Es wird zum „Sturm auf Berlin“ angestachelt, rechtsextreme Influencer rufen zu Reisen in die Hauptstadt auf. Es gebe die Stimmung: „Jetzt erst recht!“, so Holnburger. „Das derzeitige Verbot wird die moderateren Kräfte eher abhalten nach Berlin zu kommen, die radikaleren nicht."

Er rechnet damit, dass es zu Ausschreitungen kommen könnte. Diese waren auch bereits vor dem Verbot angekündigt worden. Rechtsextreme wie die Partei Der III. Weg und die Identitäre Bewegung riefen ihre Anhänger zu einer Teilnahme an der Demo auf.

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Berliner Polizei stellt sich auf Corona-Demonstrationen ein

Die Berliner Polizei ist nach eigenen Angaben sowohl auf eine mögliche erlaubte Demonstration gegen die Corona-Politik wie auch auf Verstöße angesichts eines Verbots eingestellt. „Wir sind vorbereitet auf den Fall, dass ein Gericht die Verfügung wieder aufhebt und Kundgebungen durchgeführt werden. Wir sind dann positioniert und werden reagieren“, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch. „Aber genauso sind wir vorbereitet für den Fall, dass sich entgegen der Verfügung versammelt wird. Wir werden das dann konsequent ahnden, weil es sich um Verstöße und Straftaten gegen das Versammlungsgesetz handelt, die wir verfolgen werden.“

Die Polizei habe zehn Demonstrationen und Kundgebungen von verschiedenen Querdenken-Initiativen und privaten Anmeldern am Freitag, Samstag und Sonntag verboten, sagte der Sprecher. Dazu seien sechs sogenannte Verfügungen am Dienstag und Mittwoch per Mail an die Anmelder verschickt worden. Bisher lägen der Polizei keine Widersprüche dagegen vor.

Geisel begrüßt Demo-Verbot: Entscheidung "für das Leben"

Innensenator Geisel begrüßte die Entscheidung der Versammlungbehörde, bei der alle Demonstrationen angemeldet werden müssen. „Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden“, sagte der SPD-Politiker.

Innensenator: Corona-Regeln wurden bewusst gebrochen

Versammlungsfreiheit bedeute nicht, sich über geltendes Recht hinwegsetzen zu können, so Geisel. „Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen."

Geisel kündigt konsequentes Vorgehen der Polizei an

Innensenator Geisel kündigte ein konsequentes Vorgehen der Polizei an, sollten sich dennoch große Menschenansammlungen bilden. „Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird. Ich erwarte eine klare Abgrenzung aller Demokratinnen und Demokraten gegenüber denjenigen, die unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen“, so der Senator.

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Geisel sagte zudem, dass die im Vorfeld angekündigten Zeltlager in Berlin nicht geduldet werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird."

Berlins Regierungschef Müller: Demonstrationsverbot ist richtig

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hält das Verbot der Demonstration gegen die Corona-Politik für nachvollziehbar und richtig. Er wies in diesem Zusammenhang auf Verstöße gegen Auflagen in der Vergangenheit hin. Dass Auflagen nicht eingehalten würden, sei nicht nur ein Risiko für die Teilnehmer der Demonstration, sondern auch für viele andere, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch.

„Insofern ist es nachvollziehbar und richtig, dass der Innensenator hier mit aller Klarheit reagiert“, betonte Müller. „Und das ist ja auch ein Weg, den wir im Senat gemeinsam so besprochen haben.“ Weiter führte er aus: „Die Teilnehmer der Demonstration gehen irgendwann nach Hause oder sie gehen an den Arbeitsplatz oder sie fahren mit der U-Bahn.“ Damit gefährdeten sie wiederum sich und andere, „weil sie vorher Regeln nicht beachtet haben“.

Alle Parteien – mit Ausnahme der AfD – begrüßten das Verbot. „Der Aufmarsch ist als eine bewusste Provokation angelegt, bei der die Abstands- und Hygieneregeln mit Ansage missachtet werden“, sagte CDU-Chef Kai Wegner. „Das Verbot ist mutig und richtig, weil Teilnehmer der Anti-Corona-Demos fast nie Masken tragen oder Abstand halten“, sagte die Grünen-Fraktionschefin, Antje Kapek. „Es ist richtig, aus den Erfahrungen der Demonstration vom 1. August die Konsequenzen zu ziehen, hoffentlich hält die Begründung vor Gericht stand“, sagte der Innen-Experte der Fraktion, Niklas Schrader.

FDP-Fraktionschef Czaja: Demo-Verbot hinterlässt "bitteren Beigeschmack"

Für den Fraktionsvorsitzenden der Berliner FDP, Sebastian Czaja, ist das Demo-Verbot angesichts steigender Infektionszahlen verständlich. Es hinterlässt aber "einen mehr als bitteren Beigeschmack", so Czaja. "Während der Berliner Senat gerade versucht, das Versammlungsgesetz aufzuweichen und sogar die Vermummung des ‚Schwarzen Blocks‘ erlauben will, verbietet der Innensenator eine – unbestritten fragwürdige – Veranstaltung, die nicht in die politische Agenda passt. Das ist gefährlich und Wasser auf die Mühlen derer, die unserem Rechtsstaat Willkür vorwerfen", so der FDP-Politiker.

AfD-Politiker kritisieren Demo-Verbot scharf - Aufruf zu Protestaktion

Heftige Kritik kam auch aus den Reihen der AfD. "Jetzt hat der Senat eine Grenze überschritten. Unabhängig von der Frage der Zustimmung zu den Inhalten der Demo, ist ein Verbot absolut unverhältnismäßig und damit in keiner Weise gerechtfertigt“, teilte der Berliner AfD-Fraktionschef Georg Pazderski mit.

"Das lassen wir uns nicht bieten", sagte der kommissarische Berliner AfD-Vorsitzende Nicolaus Fest und rief für Samstag zu einem Protest gegen das Verbot vor dem Brandenburger Tor in Mitte auf.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, twitterte: „Hätte man so auch entschieden, wenn sich die Demos „gegen rechts“ gerichtet hätten? Grundrechte werden inzwischen nur noch dem zugesprochen, der sich wohlwollend gegenüber der Regierungspolitik verhält!“ Der AfD-Innenpolitiker im Bundestag, Gottfried Curio, kritisierte, das Verbot sei eine „offene Abschaffung der Grundrechte“. Der Regierungsapparat wolle „das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung abschaffen“ und kriminalisiere „legitimen Protest der Bürger schon im Vorhinein“.

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Trotz steigender Infektionszahlen hatten am 1. August Tausende Menschen in Berlin gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. Da bereits während der Demonstration die Hygiene-Regeln nicht eingehalten wurden, stellte die Polizei Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung.

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Weil auch auf der anschließenden Kundgebung viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, hatte die Polizei die Versammlung aufgelöst. Im Nachgang hatte es harsche Kritik an der Veranstaltung gegeben. Auch über die Zahl der Teilnehmer wurde heftig gestritten. Während die Polizei von 20.000 sprach, wurde auf der Kundgebungsbühne erst von 800.000, dann von 1,3 Millionen Menschen geredet. (mit dpa/Jens Anker)