Linken-Parteitag

IHK: Beschluss gegen Signa-Abkommen unverantwortlich

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Die Linke kritisiert die Pläne für das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz scharf und wendet sich mit einem Beschluss auch gegen den eigenen Senator.

Die Linke kritisiert die Pläne für das Karstadt-Gebäude am Hermannplatz scharf und wendet sich mit einem Beschluss auch gegen den eigenen Senator.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Auf ihrem Parteitag positioniert sich die Linke gegen die Vereinbarung zwischen Karstadt-Kaufhof-Mutter und Senat. Das ruft Kritik hervor.

Berlin. Der am Sonnabend gefasste Parteitagsbeschluss der Linken gegen die Vereinbarung zwischen Senat und Signa zur Rettung der Karstadt-Kaufhof-Warenhäuser in Berlin hat harsche Kritik hervorgerufen. Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin, Jan Eder, sieht in dem Beschluss einen Frontalangriff auf Beschäftigte und Unternehmen in der Stadt.

„Wie eine den Senat tragende Partei mitten in der Corona-Krise einen Beschluss gegen die Sicherung von Arbeitsplätzen fassen kann, ist unverständlich, wenn nicht gar unverantwortlich. Die programmatische Ausrichtung der Partei und ihre praktische Politik gegen Arbeitsplätze und Standortsicherung sind zutiefst gegen die Entwicklung der Berliner Wirtschaft gerichtet“, sagte Eder am Sonntag.

Die Berliner Linken hatten sich bei ihrem Parteitag im Neuköllner Estrel Hotel mit großer Mehrheit gegen die Baupläne des Karstadt-Kaufhof-Eigners Signa am Hermannplatz, am Alexanderplatz und in der City West ausgesprochen.

Linke-Parteitag übt Kritik an seinen eigenen Spitzenpolitikern

Die Delegierten stellten sich damit auch gegen die vom Senat und Signa unterschriebene Vereinbarung zur Rettung der vom Aus bedrohten Karstadt-Kaufhof-Warenhäuser in Berlin. Das Parteitagsvotum kann auch als deutliche Kritik an den Spitzenpolitikern der Partei verstanden werden: Die ehemalige Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hatte den Deal mitverhandelt. Vize-Bürgermeister Klaus Lederer hatte die Vereinbarung auch unterschrieben.

Signa war von seinen Plänen, mehrere Warenhaus-Standorte schließen zu wollen, abgerückt, hatte sich aber im Gegenzug für geplante Milliarden-Investitionen umfangreiche Zugeständnisse zusichern lassen. Umstritten ist dabei vor allem der Abriss und der Neubau des Karstadt-Kaufhauses am Hermannplatz.

Bausenator Scheel sieht Parteitagsbeschluss nicht bindend

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatte die Pläne abgelehnt. Der Senat hatte in der Vereinbarung das Vorhaben zu einem Projekt von „gesamtstädtischer Bedeutung“ erklärt. Zuständig ist nun das Ressort des neuen Bausenators Sebastian Scheel.

Scheel sagte am Sonntag, das Bauplanungsrecht nach Baugesetzbuch gebe den rechtlichen Rahmen vor. „Daran ändert weder ein LOI (Letter of Intent - Absichtserklärung, die Redaktion) etwas, noch ein Parteitagsbeschluss. Es ist Aufgabe der Bauleitplanung die unterschiedlichen Anforderungen, Bedürfnisse und Belange abzuwägen“, so Scheel. Insbesondere seien dabei die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. „Die Umsetzung der im LOI formulierten Absichtserklärungen werden nun gemeinsam mit den betroffenen Bezirken diskutiert, und erst danach wird das weitere Verfahren festgelegt“, so Scheel weiter

Linke als sozialistische Partei nicht regierungsfähig, kritisiert die FDP

Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert hatte den Deal schon vor dem Beschluss am Sonnabend scharf kritisiert. Der Senat habe sich von Signa erpressen lassen. Vize-Bürgermeister Lederer wies das zurück. „Wir haben uns entschieden, viele Menschen vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. Das lasse ich mir als Linker nicht vorwerfen“, sagte Lederer. Die getroffene Vereinbarung sei aber kein Freifahrtschein für Signa.

FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte am Sonntag, die Linke wolle „unser Gesellschaftssystem auf den Kopf stellen und die soziale Marktwirtschaft überwinden“. Daraus mache die Partei nun kein Geheimnis mehr. „Das Ergebnis der Verhandlungen mit Signa wird auf dem Linken-Parteitag ein ‘dreckiger Deal’ genannt, als Ziel werden staatliche Kaufhäuser definiert. Diese sozialistische Partei ist nicht regierungsfähig! SPD und Grüne müssen sich überlegen, mit was für einem Partner sie da zusammenarbeiten – im Sinne einer demokratischen Partei kann diese Partnerschaft nicht sein“, so Czaja weiter.

SPD und Grüne wollten am Sonntag auf Anfrage den Beschluss der Linken zunächst nicht kommentieren.