Gutachten

Rechtszweifel an Einführung der Pop-up-Radwege

Die Einführung der Pop-up-Radwege in Berlin könnte rechtlich nicht korrekt gelaufen sein, erklärt ein Gutachten des Abgeordnetenhauses.

Auf einer Länge von insgesamt 25 Kilometern sind in Berlin Pop-up-Radwege entstanden, wie hier auf der Kantstraße. 

Auf einer Länge von insgesamt 25 Kilometern sind in Berlin Pop-up-Radwege entstanden, wie hier auf der Kantstraße. 

Foto: Joerg Krauthoefer / FUNKE Foto Services

Berlin.  Die Einführung von Pop-up-Radwegen in Berlin seit Ausbruch der Corona-Pandemie war in dieser Form möglicherweise rechtlich nicht zulässig. Dies geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdiensts des Berliner Abgeordnetenhauses im Auftrag der FDP-Fraktion hervor, das der Berliner Morgenpost exklusiv vorliegt. Zwar hält das Gutachten die Errichtung temporärer Radfahrstreifen grundsätzlich für möglich. Die von der Senatsverkehrsverwaltung und den Bezirken vorgebrachten Begründungen könnten dafür jedoch nicht ausreichend gewesen sein.

Laut der Ausarbeitung können auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung temporäre Radwege angeordnet werden, „die erforderlich sind, um Gefahren entgegenzuwirken, die aus einer Verstärkung des Radverkehrs auf Grund der Corona-Pandemie entstehen“. Dies sei jedoch nur „als Reaktion auf konkrete Gefährdungslagen auf bestimmten Straßen zulässig“, resümiert das Gutachten.

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Pop-up-Radwege in Berlin: Infektionsschutz wird als kein genügender Anlass gesehen

Demnach sei zwar „kein Grund ersichtlich“, warum nach den Rechtsgrundlagen der Straßenverkehrsordnung (StVO) nicht auch temporäre Verkehrsbeschränkungen angeordnet werden können. „Fraglich erscheint“, so das Papier, „ob sich hieraus eine generelle Zulässigkeit der Anordnung von Radfahrstreifen ohne jede Einschränkung ergibt.“ Demnach dürften Radfahrstreifen nur angeordnet werden, wenn dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich sei. Die pauschale Annahme, dass der Straßenverkehr grundsätzlich für Radfahrer gefährlich ist, erscheine „nicht als hinreichende Grundlage für die Errichtung von Radfahrstreifen“. Jeder verkehrsbeschränkenden Maßnahme – dazu zählt das Gutachten Radwege – müsse nach der bestehenden Rechtsprechung eine Bewertung der konkreten Situation vorausgehen.

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Die Senatsverkehrsverwaltung und die betroffenen Bezirke hatten die Notwendigkeit der neuen Strecken zudem besonders damit begründet, durch breitere Radwege den während der Corona-Pandemie nötigen Infektionsschutz gewährleisten zu können. Dies hält das Gutachten aus dem Abgeordnetenhaus nicht für genügend. Bei einer gerichtlichen Überprüfung sei es „zweifelhaft“, ob der Infektionsschutz von Radfahrern als ausreichender Anlass angesehen würde. Für eine solche Gefahrenabwehr gebe es nach der StVO „keine Rechtsgrundlage“.

Gutachten: Berliner Mobilitätsgesetz bietet den Behörden keine Rechtsgrundlage

Auch das Berliner Mobilitätsgesetz biete den Behörden keine solche Rechtsgrundlage, heißt es im Papier. Der im Gesetz enthaltene Paragraph, auf allen Berliner Hauptverkehrsstraßen breite Radwege anzulegen sei „eine verkehrspolitische Zielvorgabe“, ermächtige die Behörden jedoch nicht zu entsprechenden Anordnungen.

Das Gutachten aus dem Berliner Abgeordnetenhaus widerspricht damit in Teilen einem Papier des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Rechtmäßigkeit der Pop-up-Radwege. Das Ende Juni veröffentlichte Dokument war zu dem Schluss gekommen, dass die Verkehrssicherheit an Straßen ohne Radweg „schon aufgrund der bloßen Anzahl an Fahrradfahrern gefährdet ist“. Ausreichend als Begründung sei, dass es „hinreichend wahrscheinlich“ sei, dass es ohne zusätzlichen Radstreifen zu Unfällen komme.

Die Berliner FDP fühlt sich durch das Gutachten in ihrer kritischen Haltung gegenüber den kurzfristig eingerichteten Radstreifen bestärkt. „Die Pop-up-Radwege stehen auf keiner soliden Rechtsgrundlage“, sagte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) habe jahrelang die akuten Verkehrsprobleme der Stadt verschlafen, statt diese gezielt anzugehen. „Ausgerechnet bei einem ihrer Kernthemen haben die Grünen auf ganzer Linie versagt. Wer die Corona-Krise nutzt, um von der eigenen verfehlten Politik abzulenken, dem geht es nicht um die Berlinerinnen und Berliner, sondern um Ideologie“, erklärte Czaja weiter.

Die Anlagen dürften nun nicht einfach so dauerhaft beibehalten werden, ergänzte Henner Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Es bedarf dafür einer neuen Anordnung mit einer konkreten Begründung und Abwägung für jede einzelne Strecke. Auch muss die Einrichtung des Radwegs verhältnismäßig sein. Rein politisch gesetzte Ziele reichen dafür keinesfalls aus.“

Pop-up-Radwege: FDP fordert Abwägungen für jeden einzelnen Abschnitt

Schmidt forderte die Verkehrsverwaltung und die Bezirke auf, für jeden einzelnen Abschnitt der Pop-up-Radwege eine Abwägung vorzulegen, die die Auswirkungen auf den öffentlichen Nahverkehr, Liefer- sowie Autoverkehr bewerte und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme begründe. „Radwege müssen vernünftig geplant und nicht ohne Rücksicht auf die Verhältnisse vor Ort von oben herab angeordnet werden“, sagte Schmidt. „Das war ein Fehler, der umgehend behoben werden muss.“

In Berlin sind seit Beginn der Pandemie temporäre Radwege auf einer Länge von rund 25 Kilometern entstanden, die meisten davon in Friedrichshain-Kreuzberg. Pop-up-Radwege gibt es aber auch auf der Kantstraße in Charlottenburg sowie der Danziger Straße in Pankow. Zuletzt angeordnet wurde ein Abschnitt der Attilastraße in Tempelhof.

Das ist Berlins absurdester Radweg
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Wie sich der Radverkehr entlang der Pop-up-Radwege verändert hat

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