Landesparteitag

Linken-Vorsitzende: Signa hat Senat erpresst

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Stellenabbau bei Galeria Karstadt Kaufhof

Stellenabbau bei Galeria Karstadt Kaufhof

Der Essener Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof will offenbar 62 Häuser schließen. Tausende Stellen sollen gestrichen werden.

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Landesvorsitzende Katina Schubert kritisiert auf dem Linken-Parteitag den Deal zwischen Berlin und dem Karstadt-Kaufhof-Konzern.

Berlin. Katrin Lompscher kam nicht, und dennoch war die zurückgetretene Bausenatorin ein Dauerthema auf dem Landesparteitag der Linken am Sonnabend im Neuköllner Estrel Hotel. Kultursenator und Vize-Bürgermeister Klaus Lederer sagte in seiner Rede, er habe seiner Freundin Katrin empfohlen, das Telefon auszulassen und mal ein paar Tage wegzufahren. Möglicherweise hat Lompscher, die ihr Amt Anfang August wegen Fehler bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Tätigkeiten als Verwaltungs- und Aufsichtsrätin zur Verfügung gestellt hatte, diesen Rat beherzigt.

Lompschers Rückzug hallt nach. Sie hinterlasse große Fußstapfen, sagte die Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, in ihrer Eröffnungsrede. „Katrin Lompschers Rücktritt hat uns alle kalt erwischt, und sie selbst ärgert sich am meisten darüber, dass ihr so ein Fehler unterlaufen ist“, so Schubert. Die Parteivorsitzende erinnerte an die Leistungen Lompschers, die als Architektin des Mietendeckels gilt. Mit dem Instrument sei es erstmals gelungen, die Mietpreisspirale zu durchbrechen und den Berlinerinnen und Berlinern das Gefühl zu vermitteln, dass Politik handlungsfähig sei und Kapitalinteressen die Stirn biete, sagte Schubert. „Das ist viel Wert“, erklärte sie.

Landesparteitag der Berliner Linken: Maskenpflicht für Teilnehmer abseits ihres Sitzplatzes

Auch die neue Co-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Anne Helm, fand warme Worte für die abwesende Lompscher. „Danke, dass du für uns im Feuer gestanden hast“, sagte Helm. Mit dem Rücktritt habe man bei den Immobilien- und Hedgefonds die Korken knallen hören können. Die aber hätten sich zu früh gefreut, sagte Helm mit Blick auf Lompschers Nachfolger als Bau- und Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel, der in der ersten Reihe saß.

Die Linke ist die erste Berliner Partei, die in der Corona-Krise einen „echten“ Parteitag vor Ort abhält. Um die Abstands- und Hygieneregeln einhalten zu können, galten strikte Abstands- und Hygieneregeln inklusive Maskenpflicht für alle Teilnehmer abseits ihres Sitzplatzes. Wegen des Coronavirus hatten die Parteien ihre für die erste Jahreshälfte geplanten Parteitage abgesagt oder digitale Treffen abgehalten.

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Die Linke hat schwierige Wochen hinter sich. Nicht nur der Rücktritt von Lompscher beschäftigte die Partei, auch das langjährige politische Schwergewicht Harald Wolf verließ die Fraktion; und die Fraktionsvorsitzenden Carola Blum und Udo Wolf traten vor der Sommerpause zurück. Viele habe das überrascht, sagte Landesvorsitzende Katina Schubert. „Auch das ist eine Zäsur für die Arbeit der Fraktion, die beide so viele Jahre mit Einsatz, Klugheit und strategischem Weitblick geprägt haben“, so Schubert. Die Linke muss sich neu sortieren.

In ihrer Rede machte Schubert die künftigen Leitlinien für linke Politik in Berlin deutlich. Als Lehre aus der Corona-Pandemie sprach sich Schubert für einen Ausbau des Sozialstaats und der öffentlichen Daseinsvorsorge aus. Die Krise habe gezeigt, wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitswesen, Unterstützung für die Schwachen in der Gesellschaft, bezahlbarer Wohnraum, Grünflächen und andere Freiräume in der Stadt seien. Dafür brauche es eine „sozial-ökologische Transformation aus der Krise heraus“.

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Der Staat müsse im Gleichklang gegen die Klima- und die Beschäftigungskrise vorgehen und die öffentliche Infrastruktur stärken. Der Weg der Kommunalisierung von Wohnungen müsse konsequent fortgesetzt werden. Nach dem Mietendeckel für Wohnungen sei nun ein Mietendeckel für Gewerberäume nötig. „Wir müssen also nichts weniger, als den Kapitalismus an die Kette legen und dann überwinden“, so Schubert. Genau dafür sei die Linke da.

Schubert kritisiere in ihrer Rede zudem die Vereinbarung zwischen dem Karstadt-Kaufhof-Mutterkonzern Signa und dem Senat scharf. Es sei zwar gut, dass es gelungen sei, für vier der sechs von der Schließung bedrohten Filialen von Karstadt Kaufhof eine Verschnaufpause zu erlangen und die Arbeitsplätze vorerst zu sichern, sagte Schubert. „Der Preis dafür ist aber hoch.“

Katine Schubert: Senat hat sich von Signa erpressen lassen

„Signa hat den Senat mit seiner Schließungsandrohung erpresst, um seine eigene Baupläne vor allem am Hermannplatz, der City West und am Alex durchzusetzen“, erklärte die Politikerin weiter. Die Landesvorsitzende sagte außerdem, aus dieser strukturellen Erpressbarkeit müsse sich die Politik befreien. Die Firma Signa habe kein Interesse an gut geführten Kaufhäusern, sondern wolle ihre Immobilien zu höchstmöglichen Preisen wiederverwerten. Schubert erklärte, sie befürchte, dass mit der geplanten Modernisierung am Hermannplatz die dortigen Gewerbestrukturen zerschlagen und Verdrängungsprozesse in Gang gesetzt werden.

Auch die junge Delegierte aus Neukölln, Jorinde Schulz, fand scharfe Worte. Karstadt sei ein „dreckiger Deal“, sagte sie. „Und auch unser Senator ist gegenüber den Erpressungen des Investors eingeknickt.“

Lederer verteidigte in seiner Rede das Handeln des Senats. Manchmal seien die Zwänge und Zwickmühle real und trotzdem heiße es, zu handeln. „Wir haben uns entschieden, viele Menschen vor der Arbeitslosigkeit zu bewahren. Das lasse ich mir als Linker nicht vorwerfen“, konterte Berlins Kultursenator.

Der Skandal sei aus seiner Sicht, dass ein Konzern wie Signa überhaupt die Macht habe, den Senat vor eine solche Entscheidung zu stellen. „Die Vereinbarung ist aber kein Freifahrtschein für Signa, um alle Renditeträume zu realisieren“, sagte Lederer. Er kündigte an, dass der Senat in Zukunft genau hinschauen werde, welche Möglichkeiten es gebe, einzugreifen.

Bei den Gesprächen zwischen Senat und Konzern zur Rettung der Berliner Standorte des angeschlagenen Warenhauskonzerns hatte die rot-rot-grüne Koalition unter anderem zugesichert, große Bauvorhaben des Unternehmens mit seinem Mutterkonzern Signa in der Stadt zu unterstützen. Dazu gehört auch das Kaufhausprojekt am Hermannplatz.

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