Berlin. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft wird sich nicht in den Streit um die Doktorarbeit der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) einmischen. Das stellte der Regierende Bürgermeister und Wissenschaftssenator Michael Müller (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus klar. Die Freie Universität (FU) hatte Giffey 2019 wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge erteilt, ihren Doktortitel der Politikwissenschaft durfte sie jedoch behalten – und damit ihr Amt als Ministerin.
Der CDU-Abgeordnete Adrian Grasse hatte gefordert, die Wissenschaftsverwaltung müsse eingreifen und das Verfahren neu aufrollen lassen. Denn kürzlich hatte der Wissenschaftliche Dienst des Landesparlaments festgestellt, dass es für die von der FU ausgesprochene Rüge gegen Giffey keine rechtliche Grundlage gebe.
„Wir werden Gutachten prüfen und auswerten, sehen aber keine Grundlage als Rechtsaufsicht einzugreifen“, sagte Müller. „Wir haben keine Beanstandungen an dem Verfahren.“
Giffey soll Müller beim Landesvorsitz der SPD ablösen
Der Regierende Bürgermeister sagte, die Entscheidung, der Sozialdemokratin den Doktortitel nicht zu entziehen, sei auch in dem Gutachten „nicht beanstandet worden“. Die kritische Stellungnahme beziehe sich nur auf die Rüge. Die Rechtsaufsicht der FU müsse nur dann eingreifen, wenn es kein rechtmäßiges Verfahren gebe. „Das können wir nicht erkennen.“
Franziska Giffey soll Ende Oktober Michael Müller als Landesvorsitzenden der Berliner SPD ablösen, gemeinsam mit dem Abgeordnetenhaus-Fraktionschef Raed Saleh will sie dann den Verband führen.
Müller wies auch den Eindruck zurück, die Universität habe im Fall der mutmaßlich nächsten Spitzenkandidatin der Berliner SPD ein Sonderrecht für Giffey geschaffen. Rügen habe es auch schon früher in Dissertationsverfahren an der Charité gegeben. „Es ist keine Lex Giffey“, sagte der Senatschef.
Grasse fragte nach, ob es nicht ein „verheerendes Signal“ für junge Wissenschaftler sei, wenn eine „prominente Genossin einen Ministerbonus“ bekomme. Müller wies diesen Vorwurf zurück. Genau um einen solchen Eindruck zu vermeiden, hätten sich er und sein Staatssekretär Steffen Krach „komplett herausgehalten“. Die FU müsse das Verfahren führen, die Kommission besetzen und begründen, wie sie zu dem Ergebnis gekommen sei. „Es wäre fatal, wenn es in die eine oder andere Richtung politische Einflussnahme geben würde.“
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