Plagiatsvorwürfe

Gutachten bestätigt: Rüge gegen Giffey nicht rechtmäßig

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Joachim Fahrun
Familienministerin Franziska Giffey.

Familienministerin Franziska Giffey.

Foto: Pool / Getty Images

Die Opposition fordert, das Verfahren wegen Giffeys fehlerhafter Dissertation neu aufzurollen.

Berlin.  Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhaus hat in einem Gutachten für die AfD-Fraktion bestätigt, was Kritiker schon länger festgestellt hatten. Die Rüge, mit der die Freie Universität Berlin Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wegen Plagiatsvorwürfen in ihrer Doktorarbeit belegte, ist ist eine im Gesetz nicht vorgesehene Sanktion.

Der Paragraph 34 Abs. 7 Nr. l des Berliner Hochschulgesetz stelle keine Rechtsgrundlage für die Erteilung einer „Rüge“ dar, schreiben die Gutachter in ihrer 22 Seiten langen Expertise. „Andere Vorschriften im Berlinern Hochschulgesetz oder in den Promotionsordnungen der Berliner Hochschulen, die als Ermächtigungsgrundlage für eine Rüge in Betracht kämen, sind nicht ersichtlich.“

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Franziska Giffey will neue Landesvorsitzende der Berliner SPD werden

Die Freie Universität hatte im vergangenen Herbst nach langer Prüfung in der Doktorarbeit der Politikerin Hinweise auf unsauberes Arbeiten gefunden. Den akademischen Titel durfte die Sozialdemokratin aber dennoch behalten. Anstatt ihr den Doktortitel zu entziehen, was für die designierte Landesvorsitzende der Berliner SPD politisch schwerwiegende Folgen gehabt hätte, beließ es die Universität bei einer Rüge. Obwohl es wie die Parlamentswissenschaftler jetzt noch einmal herausgearbeitet haben, es eine solche Strafe für wissenschaftliche unsauberes Arbeiten und Zitieren eigentlich nicht gibt.

Die Opposition vermutete damals und vermutet auch heute politische Rücksichtnahme der Universität auf die prominente Politikerin, die sich anschickt, den Regierenden Bürgermeister Michael Müller als Spitzenkandidatin der Berliner SPD für die Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr zu beerben. „Die Senatswissenschaftsverwaltung hätte intervenieren müssen“, sagte CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Aber das von Müller selbst geführte Haus berief sich auf die Autonomie der Universitäten tat nichts, um den Spruch der Universität zu Giffeys Dissertation zu verändern. „Die Kontrolle hat versagt“, so der Christdemokrat. Der AfD-Wissenschaftsexperte Martin Trefzer sieht die FU am Zuge. Sie sollte ihre damalige Entscheidung überprüfen.

Untersuchungsausschuss gegen Giffey? CDU: „Wirklich wichtigere Probleme in Berlin“

Eine rechtliche Handhabe, um die Verwaltung und die Universität zu einer Neuaufnahme des Verfahrens zu zwingen, sieht aber auch das Gutachten der Parlamentsjuristen nicht. Kein Dritter werde geschädigt, wenn Giffey Doktorin bleiben dürfe.

Die AfD-Fraktion denkt nun darüber nach, die Hintergründe des Vorgangs mit einem Untersuchungsausschuss aufzuklären. Das Gutachten geht davon aus, dass ein Recht darauf bestehe, die Akten des Verfahrens einzusehen. Aber auch dazu wird es wohl nicht kommen. Die CDU als größte Oppositionspartei möchte dabei nicht mitmachen. „Es gibt wirklich wichtigere Probleme in Berlin“, sagte CDU-Generalsekretär Evers.