Polizei Berlin

Elf-Punkte-Plan gegen Extremismus bei Berlins Polizei

Die Berliner Polizei will gegen rechtsextremistische Einstellungen bei einzelnen Beamten vorgehen. Dazu wurde ein Konzept entwickelt.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik während der Pressekonferenz zur Vorstellung eines "Konzepts zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen" in Sicherheitsbehörden".

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik während der Pressekonferenz zur Vorstellung eines "Konzepts zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen" in Sicherheitsbehörden".

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will angesichts einer Reihe rechtsextremistischer Vorfälle bei der Berliner Polizei stärker gegen Verfassungsfeinde in der Sicherheitsbehörde vorgehen. „Die Polizei muss über jeden Zweifel erhaben sein“, sagte Geisel am Mittwoch bei der Vorstellung eines Elf-Punkte-Plans zur „internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen“.

Das Konzept sieht unter anderem die Etablierung eines Extremismusbeauftragten bei der Polizei vor. Er soll Ansprechpartner für Behördenleitung und Führungskräfte, aber auch für alle Mitarbeiter der Polizei sein und die Bestandteile des Konzeptes bündeln. Die Beschäftigten sollen Hinweise zu extremistischen Tendenzen in der Behörde künftig zudem auch anonym geben können.

Neuerungen sieht das Konzept auch im Disziplinarrecht vor. Extremistische Verdachtsfälle sollen mithilfe von fünf Farbkategorien klassifiziert und so besser miteinander vergleichbar gemacht werden. Bei den Kategorien „orange“ (hinreichender Verdacht fehlender Verfassungstreue) und „rot“ (gesicherte Erkenntnis über fehlende Verfassungstreue) sollen die Betroffenen aus dem Dienst entfernt werden.

Damit Extremisten erst gar nicht in den Polizeidienst gelangen, soll vor einer Anstellung künftig abgefragt werden, ob der Verfassungsschutz Einträge über extremistischen Aktivitäten der Bewerber gespeichert hat. In der Aus- und Fortbildung der Polizei sollen die Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stärker vermittelt und die Wahrnehmung für extremistische Tendenzen geschult werden. Die Beschäftigten sollen zudem verpflichtet werden, Verdachtsfälle zu melden. Bei bereits bestehenden extremistischen Verdachtsfällen soll sich die Polizei mit dem Verfassungsschutz beraten.

Das Konzept sieht zudem Reformen im Berichtswesen vor. Die Behördenleitung der Polizei und die Innenverwaltung sollen regelmäßig einen „Lagebericht“ über sämtliche Erkenntnisse zu extremistischen Tendenzen in der Polizei erhalten. Der Bericht diene zunächst der internen Verwendung. Ob er veröffentlicht werden soll, stehe derzeit noch nicht fest, so die Innenverwaltung. Für jeden einsehbar sollen dagegen die Ergebnisse einer wissenschaftlichen Studie sein, mit der die Innenverwaltung „Einstellungsmuster und Wertvorstellungen“ der Berliner Polizisten untersuchen will. Die Analyse soll auch ermitteln, inwiefern Polizisten in bestimmten Aufgabengebieten besonders anfällig für die Entwicklung extremistischer Tendenzen sein könnten.

30 Disziplinarverfahren wegen extremistischer Aktivitäten

Laut Innensenator Geisel leitete die Polizei seit 2017 wegen extremistischer Aktivitäten 30 Disziplinarverfahren ein. Vier dieser Verfahren seien mit dem Ziel geführt worden, die betroffenen Mitarbeiter aus dem Dienst zu entfernen. Laut Geisel ging es bei den Verfahre meist um extremistische Äußerungen. Einige dieser Fälle sind – meist durch journalistische Recherchen – öffentlich bekannt geworden. Dabei kommunizierten Beamte in Internet-Chats im Stil von Neonazis oder zeigten außerhalb des Dienstes den Hitlergruß. Ein Abschnittsbeamter aus Spandau engagierte sich bei der vom Verfassungsschutz beobachteten AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“. Zuletzt berichtete die Tageszeitung „B.Z.“ über ein fragwürdiges Aufnahmeritual mit sexistischen und gewaltverherrlichenden Sprüchen in einer Einheit der Berliner Bereitschaftspolizei.

Innensenator Geisel betonte, dass die Zahl der wegen extremistischer Aktivitäten geführten Disziplinarverfahren angesichts von rund 26.000 Beschäftigten der Berliner Polizei überschaubar sein. Die Polizei genieße in der Bevölkerung ein hohes Vertrauen. „Unser Konzept dient deshalb auch dem Schutz all der rechtschaffenen Polizistinnen und Polizisten, die mit ihrem Eid auf die Verfassung ein klares Bekenntnis für unsere Demokratie abgegeben haben“, sagte Geisel. Das Konzept gegen extremistische Tendenzen solle zunächst innerhalb der Polizei umgesetzt werden, später auch in anderen Geschäftsbereichen der Innenverwaltung, etwa in der Abteilung für Verfassungsschutz.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik sagte, die Beschäftigten der Polizei stünden „mit beiden Füßen fest auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“. Die Erfahrungen des Polizeialltags könnten aber zu einer „selektiven Wahrnehmung“ führen. Die „Widerstandskraft“ gegen extremistische Ideologien müsse aufrechterhalten und immer wieder gestärkt werden.

Polizeigewerkschaften GdP und BDK äußern sich positiv

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßte das Konzept. „Das sind alles sinnvolle Schritte“, sagte Landcschef Norbert Cioma. Berlins Polizei habe „kein flächendeckendes Extremismusproblem“. Es gebe aber Fälle, „vor denen wir die Augen nicht verschließen dürfen“, so Cioma weiter.

Auch Daniel Kretzschmar, Vorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Berlin fand lobende Worte. „Wir begrüßen die Entscheidung des Innensenators, die von uns seit fast einem Jahr ins Gespräch gebrachte Studie zu extremistischen Einstellungen in der Polizei nun abweichend von der bundesweiten Linie mit dem ,Berliner Polizei Monitor’ durchzuführen.“ Man müsse auch darüber diskutieren, ob man diese Untersuchung nicht auf alle Sicherheitsbehörden erweitern solle.

Ermittlungen gegen Polizeibeamte

Gegen Berliner Polizisten wurden im vergangenen Jahr insgesamt 17 Disziplinarverfahren wegen rechtsmotivierter Taten eingeleitet. Seit 2016 begannen insgesamt 48 Verfahren gegen Beamte wegen politisch motivierter Dienstvergehen oder extremistischer Delikte. Zumeist geht es dabei um rechtsextreme oder rassistisch motivierte Taten. In zwei Fällen soll ein Reichsbürgerbezug vorliegen. Aktuell laufen 33 Verfahren noch, 15 wurden beendet. In fünf davon musste der Beamte eine Geldbuße zahlen. Die übrigen wurden eingestellt oder es wurde ein Verweis ausgesprochen. Bei der Berliner Polizei arbeiteten Ende 2019 mehr als 26.000 Menschen. Es gibt rund 3000 Anwärter.

Mehr zum Thema:

Polizeiakademie - Fünf rechtsextreme Vorfälle in vier Jahren