Protest in Berlin

Kritik an Demo gegen Corona-Regeln - „unverantwortlich“

Ohne Abstand und Mund-Nasen-Schutz wurde in Berlin gegen die Corona-Auflagen demonstriert. Das sorgt in der Politik für Unverständnis.

Trotz steigender Infektionszahlen hatten am Samstag Tausende Menschen in Berlin gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. Da bereits während der Demonstration die Hygiene-Regeln nicht eingehalten wurden, stellte die Polizei Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung. Weil auch auf der anschließenden Kundgebung viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, begann die Polizei am frühen Abend, die Versammlung aufzulösen.

Unverständnis für die Demo gegen die Corona-Regeln gab es von politischer Seite. Mehrere Politiker von SPD und Union forderten ein striktes Durchsetzen von Corona-Schutzvorkehrungen bei solchen Kundgebungen.

Das sind die Reaktionen auf die Demo gegen die Corona-Regeln:

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat das Demonstrationsrecht unterstrichen, zugleich aber harsche Kritik am Berliner Protestzug gegen staatliche Corona-Beschränkungen geäußert. „Ja, Demonstrationen müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so“, schrieb der CDU-Politiker am späten Sonnabendnachmittag auf Twitter.

Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienten dem Schutz aller. Die Pandemie sei nur „mit Vernunft, Ausdauer und Teamgeist“ zu meistern. „Je verantwortlicher wir alle im Alltag miteinander umgehen, desto mehr Normalität ist trotz Corona möglich“, betonte Spahn.

Lesen Sie auch: Die extreme Ignoranz der Corona-Leugner

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) kritisierte die Teilnehmer scharf. Die Demonstranten würden die Fakten nicht zur Kenntnis nehmen und riskierten damit die Gesundheit anderer Menschen, sagte Müller in der rbb-Abendschau. Es gebe noch keinen Impfstoff und kein Medikament, man sei noch nicht über den Berg.

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci

Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) bezeichnete die Demonstranten als unverantwortlich. Es sei "irre" angesichts weltweit steigender Infektionszahlen gegen Hygieneregeln zu demonstrieren.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plädiert für härtere Strafen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln. „Wer andere absichtlich gefährdet, muss damit rechnen, dass dies für ihn gravierende Folgen hat“, sagte der CDU-Politiker. „Wir dürfen den gerade beginnenden Aufschwung nicht dadurch gefährden, dass wir einen erneuten Anstieg der Infektionen hinnehmen.“

Jan Redmann, CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtagsfraktion

Jan Redmann, CDU-Fraktionschef im Brandenburger Landtagsfraktion, twitterte: „Wieder 1000 Neuinfektionen/Tag und in Berlin wird gegen Coronaauflagen demonstriert? Diesen gefährlichen Blödsinn können wir uns nicht mehr leisten.“

CSU-Chef Markus Söder

CSU-Chef Markus Söder sprach sich angesichts der steigenden Zahl an Neuinfektionen gegen weitere Lockerungen aus. „Wir müssen damit rechnen, dass Corona mit voller Wucht wieder auf uns zukommt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. Gefragt sei absolute Wachsamkeit. „Das Virus bleibt eine Daueraufgabe, die uns permanent unter Stress setzt.“

Saskia Esken, SPD-Vorsitzende

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schrieb auf Twitter: „Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als "die zweite Welle", ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft.

Georg Maier, Vorsitzende der Innenministerkonferenz

„Die schiere Masse an Teilnehmern, wie wir es am Wochenende in Berlin gesehen haben, macht es schwierig, das Einhalten der Auflagen notfalls robust durchzusetzen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, der „Süddeutschen Zeitung“. „Aber das muss die Botschaft sein: Solche Versammlungen werden konsequent aufgelöst, wenn sich Teilnehmer nicht daran halten.“

Weiterhin sagte er, dass die Versammlungsfreiheit „eines unserer höchsten Güter“ sei. Das bedeute aber nicht, „dass jeder machen kann, was er will“. Der SPD-Politiker bezeichnete das Verhalten der Demonstranten als „unverantwortlich“. „Man mag sich gar nicht die Folgen ausmalen, wenn aus dieser Demonstration ein Infektionsherd wird.“ Er warnte zudem: „Ich beobachte mit Sorge, wie rechte Gruppen das Thema besetzen. Es geht ihnen darum, sich damit in die Mitte der Gesellschaft vorzuarbeiten.“

Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, forderte klare Vorkehrungen zum Corona-Schutz: Die Ordnungsbehörden sollten stärker auf detaillierte Hygienekonzepte bei Demonstrationsgenehmigungen drängen, sagte er. „Die exakte Umsetzung muss mit empfindlichen Geldbußen für die Organisatoren verbunden werden.“

Lesen Sie auch: Demo gegen Corona-Regeln: Dunja Hayali bricht Dreh ab

Gesundheitsexperte Karl Lauterbach

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte, die Sicherheitsbedingungen der Demonstrationen streng einzuhalten und zu kontrollieren. „Dazu zählen Masken- und Abstandsgebot“, sagte er. „Es sollten dreistellige Bußgelder angekündigt und verhängt werden für Zuwiderhandlung.“

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht pochte auf die Einhaltung der Auflagen zum Corona-Schutz: „Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Zugleich hob sie hervor, es sei für die Demokratie wichtig, dass Demonstrationen wieder stattfinden könnten.

Linken-Chefin Katja Kipping

Linken-Chefin Katja Kipping bezeichnete die Forderungen von Demonstranten gegen die Corona-Auflagen als „Aufruf zur Rücksichtslosigkeit“. Das kritisiere sie auf das Schärfste, sagte Kipping im ZDF-„Sommerinterview“.

Es sei mittlerweile bekannt, dass insbesondere kränkere, ältere und einkommensschwächere Menschen stärker unter dem Coronavirus litten, sagte Kipping. Gleichwohl sei es Ausdruck der Stärke der Demokratie, dass solche Demonstrationen möglich seien.

Kipping bemängelte auch die Corona-Politik der Bundesregierung. Dort gebe es „zwei große Leerstellen“. So würden die Ärmsten bei den Rettungsschirmen außen vor gelassen. Und sie habe es nicht geschafft, Massenunterkünfte wie bei Fleischbetrieben durch dezentrale Unterbringungen zu ersetzen. Zudem brauche es „massenhaft Tests, aber kostenlos“.

Alle Nachrichten zum Coronavirus in Berlin, Deutschland und der Welt: Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Coronavirus in Berlin haben wir hier für Sie zusammengetragen. In unserem Newsblog berichten wir über die aktuellen Corona-Entwicklungen in Berlin und Brandenburg. Die deutschlandweiten und internationalen Coronavirus-News können Sie hier lesen. Zudem zeigen wir in einer interaktiven Karte, wie sich das Coronavirus in Berlin, Deutschland, Europa und der Welt ausbreitet.