Berlin. Die Versammlungsbehörde hat eine für Sonnabend angemeldete Demonstration des rechten Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann verboten. Das teilte die Senatsinnenverwaltung am Donnerstag auf mit. „Er ist mehrfach wegen provokanter und zu missbilligender Äußerungen, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft den Anfangsverdacht einer Straftat begründen, aufgefallen“, heißt es.
Das Verbot beziehe zum einen darauf, dass auf bisherigen Kundgebungen Hildmanns kaum Mindestabstände eingehalten und gegen die Pflicht verstoßen wurde, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Maßgeblich sind laut Innenverwaltung aber Äußerungen des 39-Jährigen vom vergangenen Sonnabend auf einer Kundgebung. Im Nachgang wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet. Hildmann hatte den Holocaust verharmlost und Politikern gedroht, sie hinrichten lassen zu wollen.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) nannte die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut. „Wer es aber ausnutzt um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten.“ Er sei froh, dass Hildmann hier Grenzen aufgezeigt wurden.
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