Direkte Demokratie

Volksinitiative für Klima-Bürgerrat in Berlin gestartet

Nach französischem Vorbild sollen Klima-Bürgerräte auch in Berlin Handlungsempfehlungen an den Senat erarbeiten.

Um die globale Erderwärmung zu stoppen, soll auch Berlin einen Beitrag leisten. Die Initiative „Klimaneustart Berlin“ will dazu eine Volksinitiative starten.

Um die globale Erderwärmung zu stoppen, soll auch Berlin einen Beitrag leisten. Die Initiative „Klimaneustart Berlin“ will dazu eine Volksinitiative starten.

Foto: Ulrich Baumgarten / PA

Berlin. Die Initiative „Klimaneustart Berlin“ hat damit begonnen, Unterschriften für einen sogenannten Klima-Bürgerrat in der Hauptstadt zu sammeln. Mit ihrer Volksinitiative will das Klimaschutz-Bündnis erreichen, dass Berlin im Einklang mit dem 1,5-Grad-Ziel von Paris klimaneutral werden kann. Dazu soll soll in einem ersten Schritt ein Bürgerrat eingesetzt werden, in dem Menschen „aus allen Bevölkerungsschichten Berlins (...) zusammenkommen, fundiert informiert werden und zu konkreten Maßnahmen beraten, um dann Empfehlungen an die Politik auszusprechen“.

Deutschlandweit werden Klima-Bürgerräte gefordert

Mit einer sogenannten Volksinitiative kann dem Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz oder Anliegen vorgelegt werden. Dafür müssen sich binnen sechs Monaten mindestens 20.000 Berliner in die Unterschriftenlisten eingetragen haben. Die Initiative „Klimaneustart Berlin“ kritisiert, dass die Landesregierung weiterhin eine Klimaneutralität der Stadt bis 2050 anstrebe. Das reiche bei Weitem nicht aus, um dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens gerecht zu werden, erklärten die Initiatoren in einer Mitteilung. Auch in anderen Städten, etwa in Frankfurt/Main, Freiburg, Stuttgart, Göttingen und München, gebe es entsprechende Bürgerrat-Initiativen.

Frankreich ist schon einen Schritt weiter

„Gerade erst hat Frankreich bewiesen, wie hochwirksam dieses Demokratie-Instrument sein kann“, sagt Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin der Initiative „Mehr Demokratie“. Im Nachbarland hatte ein Bürgerrat aus 150 zufällig ausgelosten Menschen im Juni 149 Handlungsempfehlungen für die Politik beschlossen. Darunter die Senkung des Tempolimits auf Autobahnen, den Ausbau umweltschonender Verkehrsmittel und ein Programm zur energetischen Sanierung von Häusern. Im September soll dem Parlament ein Maßnahmengesetz vorgelegt werden. Zudem sollen die Franzosen über zwei Vorschläge per Referendum abstimmen.

Georg Kössler, Klima-Sprecher der Grünen-Fraktion in Berlin, begrüßte die Initiative. „Um wissenschaftlich fundiert zu beurteilen, welche Maßnahmen wir brauchen, um als Land Berlin die Klimaziele von Paris einzuhalten, haben wir eine Studie in Auftrag gegeben, deren Ergebnisse wir dann in konkrete Politik übersetzen werden“, sagte Kössler. Die Debatte über einen Klima-Bürgerrat, wie von der Initiative gefordert, werde auch in der Koalition geführt, so der Politiker. Frankreich habe gezeigt, dass gesellschaftliche Mitbestimmung die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen erhöhe. „Das ist auch für Berlin entscheidend“, sagte Kössler weiter.