Berlin. Nach einem erneuten Gewaltvorfall an dem von Linksautonomen bewohnten Haus „Rigaer94“ an der Rigaer Straße in Friedrichshain steht die Berliner Polizei in der Kritik. Mehrere Täter griffen am Montagmorgen zwei Männer im Eingangsbereich des Gebäudes an – den Anwalt des vermeintlichen Hauseigentümers sowie den Hausverwalter.
Sie wurden getreten, mit Eisenstangen geschlagen und mit Reizgas besprüht. Anschließend sind nach Angaben der Polizei die alarmierten Einsatzkräfte mit Löschschaum angegriffen und ebenfalls verletzt worden. Die Täter seien dann ins Gebäude geflohen. Einsatzkräfte hätten ihm gesagt, dass sie angeblich auf Anweisung von Polizeipräsidentin Barbara Slowik Straftätern nicht in das Haus folgen dürften, sagte der Hausverwalter am Montagabend dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB).
Anweisung der Polizeipräsidentin vom 7. Juni 2019
Tatsächlich gibt es eine entsprechende Anweisung der Polizeipräsidentin vom 7. Juni 2019. Darin heißt es: „Grundsätzlich ist vor dem gewaltsamen Eindringen in ein linkes Szeneobjekt der Sachverhalt zunächst der Behördenleitung zur Bewertung und Entscheidung auf dem Dienstweg vorzutragen.“
Am Dienstag machte sich jedoch Unverständnis dafür breit, dass die Beamten den Angreifern nicht folgten, um sie zu stellen. „Es ist unglaublich, mit welcher Nachsicht man diesen Linksextremisten gegenübersteht“, sagte etwa Burkard Dregger, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus. Durch eine Sonderregelung würde seitens der rot-rot-grünen Koalition die Polizei bei der Durchsetzung von Recht und Ordnung behindert.
Auch für Benjamin Jendro, Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin, steht fest: „Wenn schwerste Straftaten begangen werden, blockiert die Sonderbehandlung für linksautonome Szeneobjekte im Zweifel Kriminalitätsbekämpfung.“ Der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sprach sogar von einer „Bankrotterklärung an unseren Rechtsstaat“. Nach Jahren „rot-rot-grüner Toleranzpolitik“ sei die Polizei „an einem Punkt, wo Gefahrenabwehr eigentlich nur noch mit Erlaubnis der Polizeipräsidentin selbst möglich ist“.
Entscheidung noch am selben Tag möglich
Der „Dienstweg“ könne auch ein Anruf bei der Polizeipräsidentin oder eine Mail an ihren Stab bedeuteten, erklärte ihre Sprecherin Anja Dierschke. Eine Entscheidung sei noch am selben Tag möglich. „Außerdem geht es dabei nur um alle planbaren Dinge wie richterlich angeordnete Durchsuchungen.“
Dabei sei nicht die Frage, ob es getan werde oder nicht, sondern wann. Dieser Vorbehalt „gilt überall, wo die Gefährdungsbewertung sagt, dass mit Gegenwehr gerechnet wird“. Bei einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder der direkten strafrechtlichen Verfolgung gehe man natürlich auch in die Rigaer94. Und tatsächlich heißt es in dem Schreiben weiter, dass in solchen Fällen „die Entscheidung einer durch die örtlich zuständige Direktionsleitung festgelegten Dienstkraft des höheren Dienstes“ obliegt.
Ermittler müssen prüfen, wo die Täter wohnen
Die beiden Angegriffenen hätten sich nach dem Rückzug der Täter nicht mehr in Gefahr befunden, so Dierschke weiter. „Beide Männer sind Opfer einer gefährlichen Körperverletzung geworden, und der Staatsschutz ermittelt.“ Man wisse aber nicht genau, in welche Wohnung sich die Täter zurückzogen, und man habe nicht das Recht, das ganze Haus zu durchsuchen.
Kritik kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch aus Reihen der rot-rot-grünen Koalition. „Das mag für einen Imbiss oder ein normales Einfamilienhaus gelten, aber nicht für den kriminalitätsbelasteten Ort Rigaer94“, kommentierte der SPD-Innenexperte Tom Schreiber die Ausführung der Polizeisprecherin. Straftaten müssten unmittelbar verfolgt werden, und der Einsatzführer vor Ort müsse eine Entscheidungskompetenz haben. „So entsteht der Eindruck eines rechtsfreien Raumes.“
Bewohner nicht in Mithaftung nehmen
Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, verteidigte dagegen die Haltung der Polizei. Denn neben ein paar militanten Bewohnern wohnten in dem Haus Rigaer Straße 94 auch Menschen, die nicht zur extremistischen Szene gehören. „Die können nicht in Mithaftung genommen, und ihre Rechte müssen geschützt werden“, sagte Schrader. Strafverfolgung könne man nur gezielt betreiben. Die Dienstanweisung diene der Eigensicherung der Polizei und nicht dazu, Strafverfolgung zu behindern, sondern sie zu ermöglichen.
Erst am vergangenen Donnerstag hatte die Polizei im Zusammenhang mit mehreren Straftaten Räume in dem Gebäude durchsucht. Im Nachgang kam es an den folgenden Abenden zu Demonstrationen im Kiez. In der Nacht zu Sonntag zogen Linksextreme eine Spur der Verwüstung durch Friedrichshain, schlugen Scheiben von Geschäften und Autos ein und beschmierten Hauswände. Die Randalierer hinterließen unter anderem Solidaritätsbekundungen mit der Rigaer94 und dem nur wenige Meter entfernt liegenden Projekt „Liebig34“ an der Liebigstraße.
Besetzung des Kunstwerks „Molecule Man“
Unterstützer der Liebig34 kletterten in der Nacht zu Dienstag auch auf das 30 Meter hohe Kunstwerk „Molecule Man“ in der Spree in Treptow. Auf Transparenten wandten sie sich gegen die Räumung des besetzten Hauses, die nach einem Gerichtsurteil nun droht. Nach acht Stunden war die Aktion am Vormittag beendet. Die Polizei ermittelt nun gegen sechs Frauen und zwei Männer im Alter von 23 bis 30 Jahren unter anderem wegen Hausfriedensbruchs.