Nicht erst seit der Corona-Pandemie erlebt der Onlinehandel einen riesigen Boom. Das zeigt sich längst auch auf den Straßen, wo Paketdienste allzu häufig den rechen Fahrstreifen mit ihren Transportern blockieren. Doch der Onlineversand ist nur ein Teil des Problems. Mit dem zunehmenden Verkehr in Berlin stellt sich immer mehr die Frage, wie Lieferverkehr und Paketdienste, aber auch Handwerker oder die Müllabfuhr künftig schnell durch die Stadt kommen können.
Die Senatsverkehrsverwaltung will dies mit der nächsten Erweiterung des Mobilitätsgesetzes regeln. Mit einem Eckpunktepapier hat sie nun erstmals dargelegt, wie Wirtschaftsverkehr und neue Mobilität künftig in Berlin aussehen sollen.
So solle etwa der Weg der Warenlieferungen künftig besser organisiert und gesteuert ablaufen. Dazu solle „ein stadtweites Netz an Umschlagflächen für Logistik aufgebaut werden“, heißt es in dem Papier, das am Donnerstag im Mobilitätsbeirat vorgestellt wurde. Ziel sei die „stadtverträgliche Abwicklung“ beim Umschlag der Güter von Zügen und Schiffen auf die Straße.
Einfahrbeschränkungen ins Zentrum möglich
Zugleich sollten dabei auch Mikrodepots geschaffen werden, um Waren statt mit großen Lkw möglichst lokal über emissionsfreie Vehikel wie etwa Lastenräder transportieren zu können. Um den Verkehr besser zu regulieren, sei ein Hauptroutennetz für Schwertransporte und große Lastwagen geplant. Möglich seien jedoch auch Einfahrbeschränkungen ins Zentrum.
„Um die Großstadt für alle Menschen lebenswerter zu machen, gilt es, auch den Lieferverkehr und Sharing-Dienste stadtverträglich zu organisieren“, sagte Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Grüne). Dafür seien die neuen Eckpunkte eine gute Diskussionsgrundlage: „Die kommenden Debatten drehen sich darum, wie wir den Stadtraum gerechter aufteilen.“
Treffen wird die Neuordnung des Stadtverkehrs insbesondere auch private Autos. Damit Paketdienste und Lieferfahrzeuge anders als heute beim Halten nicht mehr Radwege oder Fahrstreifen blockieren, sind spezielle Haltebereiche exklusiv für den Lieferverkehr vorgesehen.– anstelle von Parkplätzen. „Die Einrichtung von Liefer- und Ladezonen hat Vorrang vor Parkplätzen für private Pkw“, schreibt die Verkehrsverwaltung. Das gelte insbesondere in Einkaufsstraßen. Dort dürften Pkw-Abstellflächen in großem Maßstab wegfallen.
Autoverkehr soll von der Straße gedrängt werden
Auch darüber hinaus soll auf den Straßen mehr Platz geschaffen werden, indem der private Autoverkehr zurückgedrängt wird. Dieser solle „soweit wie möglich“ auf den Umweltverbund, sprich Busse, Bahnen, Fuß- und Radverkehr verlagert werden, heißt es im Eckpunktepapier. Dafür käme auch eine „Steuerung über Preismechanismen und über die Verteilung der verfügbaren Fläche“ in Frage. Zu diesen Maßnahmen zählen etwa eine City-Maut, höhere Preise fürs Parken ebenso wie der Wegfall von Parkplätzen. Letzteres solle durch „eine schrittweise Reduzierung der Flächen für den ruhenden Verkehr“ und einer Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung umgesetzt werden.
Die zusätzlichen Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung sollen zunächst deren Betriebs- und Verwaltungskosten decken. Darüber hinausgehende Erlöse, will die Verkehrsverwaltung fest dem Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) zuschreiben. Die Parkraumbewirtschaftung würde somit zu einem Teil einer möglichen dritten Finanzierungssäule für den Bus- und Bahnverkehr werden neben Fahrkarteneinnahmen und Zahlungen aus dem Landeshaushalt für die Verkehrserbringung.#
Um die Frage, welche Finanzierungsmethoden dazu künftig genutzt werden können war zuletzt ein Streit in der Koalition entbrannt. Auslöser war ein Gutachten im Auftrag der Verkehrsverwaltung, dass die Einführung einer City-Maut, einer ÖPNV-Taxe für Touristen sowie eines Pflichttickets für alle Berliner ausgesprochen als mögliche Maßnahmen beschrieben hatte.
Verzicht auf Auto: Gute Mietangebote nötig
Damit der verzicht auf den eigenen Pkw leichter fällt, seien gute Mietangebote nötig. Diese müssten „bedarfsgerecht und möglichst flächendeckend“ den ÖPNV ergänzen, heißt es. Heute orientierten sich die Anbieter jedoch ausschließlich nach ihren privatwirtschaftlichen Geschäftsmodellen. Mit „verbindlichen Regeln, die für alle Anbieter gleichermaßen gelten“, müssten diese Ziele deshalb durchgesetzt werden. Helfen sollen dabei auch stationsgebundene Carsharing-Angebote. Dafür, so die Verkehrsverwaltung, sollten spezielle Stellplätze geschaffen werden, um ein ausreichendes Angebot in Wohngebieten zu schaffen.