Ersatzfreiheitsstrafen

Corona-Gnadenerlass für Schwarzfahrer und Ladendiebe

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Ein Wachturm überragt die Außenmauer der JVA Tegel.

Ein Wachturm überragt die Außenmauer der JVA Tegel.

Foto: dpa

Etwa 1000 sogenannte „Ersatzfreiheitsstrafer“ müssen nicht ins Gefängnis. Der Gnadenerlass gilt nicht für schwere Straftaten.

Berlin. Mit einem Corona-Gnadenerlass wird in Berlin jetzt Menschen die Haft erspart, die eigentlich eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen müssten. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte am Dienstag, „über den dicken Daumen gerechnet“, könnten etwa 1000 Verurteilte davon profitieren. Ausgenommen seien aber Verurteilte wegen Sexual- und Gewaltstraftaten sowie Hassverbrecher.

Bereits Mitte März war wegen der Corona-Ansteckungsgefahr der Haftantritt für Täter ausgesetzt worden, die wegen nicht gezahlter Geldstrafen hinter Gitter müssten. Zunächst sollte der Aufschub für vier Monate bis Mitte Juli gelten, nun wird die Strafe erlassen. Dies gelte etwa für Betroffene mit Geldstrafen bis zu 40 Tagessätzen oder für Verurteilte, die älter als 60 Jahre alt sind sowie Menschen, die von 90 Tagessätzen bereits die Hälfte abgegolten haben.

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Corona in Berlin: Bisher kein Corona-Fall im geschlossenen Strafvollzug

Sogenannte Ersatzfreiheitsstrafen werden vom Gericht verhängt, wenn etwa notorische Schwarzfahrer oder Ladendiebe zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese aber nicht zahlen wollen oder können. „Ersatzfreiheitsstrafer“ bleiben laut Justiz sonst im Schnitt 30 Tage im Gefängnis.

Senator Behrendt sagte, der Strafvollzug sei bisher „durchaus erfolgreich“ durch die Corona-Krise gekommen. Im geschlossenen Strafvollzug haben es keinen einzigen Infizierten gegeben, im offenen Vollzug zwei Fälle.

Ausgesetzter Haftantritt in Berlin läuft aus

Der ausgesetzte Haftantritt für Täter mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Jugendstrafen bis zu zwei Jahren läuft hingegen aus, wie die Abteilungsleiterin für den Strafvollzug, Susanne Gerlach, ankündigte. Ab dem 15. Juli verschicke die Justiz sukzessive Aufforderungen, zum Strafvollzug zu kommen. Wie viele Täter das betrifft, konnte Gerlach noch nicht sagen. Die Justizverwaltung rechnete damit, dass sich nicht alle freiwillig melden und Verurteilte auch mit Haftbefehl gesucht werden müssten.

Alle neuen Gefangenen müssen laut Justizangaben in eine 14-tägige Quarantäne, dafür werden auch die neu aufgebauten Isolierstationen genutzt. Bedienstete erhielten laut Angaben eine persönliche Schutzausrüstung.

Besuche von Inhaftierten seien wieder möglich, wenn auch mit Einschränkungen, hieß es. In der Krise wurden rund 30 Videoplätze in den Anstalten eingerichtet, von denen aus Gefangene mit ihrer Familie skypen konnten. Das Angebot werde in veränderter Form weitergeführt, hieß es.

Ein Großteil der Insassen durfte wegen Corona nicht in den Gefängnis-Werkstätten arbeiten. Der Lohn werde aber fortgezahlt, betonte Behrendt. Der Grünen-Politiker plädierte für verstärkte Corona-Tests in den Haftanstalten - nicht nur für Justizbedienstete, sondern auch für Inhaftierte.

( dpa )