LADG

Seehofer will Bundespolizei nicht mehr nach Berlin schicken

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Gespräch mit Beamten einer Spezialeinheit der Bundespolizei (Archivfoto).

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Gespräch mit Beamten einer Spezialeinheit der Bundespolizei (Archivfoto).

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Wegen des Antidiskriminierungsgesetzes will Innenminister Seehofer vorerst keine Bundespolizei mehr in Berlin einsetzen.

Berlin. 
  • Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz (LADG) sorgt weiter für heftigen Streit.
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die Bundespolizei nicht mehr in zu Einsätzen in Berlin schicken.
  • Die Innenminister der Union fordern von Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine schriftliche Zusicherung, dass das LADG nur für Berliner Polizisten gelte.
  • Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) weist die Kritik zurück. Andere Bundesländer sollten dem Berliner Beispiel folgen.

Der Streit über das Berliner Antidiskriminierungsgesetz (LADG) eskaliert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte am Mittwoch an, Beamte der Bundespolizei nicht mehr zu Einsätzen zur Unterstützung der Hauptstadt-Polizei zu schicken. „Bis auf Weiteres nicht“, sagte Seehofer nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. „Ich kann meine Beamten nicht dieser Diskriminierung aussetzen, wo sie dann beweisen sollen, dass sie nicht diskriminiert haben“, sagte Seehofer.

Auch Mecklenburg-Vorpommern will bis auf weiteres keine Polizisten nach Berlin schicken. Die Polizisten dürften nicht Gefahr laufen, bei Einsätzen juristische Nachteile zu erleiden, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU).

Das LADG war vor zwei Wochen mit den Stimmen der rot-rot-grünen Berliner Koalition vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden. Es soll Menschen vor Diskriminierung durch Behörden, etwa wegen ihrer Hautfarbe oder Herkunft, schützen. Bürger können Schadenersatz verlangen. Dafür müssen sie „Tatsachen glaubhaft“ machen, die eine Diskriminierung „überwiegend wahrscheinlich“ machen. Berlin muss dann beweisen, dass keine Diskriminierung vorlag. Kritiker werten dies als „Umkehr der Beweislast“ und sehen einen Pauschalverdacht gegen Polizisten.

Antidiskriminierungsgesetz: GdP sieht ihre Kritik durch Seehofers Drohung bestätigt

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht ihre Kritik am LADG durch Seehofers Drohung bestätigt. „Es ist genaue diese Reaktion, vor der wir als GdP die Berliner Politik gewarnt haben“, sagte Berlins GdP-Sprecher Benjamin Jendro. Man habe beim LADG „aus dem Berliner Elfenbeinturm heraus“ eine Entscheidung getroffen, ohne den Bedenken Glauben zu schenken. Die Berliner Polizei sei angesichts von rund 5000 Großveranstaltungen im Jahr auf die Unterstützung aus Bund und Ländern angewiesen.

Auch die Innenministerkonferenz wollte sich bei ihrem Treffen in Erfurt am heutigen Donnerstag mit dem LADG befassen. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) bekräftigte vor dem Treffen seine Kritik an dem Gesetz. „Ich halte es für unverantwortlich, dass der Berliner Senat im Vorfeld des Gesetzes kein Innenministerium in den anderen Bundesländern konsultiert hat“, sagte Stübgen am Mittwoch im Brandenburger Landtag. Obwohl in das Gesetz noch ein richterlicher Vorbehalt eingefügt worden sei, bleibe es dabei: „Eine Beweislastumkehr bleibt eine Beweislastumkehr und das lehne ich für Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg ab.“ Die Vereinbarung zur Unterstützung der Landespolizeien bleibe aber bis zum Ende der Prüfung des Gesetzes bestehen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erneuerte seine Kritik. Das „offensichtlich gestörte Verhältnis der Berliner Landesregierung zu ihrer Polizei“ dürfe nicht zulasten bayerische Polizisten gehen, sagte Herrmann der Berliner Morgenpost. „Ich erwarte mir vom Berliner Innensenator eine verbindliche Zusage, dass unsere Polizistinnen und Polizisten durch das Antidiskriminierungsgesetz keine neuen Haftungsrisiken haben“, sagte Herrmann.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte zuvor versichert, dass sich Ansprüche nach dem LADG nicht gegen einzelne Polizisten, sondern nur gegen das Land Berlin richteten. Andere Bundesländer und der Bund seien von solchen Ansprüchen befreit.

Innenminister der Union fordern Zusicherung von Geisel

Die Innenminister von CDU und CSU fordern von Geisel eine schriftliche Zusicherung. „Es muss klar schriftlich fixiert werden: Das Antidiskriminierungsgesetz gilt nur für Berliner Beamte und für keine Beamten aus anderen Ländern“, sagte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Innenministerkonferenz. Er drohte, die Unionsminister würden bis zur Klärung dieser Frage keine Polizisten mehr nach Berlin entsenden. Caffier ist Sprecher der Unionsinnenminister.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) wies die Kritik erneut zurück. Nach seiner Überzeugung sollten andere Länder dem Berliner Beispiel vielmehr folgen. Zu Seehofers Drohung sagte Behrendt am Donnerstag: „Die Aufgaben der Bundespolizei sind gesetzlich geregelt. Wir gehen davon aus, dass sich der Bundesinnenminister auch weiterhin daran hält.“

Das Landesantidiskriminierungsgesetz sei Ausdruck eines Rechtsstaates, der die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger schütze. „Statt das Landesantidiskriminierungsgesetz unsachlich zu kritisieren, sollten alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam daran arbeiten, Diskriminierung und andere Formen von Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen“, erklärte der Grünen-Politiker. „Darum brauchen wir auch in anderen Ländern Antidiskriminierungsgesetze.“

Bundespolizei fester Bestandteil der Berliner Einsatzplanung

Die Unterstützung durch die Beamten der Bundespolizei ist für die Berliner Landespolizei gerade bei Großeinsätzen zum festen Bestandteil der Einsatzplanung geworden. In Zukunft muss die Hauptstadt-Polizei aber womöglich ohne die Hilfe des Bundes auskommen. Denn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will der Hauptstadt-Behörde die Unterstützung „bis auf weiteres“ versagen. Der Grund: das von Rot-Rot-Grün beschlossene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG).

Seehofer fürchtet nach eigener Aussage, dass Bundespolizisten bei Diskriminierungsvorwürfen künftig beweisen müssten, sich nicht einer Diskriminierung schuldig gemacht zu haben. Das sei „im Grunde Wahnsinn“. So hatte es Seehofer bereits vor einigen Wochen formuliert.

Die Frage, ob der CSU-Politiker seine Drohung so einfach umsetzen kann, dürfte allerdings noch zu Diskussionen führen. Denn die Entscheidung, ob die Bundespolizei dem Ersuchen eines Bundeslandes nach Unterstützung entsprechen muss, tritt laut Bundespolizeigesetzt zwar das Bundesinnenministerium. In dem Gesetz heißt es aber auch, dass einer solchen Aufforderung „zu entsprechen“ ist – „soweit nicht eine Verwendung der Bundespolizei für Bundesaufgaben dringender ist als die Unterstützung des Landes“. Seehofer selbst kündigte im Innenausschuss des Bundestages nach Angaben von Teilnehmern an, die Frage in der seit Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz der Länder klären zu wollen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, äußerte Unverständnis für Seehofers Ankündigung. „Das Verhalten wird im Fall einer Beschwerde ja nicht dem einzelnen Beamten zugerechnet, sondern der Landesbehörde Berlin“, betonte Mihalic. Auch Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte stets betont, dass sich an den Regeln für eine individuelle Haftung einzelner Polizisten nichts ändere. Das LADG wurde vor zwei Wochen vom Abgeordnetenhaus beschlossen.

( BM/kr )